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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Berufsbeamtentum ist gestärkt worden12.06.2018

Streikverbot Das Berufsbeamtentum ist gestärkt worden

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Streikrecht für Lehrer habe das Berufsbeamtentum und die Gleichbehandlung gestärkt, kommentiert Gudula Geuther. Verbeamtete Lehrer mit Streikrecht, das wäre das beste aus zwei Welten und ungerecht: gegenüber angestellten Lehrern ebenso wie gegenüber anderen Beamten.

Von Gudula Geuther

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12.06.2018, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Andreas Voßkuhle (r), Vorsitzender des Zweiten Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Peter M. Huber (l), Richter am Bundesverfassungsgericht, nehmen während der Urteilsverkündung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte ihre Kopfbedeckungen ab. ( Sebastian Gollnow / dpa)
Verfassungsrichter Peter M. Huber und Andreas Voßkuhle: Streikverbot für Lehrer ( Sebastian Gollnow / dpa)
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So ganz befriedigt bleibt man nicht zurück, aber das Urteil der Verfassungsrichter ist trotzdem richtig: Beamte dürfen nicht streiken, auch beamtete Lehrer nicht.

Unbefriedigend ist das, weil der Wunsch der Lehrer ja nicht von ungefähr kommt. Mindestens in einzelnen Ländern üben Beamte und Angestellte praktisch die gleiche Tätigkeit aus, teilen Klassenraum und Lehrerzimmer, aber nicht Unkündbarkeit und Treuepflicht.

Auch so wird – mit wohlfeilem Verweis auf Kosten und Flexibilität – das Berufsbild entwertet. Die Bildung ist eben nicht immer und nicht in allen Ländern wichtig genug für die tiefe Bindung, die das Berufsbeamtentum für den Arbeitgeber Staat mit sich bringt. Und wenn die einen streiken dürfen – zeigt das nicht, dass es geht – für alle?

So sieht es die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, zumindest für alle, die nicht wie Polizisten oder Ministeriale hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Das Problem: Sie kann nicht erklären, warum es dann in diesen Berufen überhaupt noch Beamte geben soll.

Man mag das Konzept für antiquiert halten, das ist es sogar denknotwendig, denn schon das Grundgesetz definiert es über die "Hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums". Aber dieses Konzept folgt einer eigenen Logik. Aus dem Kuchen lassen sich nicht einzelne Stücke herausschneiden.

Berufsbeamtentum ist nur im Paket zu haben

Die lebenslange Alimentation, die der Beamte bekommt, ist nicht einfach ein Wert in Euro und Cent. Der Staat übernimmt die Verantwortung für "seinen Diener", der selbst Teil des Staates ist, dessen Anspruch auf  Alimentation besteht lebenslang. Treue- und Loyalitätspflichten gelten gegenseitig.

Das bedeutet gerade nicht, dass der Beamte seinem Dienstherrn ausgeliefert ist. Spitzenorganisationen der Gewerkschaften wirken mit, wenn Gesetze die Rechte und Pflichten von Beamten ausgestalten.

Und das Alimentationsprinzip besagt nicht etwa, dass der Beamte dankbar hinzunehmen hätte, was der Dienstherr ihm gewährt. Er kann eine angemessene Versorgung verlangen – selbstbewusst und im Streit, auch vor Gericht. Daneben hat kein Arbeitskampf mit Streik mehr Platz. Man muss das nicht mögen. Für manche wäre ein solches Verhältnis zum Arbeitgeber schwer erträglich. Aber man muss sich schließlich auch nicht verbeamten lassen.

Dass das Berufsbeamtentum nur im Paket zu haben ist, zeigt auch der Vergleich mit denen, für die ein Streikrecht nicht in Frage kommt, eben Polizisten, Vollzugsbeamte, Soldaten. Sie wären Beamte zweiter Klasse, die anderen hätten das Beste aus beiden Welten, das wäre kaum zu vermitteln.

Die heutige Entscheidung hat damit vor allem eines gestärkt: Das Berufsbeamtentum. Wer mehr Anerkennung für Lehrer will, hat auch damit Recht. Aber das muss an anderer Stelle durchgefochten werden.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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