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StartseiteEuropa heuteStreiks in Frankreich18.10.2007

Streiks in Frankreich

Für Sarkozy beginnt der innenpolitische Ernst

Sarkozys Flitterwochen scheinen endgültig vorbei zu sein: politisch wie privat. Während Gerüchte um eine Trennung des Präsidenten von seiner Frau Cecilia immer hartnäckiger werden, schicken sich die Gewerkschaften an, das Land lahmzulegen. Burkhard Birke aus Paris:

Nicolas Sarkozy in Bedrängnis (AP)
Nicolas Sarkozy in Bedrängnis (AP)

"Das dürfte ein heftiger Streik werden und ich habe das Gefühl, es wird praktisch keine Züge, Busse oder Metro geben."

Mit seinen düsteren Vorahnungen sollte Sozialminister Xavier Bertrand recht behalten.
Rien ne va plus: Nichts oder fast nichts geht mehr in Paris und bis auf ganz wenige Ausnahmen in sämtlichen größeren Städten Frankreichs.

Nur 46 von 700 Hochgeschwindigkeitszügen fahren, wobei die Linien Thalys und Eurostar, nach Deutschland und England, allerdings etwas verschont bleiben. Es gehen so gut wie keine Regionalzüge, die Metro, Busse und Straßenbahnen in der Hauptstadt stehen still. Störungen bei der Fluggesellschaft AIR France, bei der Post und den Energieversorgern werden erwartet. Der Unterricht fällt teilweise aus.

Eisenbahner, Metroangestellte, Elektrizitäts- und Gaswerker, aber auch Beschäftigte im öffentlichen Sektor haben ihre Kräfte gebündelt. Stein des Anstoßes ist die Reform der Sonderrenten einer halben Million Beschäftigter. Statt nach 37,5 sollen sie künftig erst nach 40 Beitragsjahren und nicht mehr mit 50 oder 55 bereits in Rente gehen dürfen.

"Es gibt Reformen, von denen jeder weiß, dass sie umgesetzt werden müssen, die aber bis jetzt nicht in Angriff genommen worden sind. Wir werden sie jetzt in Angriff nehmen: ruhig, aber entschlossen. Dafür bin ich gewählt worden. Niemand soll daran zweifeln, dass ich sie umsetzen werde! Und zwar indem ich verhandele und die Einwände des einen und des anderen versuche zu verstehen. Aber jeder muss doch einsehen, dass zu lange immer diese Einwände vorgeschoben wurden, um am Status quo festzuhalten!"

Die Botschaft des Präsident ist klar: In Sachen Reformpolitik bleibt er unbeirrbar! Sarkozy will seine Wahlversprechen halten. Glaubt man den Umfragen, so ist seine Popularität zwar im Sinken, aber in der Sache steht das Volk überwiegend hinter ihm. Drei Fünftel der Bevölkerung halten den Streik nicht für gerechtfertigt, etwas weniger glauben, die Reformen gehen in die richtige Richtung.

"Das ist deren Schlacht, ich verstehe sie nicht, aber das ist deren Schlacht,"

meint diese Verkäuferin. Sie muss ohnehin länger für die Rente arbeiten.
Das ist ein zielgerichteter Streik mit einer klaren Botschaft an die Regierung was die Grundlage der Reform bei den Sonderrenten wie der künftigen Reformen überhaupt anbetrifft! Es geht vor allem gegen die Methode, mit der die Regierung reformiert!

Paul Fourier von der Eisenbahnersektion der Gewerkschaft CGT weiß sehr wohl, dass die Stunde der Reformen geschlagen hat! Fourier wie sein Kollege Eric Tourneboeuf von der Arbeitnehmervertretung UNSA stört die offensichtliche Heuchelei:

"Man muss doch den Verhandlungen eine Chance geben! Echten Verhandlungen, ich meine nicht Gespräche über eine Reform, die zu 95 Prozent bereits feststeht und wo man nur noch über Details spricht, die nur ganz wenige Menschen wie etwa die Eisenbahner oder Beschäftigten der Pariser Verkehrsbetriebe betrifft!"

Die Reform steht fest, man tut nur so, als verhandele man: Die Methode Sarkozy stößt auch der linken Opposition auf. Sie unterstützt deshalb heute die Streikaktionen. Der erste große Härtetest für Präsident Sarkozy ist angebrochen.

An seiner Entschlossenheit zweifelt niemand. Die der Gewerkschaften wird letztendlich auch vom Grad der Mobilisierung heute abhängen. Sie wollen Pflöcke einrammen, bevor Sarkozys bereits beschlossene Reformen greifen: Denn ab Januar gilt ein Gesetz zur Grundversorgung im öffentlichen Verkehr, das von den Gewerkschaften als Eingriff in ihr Streikrecht betrachtet wird. Wird es das letzte große Aufbäumen oder sind die Flitterwochen des Präsidenten endgültig vorbei!?

Cecilia geht in unbefristeten Streik titelte die Satirezeitung Charlie Hebdo gestern und beschrieb damit vortrefflich die private und politische Zwickmühle in der Nicolas Sarkozy steckt!

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