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Streit um das Wahlergebnis in der Ukraine schwelt weiter

Nicht nur das Wahlergebnis, sondern auch der Verlauf der Parlamentswahl in der Ukraine sorgt immer noch für Streit. Wegen massiver Fälschungsvorwürfe gibt es Neuwahlen in fünf Wahlkreisen. Kritik am starken Mann in der Ukraine, Viktor Janukowitsch, kommt von Seiten der EU, doch das Nachbarland Polen schlägt leise Töne an.

Von Sabine Adler | 13.11.2012
    Trotz aller Vorwürfe wegen undemokratischer Entwicklungen in der Ukraine lässt der polnische Präsident Bronislaw Komorowski den Kontakt zu dem Nachbarn nicht abreißen. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hatte sich wegen des Wahlverlaufs und der langen Auszählung besorgt gegenüber seinem ukrainischen Amtskollegen Janukowitsch geäußert. Polen versteht sich in der EU als Befürworter einer engen Anbindung an die EU, freilich nur, wenn die Ukraine die Voraussetzungen dafür selbst schafft.

    "Polen ist ein glaubwürdiger Partner und Verbündeter der Ukraine, einer Ukraine, die konsequent die europäische Integration möchte. Auf dem Tisch liegt das Assoziierungsabkommen. Das kann man ignorieren, einfrieren oder aber in Gang bringen. Polen tritt konsequent dafür ein, der Ukraine die Tür zum Westen nicht zuzuschlagen, sondern offen zu halten. Als glaubwürdiger Partner kritisiert Polen aber auch oder sagt, was man besser machen kann auf dem Weg der Integration in die EU."

    Gemeint ist unter anderem die Freilassung der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Gegen die Parteichefin wird heute in Kiew das Verfahren wegen Amtsmissbrauchs fortgesetzt, Julia Timoschenko befindet sich seit dem 29. Oktober im Hungerstreik, mit dem sie gegen die ihrer Meinung nach gefälschte Auszählung der Stimmen protestiert.

    Ihre Tochter veröffentlichte Fotos der ehemaligen Ministerpräsidentin, die während des Hungerstreiks entstanden sind und eine sehr angegriffene Person zeigen.

    Ukrainische Medien berichten, dass sich möglicherweise die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton mit Timoschenko treffen möchte. Der wiedergewählte amerikanische Präsident, Barack Obama, erkundigte sich kürzlich in einem Telefongespräch bei Präsident Komorowski nach den Aussichten der Annäherung der Ukraine an die EU.

    Brüssel machte die Fortschritte maßgeblich vom Ausgang der Wahlen abhängig. Trotz der Proteste in Kiew fällt Komorowski keineswegs ein vernichtendes Urteil.

    "Alle bisherigen Wahlen haben Fragen aufgeworfen, auch was das Ausmaß der Verstöße betrifft. Dieses Mal geht es um einige wenige Wahlkreise und einige wenige Mandate. Um ein Prozent. Was zugleich bedeutet, dass 99 Prozent nicht infrage gestellt werden. Glücklicherweise haben die Zentrale Wahlkommission und die Werchowna Rada dazu einheitlich Stellung genommen und den Weg frei gemacht zur Wiederholung der Wahlen nur in diesen Wahlbezirken. Präsident Janukowitsch hat die gleiche Auffassung und ich verhehle nicht, dass ich ihn davon ebenfalls überzeugt habe."

    Nach dem damit immer noch vorläufigen Ergebnis ist die Partei der Regionen von Viktor Janukowitsch mit 30 Prozent Wahlsieger geworden, Julia Timoschenkos Vaterlandspartei liegt mit 25 Prozent auf Platz zwei.

    Einen große Erfolg mit fast 14 Prozent landete Vitali Klitschko mit seiner neugegründeten Partei Udar, der Schlag, aber der Box-Weltmeister ist nicht zufrieden, auch er fühlt sich um Stimmen betrogen. In das neue Parlament ziehen außerdem die Kommunisten als viert stärkste Kraft ein sowie die Nationalistische Freiheitspartei, für die sich 10 Prozent der Wähler entschieden haben.

    Die Partei der Regionen hat über ihre Wahllisten und Direktmandate 185 Abgeordnete ins Parlament bringen können, die Timoschenkos Vaterlandspartei folgt mit großem Abstand mit 110 Deputierten. Eine der ersten Aufgabe des Parlaments ist die Benennung des Neuwahltermins in fünf Wahlbezirken, in denen es die schwersten Verstöße bei der Auszählung der Stimmen gab.