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Streit über Zeitplan für Griechenland-Rettung

Schäuble sieht keine Entscheidung am Montag

Von Verena Herb

Dämpft Erwartungen in Athen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (picture-alliance/ dpa / Ole Spata)
Dämpft Erwartungen in Athen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (picture-alliance/ dpa / Ole Spata)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Hoffnungen auf einen baldigen Beschluss einer dringend benötigten Finanzspritze für Athen gedämpft: Er sehe nicht, wie es schon nächster Woche zu einer Entscheidung kommen könne, sagte er – und widersprach damit EU-Währungskommissar Rehn.

Auf der Bühne diskutieren: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Im Fokus – wie sollte es anders sein, die Euro-Krise und das pleitebedrohte Griechenland. In der gestrigen Nacht hatte das griechische Parlament mit einer äußerst knappen Mehrheit ein weiteres Spar- und Reformpaket verabschiedet – Voraussetzung für die nächste Hilfstranche von EU und Internationalem Währungsfonds. Wolfgang Schäuble rechnet damit, dass es noch eine Weile dauern wird, bis weitere Finanzhilfen freigegeben werden:

"Wir sind in Griechenland nicht über'n Berg. Ich sehe jedenfalls im Augenblick nicht, wie wir die Entscheidungen der kommenden Woche zustande bringen. In Griechenland und mit Griechenland. Es wäre zu früh, Entwarnung zu geben."

Schäuble rechnet also nicht mit einer Sondersitzung des Bundestages zu Griechenland in der kommenden Woche. Ohne die Bestätigung des Parlaments darf sich die Bundesregierung nicht an den Finanzhilfen beteiligen. Gründe für eine mögliche Verzögerung nennt er nicht.
Helmut Schmidt betrachtet die Entwicklungen in Europa mit Sorge. Griechenland, Spanien, Portugal – Menschen gehen auf die Straße, protestieren –

"Wir sind im Vorabend der Möglichkeit einer Revolution in Europa."

Und deshalb, so Wolfgang Schäuble, müsse Europa enger zusammen rücken. Es müssten neue Formen gefunden werden, um der Verantwortung für die Zukunft gerecht zu werden.

"Das geht nicht mehr in den alten Gewohnheiten des Nationalstaats alleine. Die Jahrhunderte sind vorbei. Im 21. Jahrhundert brauchen wir andere Formen von Global Governance."

Der Gesprächsrunde der beiden Politiker war ein Vortrag des Co-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen vorausgegangen. Er machte deutlich, dass die Banken zwar erhebliche Schuld auf sich geladen hätten, aber nicht die Finanzkrise herbeigeführt haben. Trotzdem müsse sich sein Berufsstand nach wie vor rechtfertigen:

"Was wir gerne wünschen für uns ist, dass wir nicht gleich an den Pranger gestellt werden. Die Dinge nicht kriminalisiert werden. Es klingt sehr toll, den Banker heute als den Gangster zu nennen. Aber es ist nicht zielführend, unter diesen Umständen einen ganzen Berufszweig so in die Ecke zu stellen."

Wirtschaftliches Grundprinzip von Unternehmen sei nun mal die Gewinnerzielung, so der Bankchef. Er beklagt, dass die Debatten über Banken in Deutschland häufig moralisierend geführt werden und nennt ein Beispiel:

"Haben wir das Recht zu verhindern, dass die Deutsche Bank in Indien beispielsweise bereit wäre, ein Atomkraftwerk zu finanzieren, was in Indien vollkommen akzeptiert ist? Setzen wir den Standard, wenn es um die Moral geht, die man gerne mit einer solchen Investitionsentscheidung in Verbindung bringt?"

Bis zum späten Nachmittag dauert die Wirtschaftskonferenz in Hamburg. Thema auch dann: Die Zukunft Europas und das Vertrauen in die Wirtschaft.

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