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StartseiteInterview"Wir lassen uns nicht alles gefallen"15.03.2017

Streit mit der Türkei"Wir lassen uns nicht alles gefallen"

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer begrüßt, dass die Bundesregierung Einreiseverbote für türkische Spitzenpolitiker als letztes Mittel nicht mehr ausschließt. Dies sei ein klares Signal, dass man sich nicht alles gefallen lasse, sagte Mayer im Deutschlandfunk.

Stephan Mayer im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Stephan Mayer, Innenexperte der CSU (picture alliance / Bernd von Jutrczenka / dpa)
Stephan Mayer, Innenexperte der CSU (picture alliance / Bernd von Jutrczenka / dpa)

Es gelte deutlich zu machen, so Mayer, "dass Kundgebungen, die für eine Verfassungsreform werben, auch nicht in unserem Interesse sind". Schließlich solle der türkische Präsident dadurch eine "schier unerschöpfliche Machtfülle" erhalten.

Mayer sagte, dass man es zum Beispiel nicht dulden könne, "dass der türkische Außenminister bei seinem Auftritt in Hamburg den Wolfsgruß, also einen nationalistischen, rechtsradikalen Gruß gezeigt hat". Die deutschen Bürger erwarteten eine klare Haltung der Bundesregierung "gegenüber diesen unmöglichen und nicht hinnehmbaren Auswüchsen und vor allem auch Beleidigungen gegenüber Deutschland".

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hatte zuvor deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ein Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker als letztes Mittel nicht ausschließe.


Das Interview in voller Länge:

Dirk-Oliver Heckmann: Faschistische Methoden seien das, so schimpfte niemand Geringeres als der türkische Präsident Erdogan, als bekannt wurde, dass mehrere Auftritte hochrangiger türkischer Politiker in Deutschland von den kommunalen Behörden untersagt worden sind. Der gleiche Vorwurf traf dann später auch die Niederlande. Die Bundesregierung in Berlin, die reagierte bisher verhalten, versuchte zu deeskalieren, doch vergeblich offenbar. Nach den Niederlanden hat jetzt auch das Saarland entschieden, es werde Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker verhindern. Und die Bundesregierung, die schließt jetzt Einreiseverbote als letztes Mittel nicht mehr aus.

Am Telefon ist jetzt der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer von der CSU. Schönen guten Morgen, Herr Mayer.

"Ein klares Signal, dass wir uns nicht alles gefallen lassen"

Stephan Mayer: Guten Morgen, Herr Heckmann. Grüß Gott.

Heckmann: Herr Mayer, die Bundesregierung schließt ein Einreiseverbot für türkische Politiker als letztes Mittel nicht mehr aus. Ist das eigentlich eine gute Idee, denn man hat ja in den Niederlanden gesehen, dass das nicht gerade zur Deeskalation führt?

Mayer: Das ist aus meiner Sicht ein klares Signal, dass wir uns nicht alles gefallen lassen, nicht alles bieten lassen. Insbesondere die Nazi-Vergleiche von Präsident Erdogan, aber auch seine jüngsten Äußerungen, dass die Kanzlerin Terroristen schützen würde, sind nicht hinnehmbar, sind nicht akzeptabel. Und es ist auch nicht im deutschen Interesse, dass wir weiterhin sehenden Auges es zulassen, dass innertürkische Konflikte nach Deutschland exportiert werden, dass in der deutschen Gesellschaft, auch natürlich vor allem unter unseren türkischen Mitbürgern ein Spaltpilz gesetzt wird, dass die türkische Gemeinde weiterhin sich polarisiert. Das ist nicht im deutschen Interesse und Auswüchse wie beispielsweise, dass der türkische Außenminister bei seinem Auftritt in Hamburg den Wolfsgruß, also einen nationalistischen, rechtsradikalen Gruß gezeigt hat, das sind Auswüchse, die können wir nicht dulden.

"Unmögliche und nicht hinnehmbare Auswüchse"

Heckmann: Solche Auswüchse können wir nicht dulden, sagen Sie. Man sollte der Entwicklung nicht weiteren Vortrieb gewähren lassen. Aber die Frage ist ja: Viele sagen, Erdogan braucht diese Eskalation, um eine Mehrheit zu gewinnen für sein Referendum. Wäre es nicht Wasser auf seine Mühlen, wenn wir jetzt auch noch zu solchen Mitteln greifen würden?

Mayer: Nein! Aus meiner Sicht erwartet die deutsche Bevölkerung eine klare Haltung der Bundesregierung auch gegenüber diesen unmöglichen und nicht hinnehmbaren Auswüchsen und vor allem auch Beleidigungen gegenüber Deutschland, und es gilt, glaube ich, schon auch deutlich zu machen, dass die Kundgebungen, die für eine Verfassungsreform werben, auch nicht in unserem Interesse sind. Es geht ja nicht um Wahlkampf für eine "normale" Wahl, sondern es geht um Wahlkampf für ein Verfassungsreferendum, das die Türkei in eine ganz andere Richtung treiben soll.

"Nicht wegschauen, wofür auf deutschem Boden geworben wird"

Heckmann: Aber das ist ja eine türkische Angelegenheit. Das ist eine Angelegenheit, die die türkische Bevölkerung zu entscheiden hat.

Mayer: Das ist aber durchaus auch eine Angelegenheit, die Deutschland zu interessieren hat, wofür in Deutschland geworben wird. Es kann uns doch nicht egal sein, für was türkische Politiker auf deutschem Boden werben, wenn sie für eine Verfassungsreform werben, die zum Inhalt hat, dass das Parlament entmachtet wird, dass die Position des Ministerpräsidenten abgeschafft wird, dass der Präsident eine schier unerschöpfliche Machtfülle erhält. Das darf und kann nicht in unserem Interesse sein. Wir können hier auch nicht wegschauen, wofür hier auf deutschem Boden geworben wird. Deshalb spielt es aus meiner Sicht schon auch eine entscheidende Rolle, wofür diese Kundgebungen stattfinden.

Heckmann: Aber wir haben es ja in den Niederlanden jetzt gesehen, die Bilder, die dort entstanden sind nach der Protestdemonstration, das Eingreifen der Polizei und die Polizeigewalt auch. Diese Bilder sind um die Welt gegangen, die sind natürlich auch in der Türkei zu sehen gewesen, und diese Bilder, die hat Präsident Erdogan für seine Zwecke sehr gut nutzen können. Das heißt, noch mal nachgefragt: Führen wir die Eskalation nicht voran und treiben sie nicht voran, wenn wir jetzt auch zu solchen Auftrittsverboten greifen?

Mayer: Natürlich kann es auch nicht in unserem Interesse sein, dass die Dinge weiter eskalieren. Das ist hier auch klar festzuhalten. Aber auf der anderen Seite erwarten, glaube ich, gerade auch die deutschen Bürger, dass wir uns vom türkischen Präsidenten auch nicht alles gefallen lassen. Und ich habe auch den Eindruck, dass Präsident Erdogan auch nur diese klare und deutliche Sprache versteht.

"Präventiv ein Auftrittsverbot erlassen"

Heckmann: Und Sie denken, dass dann entsprechende Konsequenzen gezogen werden? Ich meine, die Vorlagen, die jetzt geliefert worden sind, die hat er doch alle verwandelt. Die Vorwürfe auch gegen die Bundeskanzlerin, die werden ja täglich schärfer.

Mayer: Ja, und deswegen sind auch diese Auswüchse nicht hinnehmbar, und ich bin der festen Überzeugung, dass eine Vorgehensweise wie jetzt auch von der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer richtig ist, dass hier präventiv ein Auftrittsverbot erlassen, und aus meiner Sicht bedarf es auch einer Meinungsbildung in der Bundesregierung dahingehend, ob wir es zulassen wollen, dass wie angekündigt weitere bis zu 30 Kundgebungen in Deutschland stattfinden sollen seitens der türkischen Regierung.

Heckmann: Sollten solche Veranstaltungen, die auch in München geplant sind, ebenfalls verboten werden aus Ihrer Sicht?

Mayer: Wenn die Gefahr besteht, dass der innere Frieden unseres Landes gefährdet ist, wenn die Gefahr besteht, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus den Fugen gerät, dann bin ich der festen Überzeugung, dass es richtig wäre, auch in München geplante Kundgebungen zu verbieten.

Heckmann: Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer war das von der CSU. Wir hatten leider eine sehr schlechte Tonqualität. Wir haben ihn an einem Flughafen erreicht. Herr Mayer, trotzdem herzlichen Dank, dass Sie uns zur Verfügung gestanden haben.

Mayer: Bitte schön. Alles Gute!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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