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StartseiteEuropa heuteStreit über Raketenabwehrschirm der NATO17.06.2013

Streit über Raketenabwehrschirm der NATO

Vor dem Treffen von Obama und Putin beim G8-Gipfel in Irland

Bei dem G8-Gipfel in Nordirland wird neben dem Syrienkonflikt auch der geplante Raketenabwehrschirm der NATO zwischen Russland und den USA Thema sein. Die USA beteuern, dass ihre Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet ist, doch Russland reicht das nicht aus.

Von Gesine Dornblüth

Russlands Präsident Putin im Gespräch mit US-Präsident Obama (picture alliance / dpa / Alejandro Bolivar)
Russlands Präsident Putin im Gespräch mit US-Präsident Obama (picture alliance / dpa / Alejandro Bolivar)

Außer dem Syrienkonflikt steht vor allem der geplante Raketenabwehrschirm der NATO zwischen Russland und den USA. Sergej Rjabkow, stellvertretender Außenminister Russlands:

"Über die Frage der Raketenabwehr führen wir einen sehr intensiven Dialog mit den USA. Die Positionen beider Seiten sind bekannt. Bisher gibt es keine Annäherung, weil die amerikanische Seite nicht versteht, dass unsere Forderungen begründet, logisch und gerechtfertigt sind."

Die USA beteuern, dass ihre Raketenabwehr nicht gegen Russland, genauer: gegen russische Langstreckenraketen, gerichtet ist. Vielmehr gehe es um die Abwehr von Raketen aus dem Iran oder aus Nordkorea. Russland reicht das nicht. Es will eben dies juristisch verbindlich fixiert sehen. Und um ganz sicher zu sein, verlangt Russland Einblick in die militärischen Daten der amerikanischen Raketenabwehr. Das lehnen die USA ab, doch die Forderung ist gerechtfertigt, meint der russische Sicherheitsexperte Aleksej Arbatow.

"Nehmen wir mal an, die gegenwärtigen Bedrohungen verschwinden, der Iran zum Beispiel gibt sein Atomprogramm auf. Dann werden die Amerikaner von der Raketenabwehr trotzdem nicht abrücken, das haben sie uns gesagt. Es geht um viel Geld, um die Interessen von Rüstungskonzernen. Und wenn der Iran als Grund wegfällt, dann ist da China. Wenn Nordkorea wegfällt, ist da Pakistan. Irgendein Staat findet sich immer."

Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte bei dem heutigen Treffen mit seinem Amtskollegen Barack Obama in Nordirland Druck in Sachen Raketenschirm machen. Er hat einen Trumpf in der Hand: die Abrüstung. US-Präsident Obama will das Atom-Arsenal drastisch verringern. Dazu Vizeaußenminister Rjabkow:

"Wir sind bei der Abrüstung bereits auf dem Niveau der 60er-Jahre angekommen. Da müssen wir ernsthaft überlegen, ob eine weitere Reduktion möglich ist. Denn ringsum rüsten viele Staaten auf. Und solange wir uns in der Frage der Raketenabwehr nicht einigen, müssen wir über Abrüstung gar nicht erst reden."

Für den russischen Außenpolitiker Aleksej Puschkow ist klar:

"Die Raketenabwehr ist zu einem Schlüsselmoment geworden. Wenn wir uns da einigen, kann man von einer neuen, positiven Dynamik in den russisch-amerikanischen Beziehungen sprechen. Denn aus dem Neustart, der mal geplant war, ist ja nichts geworden. Was im letzten Jahr passiert ist, war eher das Gegenteil."

In letzter Zeit hatten sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland erheblich verschlechtert. Für Ärger sorgte zum Beispiel auch die Kritik der Amerikaner an der russischen Parlamentswahl. Beide Staaten haben Einreiseverbote für mehrere Dutzend Bürger des jeweils anderen Landes verhängt, die ihrer Ansicht nach Menschenrechten verletzen. Und die russische Führung pflegt das Feindbild Amerika, um innenpolitisch zu punkten.

In letzter Zeit gab es jedoch vorsichtige Anzeichen einer Entspannung. Die Kontakte zwischen hohen Regierungsvertretern sind erheblich mehr geworden. Schon im September steht das nächste Treffen zwischen Obama und Putin an. Wie oft hängt die Verbesserung auch an Personen. US-Außenminister John Kerry hat in Russland einen wesentlich besseren Stand als seine Vorgängerin Hillary Clinton. Sie hatte Russland mehrfach scharf kritisiert und gilt in Moskau als ideologisch verbrämt.

Die USA und Russland wollen vor allem ihre Wirtschaftsbeziehungen verbessern. Vizeaußenminister Rjabkow:

"Unser Warenaustausch mit den USA lag 2012 bei nur 32 Milliarden Dollar. Im Vergleich zu Deutschland, den Niederlanden oder China ist das lächerlich gering, und das gleiche betrifft die Direktinvestitionen. Wenn russische und amerikanische Firmen aber gut zusammenarbeiten, dann ist das wie eine Versicherung bei den immer wieder auftretenden politischen Krisen zwischen den USA und Russland."

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