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StartseiteKommentare und Themen der WocheMassiver politischer Druck nötig19.07.2017

Streit mit PolenMassiver politischer Druck nötig

Die Kehrtwende der EU-Kommission im Umgang mit Polen, das konsequent an einem Rückbau demokratischer Grundsätze arbeite, sei überfällig, kommentiert Jörg Münchenberg im Dlf. Brüssel dürfe die Ausdehnung des Machtanspruchs der PiS-Partei nicht weiter tolerieren - und müsse schärfere Sanktionen umsetzen.

Von Jörg Münchenberg

Demonstrationsgruppe bei Nacht, zentral hält jemand eine Kerze in die Höhe (Deutschlandradio/ Florian Kellermann)
Am 16.07.2017 demonstrieren in Warschau tausende Menschen gegen die Justizreform der Regierung. (Deutschlandradio/ Florian Kellermann)
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Lange, viel zu lange hat sich die EU-Kommission von der polnischen Regierung hinhalten lassen. Zwar läuft seit Anfang 2016 ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau, doch passiert ist seither wenig. Obwohl die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit den Umbau des polnisches Staates und den Rückbau demokratischer Grundsätze konsequent umsetzt.

Die Kommission muss sich ein Messen mit unterschiedlichen Maßstäben vorhalten lassen. Ungarn, ohnehin schon seit Jahren der Enfant terrible innerhalb der Union und politisch inzwischen weitgehend isoliert, bekam die Wächterfunktion der Behörde über die EU-Verträge zuletzt mit aller Härte zu spüren. Polen dagegen, die Führungsmacht innerhalb der osteuropäischen Länder, konnte lange Zeit auf die Zurückhaltung in Brüssel bauen.

Damit ist es nun vorbei. Die Drohung heute ist unmissverständlich: Hält die polnische Regierung an ihrer umstrittenen Justizreform fest, wird die Kommission ihren Kurs deutlich verschärfen. Angefangen von Vertragsverletzungsverfahren bis hin zur Aktivierung einer politischen Atombombe: Antrag auf Entzug des Stimmrechts.

Kehrtwende der EU-Kommission ist überfällig

Diese Kehrtwende der Kommission ist überfällig. Die EU ist eine Wertegemeinschaft, die wiederum auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruht, wozu zwingend auch eine unabhängige Justiz gehört. Die Zerstörung dieser Prinzipien zur Ausdehnung des eigenen Machtanspruchs durch die PIS-Partei kann und darf Brüssel nicht tolerieren.

Gleichzeitig steckt die Kommission jedoch in einem Dilemma. Wer droht, sollte am Ende auch zubeißen können, wenn es gar nicht mehr anders geht. Hier aber könnte sich Brüssel schnell als zahnloser Tiger erweisen. Vertragsverletzungsverfahren sind vergleichsweise leicht umzusetzen. Ein Entzug der Stimmrechte nach Artikel 7 aber erfordert die einstimmige Unterstützung durch die 27 Mitgliedsstaaten. Zumindest Ungarn aber hat sich schon vorab positioniert - eine solche Maßnahme will das Land nicht mittragen.

Auf diesen zweifelhaften Verbündeten also kann die polnische Regierung setzen. Und weiter stur auf Kurs bleiben, wenn es darum geht, die unabhängige Justiz im Land nachhaltig zu zerstören. Doch letztlich ist das politische Signal entscheidend. Die Kommission muss den vorhandenen Instrumentenkasten nutzen, auch wenn die Mittel vielleicht nicht ausreichen, um die PIS-Partei zu stoppen.

Auch die EU-Mitgliedstaaten, die bislang im Streit mit Polen ebenfalls eher zögerlich aufgetreten sind, müssen jetzt Farbe bekennen und sich trotz des ungarischen Widerstandes zumindest zu schärferen Sanktionen gegenüber Warschau bekennen. Auch die Kürzung von Strukturhilfen in der neuen Finanzierungsperiode ab 2021 bleibt dabei eine Option. Es geht jetzt um massiven politischen Druck, denn den offenen Rechtsbruch in einem Mitgliedsland kann die EU nicht hinnehmen.

Jörg Münchenberg (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Jörg Münchenberg (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Jörg Münchenberg, geboren 1966; studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Volkswirtschaftslehre in Freiburg, Kanada und Nürnberg-Erlangen. Seit 1997 beim Deutschlandfunk als Moderator und Redakteur zunächst in der Wirtschaftsredaktion; später Korrespondent für das Deutschlandradio im Berliner Hauptstadtstudio, seit Herbst 2012 europapolitischer Korrespondent in Brüssel.

 

 

 

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