Beim Streit um die Begrenzung der Boni für die Finanzbranche zeichnet sich weiter keine Geschlossenheit unter den 27 Mitgliedsstaaten ab. Der Finanzminister von Großbritannien, George Osborne bekräftigte heute bei der Sitzung der EU-Finanzminister einmal mehr die britische Position: seine Regierung könne den Kompromiss, der erst in der letzten Woche zwischen Rat und EU-Parlament erzielt worden war, nicht mittragen:
"Diese Vereinbarung wird die Grundgehälter weiter ansteigen lassen. Das wird es umso schwieriger machen, die Banken für Fehlentwicklungen in die Pflicht zu nehmen. Und damit wird es auch schwieriger zu erreichen, dass im Zweifelsfall die Bank für den Schaden zahlen muss und nicht der Steuerzahler. Das möchte ich hier betonen."
Nach dem jetzigen Kompromiss sollen die Boni nicht höher ausfallen als das Grundgehalt. In Ausnahmefällen aber, sofern die Hauptversammlung mitzieht, kann der flexible Teil der Entlohnung auch doppelt so hoch ausfallen wir das Grundgehalt. Diese Einigung kann jedoch auch gegen den Widerstand Großbritanniens beschlossen werden – der Rat benötigt dazu lediglich eine qualifizierte Mehrheit.
Doch die Entscheidung in der Sache gab es heute nicht. Wenngleich, so der irische Finanzminister und Ratsvorsitzende Michael Noonan betonte, dass die meisten Mitgliedstaaten für eine Begrenzung der Boni und seien und damit den erzielten Kompromiss mit dem EU-Parlament unterstützten. Bei den noch offenen technischen Details solle aber auch noch mal über die Sonderzahlungen gesprochen werden:
"Wir hoffen, dass es bei den Gesprächen mit dem Parlament über diese technischen Details in den nächsten Wochen Fortschritte geben wird. Wir sollten aber nicht vergessen, worum es bei diesem Paket eigentlich geht: mehr Schutz für die Steuerzahler durch stabilere Banken"
So sind die neuen strengeren Eigenkapitalregeln für die europäischen Finanzinstitute auch weitgehend unstrittig. Aber auch der deutsche Finanzminister warnte heute davor, sich bei der Frage der Boni notfalls gegen die Briten durchzusetzen: Wolfgang Schäuble.
"Wir wollen nicht eine neue Debatte mit dem Parlament machen. Das ist grundsätzlich akzeptiert. Großbritannien ist in einer schwierigen innenpolitische Phase, dass wir, was wir tun können, das wenige, so tun sollten, dass wir nicht die Kräfte in Großbritannien stärken, die aus der EU raus wollen. Es ist unter allen Gesichtspunkten im Interesse Europas, dass Großbritannien drin bleibt."
Mögliche Zugeständnisse, so Schäuble, seien bei der Deckelung von Boni denkbar, die für den langfristigen Erfolg einer Bank gezahlt werden. Aber auch die seien letztlich begrenzt, betonte der deutsche Finanzminister. Aus dem EU-Parlament kam unterdessen scharfe Kritik. Er habe für die weiteren Verzögerungen keinerlei Verständnis, erklärte etwa EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Und die Abgeordneten seien nicht bereit, den erzielten Kompromiss wieder aufzuschnüren.
"Diese Vereinbarung wird die Grundgehälter weiter ansteigen lassen. Das wird es umso schwieriger machen, die Banken für Fehlentwicklungen in die Pflicht zu nehmen. Und damit wird es auch schwieriger zu erreichen, dass im Zweifelsfall die Bank für den Schaden zahlen muss und nicht der Steuerzahler. Das möchte ich hier betonen."
Nach dem jetzigen Kompromiss sollen die Boni nicht höher ausfallen als das Grundgehalt. In Ausnahmefällen aber, sofern die Hauptversammlung mitzieht, kann der flexible Teil der Entlohnung auch doppelt so hoch ausfallen wir das Grundgehalt. Diese Einigung kann jedoch auch gegen den Widerstand Großbritanniens beschlossen werden – der Rat benötigt dazu lediglich eine qualifizierte Mehrheit.
Doch die Entscheidung in der Sache gab es heute nicht. Wenngleich, so der irische Finanzminister und Ratsvorsitzende Michael Noonan betonte, dass die meisten Mitgliedstaaten für eine Begrenzung der Boni und seien und damit den erzielten Kompromiss mit dem EU-Parlament unterstützten. Bei den noch offenen technischen Details solle aber auch noch mal über die Sonderzahlungen gesprochen werden:
"Wir hoffen, dass es bei den Gesprächen mit dem Parlament über diese technischen Details in den nächsten Wochen Fortschritte geben wird. Wir sollten aber nicht vergessen, worum es bei diesem Paket eigentlich geht: mehr Schutz für die Steuerzahler durch stabilere Banken"
So sind die neuen strengeren Eigenkapitalregeln für die europäischen Finanzinstitute auch weitgehend unstrittig. Aber auch der deutsche Finanzminister warnte heute davor, sich bei der Frage der Boni notfalls gegen die Briten durchzusetzen: Wolfgang Schäuble.
"Wir wollen nicht eine neue Debatte mit dem Parlament machen. Das ist grundsätzlich akzeptiert. Großbritannien ist in einer schwierigen innenpolitische Phase, dass wir, was wir tun können, das wenige, so tun sollten, dass wir nicht die Kräfte in Großbritannien stärken, die aus der EU raus wollen. Es ist unter allen Gesichtspunkten im Interesse Europas, dass Großbritannien drin bleibt."
Mögliche Zugeständnisse, so Schäuble, seien bei der Deckelung von Boni denkbar, die für den langfristigen Erfolg einer Bank gezahlt werden. Aber auch die seien letztlich begrenzt, betonte der deutsche Finanzminister. Aus dem EU-Parlament kam unterdessen scharfe Kritik. Er habe für die weiteren Verzögerungen keinerlei Verständnis, erklärte etwa EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Und die Abgeordneten seien nicht bereit, den erzielten Kompromiss wieder aufzuschnüren.