Rainer Brandes: Streit um den Klimaschutzplan der Bundesregierung - ich kann darüber jetzt mit Ann-Katrin Schneider vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sprechen. Sie ist dort zuständig für internationale Klimapolitik. Guten Abend!
Ann-Katrin Schneider: Guten Abend.
Brandes: Inzwischen melden Nachrichtenagenturen, nächste Woche könnte sich die Koalition doch noch auf einen Klimaschutzplan einigen. War die ganze Aufregung jetzt also umsonst?
Schneider: Na ja, das Entscheidende beim Klimaschutzplan ist ja nicht so richtig, ob der jetzt diese Woche oder nächste Woche verabschiedet wird, sondern das Entscheidende ist natürlich der Inhalt. Es muss natürlich auch nicht nur ein Klimaschutzplan sein, der den Namen trägt, aber ansonsten ziemlich schwach ist, und die letzten Entwürfe, die wir gesehen haben, haben ja darauf hingedeutet, dass das ein ziemlich schwaches Papier ist, das eigentlich den Namen Klimaschutzplan nicht wert ist. Und wenn jetzt der Klimaschutzplan verbessert wird und tatsächlich auch zum Beispiel ein klares Bekenntnis zum Kohleausstieg bis 2030 in Deutschland enthält und auch Sektorziele, also Klimaschutzziele für den Bereich Verkehr und Landwirtschaft, dann hätten wir tatsächlich was gewonnen.
Brandes: Bleiben wir mal bei der Landwirtschaft. Der ursprüngliche Entwurf von Barbara Hendricks sah für die Landwirtschaft eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um die Hälfte bis zum Jahr 2050 vor, und der Plan sprach da selbst von sehr großen Herausforderungen, die dafür nötig seien. Ist es da nicht besser, mit einem weniger ehrgeizigen Plan zu arbeiten, der dann wenigstens realistisch ist?
Schneider: Das Problem mit dem Realismus in der Klimapolitik ist, dass wir immer realistischere Annahmen der Klimawissenschaft mittlerweile haben, die uns sagen, was eigentlich ein Leben auf diesem Planeten bei einer globalen Erwärmung von mehr als zwei Grad bedeuten würde. Wenn wir, Deutschland und natürlich auch die anderen Länder dieser Welt, jetzt nicht Klimaschutz machen, dann besteht die Gefahr, dass die globale Erwärmung über 1,5 Grad, über zwei Grad geht und dass wir es dann wirklich mit so großen Verwerfungen in vielen Teilen der Welt zu tun haben, dass dann Wirbelstürme so zunehmen würden, Hitzewellen so zunehmen würden, Dürreperioden in vielen Teilen der Erde so zunehmen würden, dass Millionen von Menschen eigentlich auf der Flucht sein müssten und in ihrer Heimat nicht mehr überleben könnten. Das ist der Realismus, den wir global immer im Auge haben müssen, wenn wir über Klimaschutz sprechen, und daraus ergibt sich dann natürlich dann eine Notwendigkeit in Deutschland und in allen anderen Ländern, im Bereich Verkehr, im Bereich Landwirtschaft und im Bereich Energie ganz klar auf die Bremse zu gehen und da den Klimaschutz prioritär zu sehen.
"Klimaschutz und Innovation können Hand in Hand gehen"
Brandes: Wenn man aber zu sehr auf die Bremse tritt, dann sagen Kritiker, dann wird die Wirtschaft nicht mehr funktionieren und dann werden wir Arbeitsplätze verlieren, bei uns in Deutschland zum Beispiel in der Kohleindustrie und in anderen Ländern eben in anderen Industrien. Das heißt, ist die Befürchtung nicht berechtigt, dass zu viel Klimaschutz am Ende zu sozialen Verwerfungen führt?
Schneider: Das wichtige: Verkehr oder die Automobilindustrie ist ja, glaube ich, für Deutschland ein ganz gutes Beispiel. Wir sehen ja jetzt, dass gerade aus China Zeichen kommen Richtung Elektromobilität, und China ist ja ein ganz wichtiger Absatzmarkt für Deutschland und ganz viele Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Deutschland hängen davon ab, dass wir Autos nach China verkaufen können. Und in China hat die Regierung jetzt gerade ja vor wenigen Tagen gesagt, dass sie schon ab 2018, also schon in zwei Jahren nicht mehr beliebig viele Autos mit Verbrennungsmotor ins Land reinlassen werden, sondern dass sie hauptsächlich wollen, dass Autos mit Elektromotor verkauft werden. Von daher: In diesen Beispielen - und da gibt es sehr viele Beispiele, wo wirklich Klimaschutz und Innovation, technischer Fortschritt und auch Erhalt von Arbeitsplätzen Hand in Hand gehen können.
Wichtige Impulse jetzt aus den USA und China
Brandes: Heißt das, dass Deutschland jetzt von China die Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz abgenommen bekommen hat?
Schneider: Na ja. Eine Vorreiterrolle hat Deutschland und die EU leider wirklich nicht mehr im Klimaschutz. Das hat sich ja jetzt schon in den letzten Monaten in Deutschland gezeigt, zum Beispiel das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde ja auch in Deutschland reformiert und nicht klimafreundlicher gemacht, sondern eher klimafeindlicher gemacht. Und da müssen wir schon sagen, dass es da von China und auch von den USA ein paar sehr, sehr wichtige Signale dieses Jahr gab in Richtung Klimaschutz. Die beiden Länder waren es ja auch, die das Pariser Klimaabkommen als erste ratifiziert haben und mit dazu beigetragen haben, dass auch dann Europa und Deutschland ratifiziert haben und dass dieses Pariser Klimaschutzabkommen jetzt schon weniger als ein Jahr, nachdem es verabschiedet worden ist, in Kraft treten kann. Das war ganz besonders schnell und das haben wir auf jeden Fall auch dem Engagement von China und den USA zu verdanken.
Brandes: Hängt denn dann überhaupt so viel davon ab, ob Deutschland zu den Verhandlungen mit einem konkreten Plan kommt oder nicht? Denn die großen Herausforderungen liegen ja in den neuen Schwellenländern wie China oder auch bei den USA, die noch viel mehr emittieren als wir.
Schneider: Na ja, das Wichtige an Deutschland ist natürlich die Symbolwirkung. Gerade die Kanzlerin hat natürlich schon so ein Standing und wird global immer noch als Klimabotschafterin gesehen, gerade auch wegen der positiven Wirkung der Energiewende und auch dem Nachahmer-Effekt. Viele Länder dieser Welt ahmen die Energiewende nach und gucken auf Deutschland mit Bewunderung, weil wir es geschafft haben, wirtschaftliches Wachstum mit den Erneuerbaren, mit einem starken Wachstum von Erneuerbaren zu verbinden. Und da ist es natürlich für Deutschland jetzt besonders armselig, wenn wir zu den Verhandlungen kommen und eigentlich keinen adäquaten Klimaschutzplan in der Tasche haben und gerade auch in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, aber leider auch mit der schon angesprochenen Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, also auch in den entscheidenden Sektoren nicht wirklich Instrumente und Politiken vorzeigen können, die andere nachahmen können, wo wir sagen, wir schreiten voran im Klimaschutz.
Brandes: Das war Ann-Katrin Schneider. Sie ist beim BUND zuständig für internationale Klimapolitik. Wir haben das Gespräch vor der Sendung aufgezeichnet.
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