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Streit um AsylpolitikAngedrohter Alleingang

09.05.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, kommt zu einer Pressekonferenz. Er äußerte sich zum Thema Familiennachzug. (picture alliance / dpa / Carsten Koall/)
Horst Seehofer (CSU) droht Medienberichten zufolge mit einem Alleingang. (picture alliance / dpa / Carsten Koall/)

Bundesinnenminister Seehofer droht Bundeskanzlerin Merkel im Asylstreit nach übereinstimmenden Berichten mit einem Alleingang. Das meldete zunächst die Deutsche Presse-Agentur, inzwischen zog AFP nach. Die beiden Agenturen berufen sich auf die Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin.

Den Berichten zufolge will Seehofer im Zweifel per Ministerentscheid handeln und dazu Anfang kommender Woche den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen.

In dem Streit geht es um die Frage, welche Asylbewerber in Zukunft an der deutschen Grenze abgewiesen werden können. Die CSU möchte durchsetzen, dass Flüchtlinge, die bereits in anderen Staaten registriert sind, nicht mehr ins Land gelassen werden.

Bundeskanzlerin Merkel wirbt dagegen für eine europäische Lösung und hat die Rückendeckung des CDU-Präsidiums. Nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung erhielt Kanzlerin Merkel von den CDU-Bundestagsabgeordneten breite Zustimmung für ihren Verfahrensvorschlag. Dieser sieht vor, mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen europäischen Ländern bilaterale Vereinbarungen zu treffen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von der CDU sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", man werde sich den Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht von der CSU diktieren lassen.

Die SPD-Europaabgeordnete Sippel kritisierte CDU und CSU. Sie sagte im Deutschlandfunk, die Unionsparteien sollten sich für eine europäische Lösung einsetzen, statt auf dem Rücken von Hilfsbedürftigen einen Streit auszutragen.

Diese Nachricht wurde am 14.06.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.