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Streit um AsylpolitikCSU bleibt bei ihrer Position

Markus Söder von der CSU (dpa / picture-alliance / Peter Kneffel)
Markus Söder von der CSU (dpa / picture-alliance / Peter Kneffel)

Im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik bleibt die CSU laut dem bayerischen Ministerpräsident Söder bei ihrer Position.

Man brauche zügig eine Regelung, um Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu können, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Er lehnte es ab, zuerst über eine europäische Lösung zu verhandeln, wie es Bundeskanzlerin Merkel befürwortet. Wenn es aber einmal eine EU-Einigung gebe, könnte man darüber nachdenken, die deutschen Regeln wieder auszusetzen, meinte Söder. Zuvor hatte es geheißen, CDU und CSU bewegten sich in dem Konflikt auf einen Kompromiss zu.

In den vergangenen Tagen gab es unterschiedliche Darstellungen darüber, ob die CSU die Zurückweisung aller Flüchtlinge will, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden seien. Im Innenministerium wurde darauf verwiesen, dass es vor allem um diejenigen gehe, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hätten. Diese Zahl ist wesentlich geringer. Die CDU-Vorsitzende Merkel soll angeboten haben, zunächst diejenigen zurückzuweisen, die nach einem abgelehnten Asylantrag ein zweites Mal versuchen, in Deutschland einzureisen.

Der CDU-Europapolitiker Caspary bezeichnete die Debatte um die Asylpolitik als "unnötig". Im Prinzip hätten sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Innenminister Seehofer recht, sagte er im Deutschlandfunk. Man habe seit Jahren „ein riesen Problem im europäischen Außengrenzenschutz gehabt. Daran arbeite man händeringend und habe auch schon viel erreicht. Im Vergleich zu 2015 seien im vergangenen Jahr nur noch ungefähr zehn Prozent der Flüchtlinge gekommen.

Das europäisches Asylrecht und der Außengrenzschutz seien Ende Juni Thema im Europäischen Rat. Zudem seien die Themen Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte: "Geben wir doch bitte noch ein paar Wochen Zeit und streuen wir nicht Verunsicherung durch diese unnötige Debatte", so Caspary.

Diese Nachricht wurde am 14.06.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.