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Startseite@mediasres"Das ist eine Kampagne"19.09.2017

Streit um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk"Das ist eine Kampagne"

Betreiben ARD und ZDF im Internet eine "gebührenfinanzierte Staatspresse"? So hatte es zumindest Mathias Döpfner, Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbandes, auf dem BDZV-Kongress erklärt. Hermann Eicher, Justitiar des SWR, spricht im Dlf von einer perfekten Inszenierung der Verleger.

Hermann Eicher im Gespräch mit Antje Allroggen

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HANDOUT - Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks (SWR), aufgenommen am 16.12.2011. Foto: SWR/Monika Werneke (zu dpa «Rundfunkbeitrag-Experte: Machen keine Vorratsdatenspeicherung» vom 10.03.2013 - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung bei vollständiger Nennung der Quelle: «SWR/Monika Werneke») | Verwendung weltweit (SWR)
Hermann Eicher, Justitiar des SWR (SWR)
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Schon die ARD-Vorsitzende Karola Wille hatte sich wegen Döpfners Wortwahl befremdet gezeigt. "Wenn Herr Döpfner suggeriert, in Deutschland blockiere eine 'Staatspresse im Netz' nach 'dem Geschmack von Nordkorea' die Entfaltungsmöglichkeiten der Verlage, bewegen wir uns klar im Bereich von Fake News", hieß es in einer Stellungnahme.

Hermann Eicher nannte die Nordkorea-Äußerungen von Döpfner "AfD-Sprech". Der SWR-Justitiar, der den BDZV-Kongress am ersten Tag besucht hatte, erklärte im Deutschlandfunkinterview, auch die dort vorgestellte McKinsey-Studie zur Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei methodisch angreifbar: "Es kommen Zahlen vor, die wir überhaupt nicht nachvollziehen können." Die Schweiz und Österreich, also Länder, deren Gebühren höher als in Deutschland seien, wurden im Vergleich nicht berücksichtigt, andere europäische Länder aber schon. Eicher widersprach auch Döpfners Aussage, ARD und ZDF ließen den Zeitungsverlegern im Netz kaum Entfaltungsmöglichkeiten. Unter den Top 40 der meist besuchten Internetseiten befänden sich neben 14 Seiten der Zeitungsverlage gerade mal zwei Seiten öffentlich-rechtlicher Sender: "Wie man überhaupt auf den Gedanken kommen kann, hier würde die private Verlegerlandschaft vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk niedergemäht - das waren so Worte, die gestern fielen -, das können wir überhaupt nicht nachvollziehen."


Antje Allroggen: Seit gestern tagt in Stuttgart der BdZV, der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger. Dessen Präsident Mathias Döpfner war in seiner Rede gestern nicht gut auf die Öffentlich-Rechtlichen zu sprechen: Von einer regelrechten  "Flut" textbasierter Angebote war da die Rede. Und von gebührenfinanzierter digitaler Staatspresse. Und irgendwie sogar von Nordkorea. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger positionierte sich klar gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und damit nicht genug: Die Unternehmensberatung Mc Kinsey präsentierte in Stuttgart eine neue Studie, die sich mit der Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der heutigen Medienlandschaft auseinander setzt. Man hatte also einen klaren Feind für sich ausgemacht, und gegen den zog man - so wörtlich - in die "größte Schlacht, die es bislang gegeben hat." Mitten auf dem Schlachtfeld befand sich auch Hermann Eicher, Justitiar beim SWR in Mainz. Wie hat er sich im Kreise der Zeitungsmacher gefühlt?

Hermann Eicher: Sie war nicht überall zu spüren, aber es war zu spüren, dass da eine perfekte Inszenierung stattfindet. Das reichte ja bis zum Auftritt des Fußballbundestrainers, der den Verlegern vermittelt hat, wie man gewinnt, wie man sich Ziele setzt und sie dann auch einlöst. Und insgesamt kann man feststellen, dass der BDZV da schon so etwas startet wie eine Kampagne, die jetzt auch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einwirken soll, was seine Glaubwürdigkeit anlangt, denn indem man die Metapher von der Staatspresse aufgenommen hat, kann man das einfach nicht anders bewerten.

Altroggen: Die ARD-Vorsitzende Karola Wille hat ja auf die Döpfner-Rede auch schon reagiert, indem sie sagte, Wörter könnten zu Waffen werden. Damit bewege man sich klar im Bereich von Fake News, und die würden in den sozialen Medien gern geteilt, besonders gern auch von Verschwörungstheoretikern. Und der BDZV wiederum hat auf diese Kritik auch schon wieder reagiert. Die ARD konstruiere da Zusammenhänge und Mathias Döpfner sei vom Dualen System in Deutschland überzeugt. Greift da wirklich eine populistische Kriegsmetaphorik gegen den öffentlichen Rundfunk um sich, oder ist das eher ein Sandkastenstreit wegen weggenommener Förmchen?

Eicher: Die Metaphorik ist schon neu, und zwar aus dem Munde eines Mannes wie Herrn Döpfner, der im Übrigen eine sehr beeindruckende Rede dort gehalten hat bei den Zeitungsverlegern, und darauf hingewiesen hat, was für schwierige gesellschaftliche Verhältnisse wir inzwischen haben. Er ist auch auf die Rechtspopulisten eingegangen. Und wenn Sie mich jetzt gefragt hätten, von wem stammt der Ausspruch: "Wenn es nur noch Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz geben würde, wäre das eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea", ich hätte Ihnen geantwortet: Das ist original AfD-Sprech.

Altroggen: Also kann man schon beobachten, dieser Sprech hält nun Einzug auch in solche Veranstaltungen wie die des BDZV? Man hat einen klaren Gegner? Kann man da noch von einem Zufall sprechen? Sie sagten gerade, es wäre eine Inszenierung gewesen, wenn dann auch noch eine Studie von der Unternehmensberatung McKinsey vorgestellt wurde, in der es um die Zukunft und Entwicklung des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems geht?

Eicher: Nein, das ist kein Zufall, sondern ich hab da kein Problem damit, zu sagen: Das ist eine Kampagne, denn im Augenblick findet ja gerade bei der Rundfunkkommission der Länder - finden ja die Überlegungen statt, Veränderung des Rundfunkstaatsvertrages, was den Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anlangt. Und da an einen Zufall zu glauben, wenn jetzt diese Metaphorik Einzug hält, wenn man sich die Politiker holt, Herrn Kretschmann, Herrn Seehofer, der dann gestern leider abgesagt hat, und sozusagen Lobbyismus pur betreibt, dann noch eine Studie von McKinsey vorführt, die im Prinzip aussagt, dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk ist viel zu teuer, er ist einer der teuersten in Europa, den sollten wir uns nicht mehr leisten - also wer da noch von einem Zufall spricht, dem kann man auch andere Märchen erzählen.

Altroggen: Es heißt in der Studie selbst, es sei eine Pro-Bono-Studie, also nicht in Auftrag gegeben worden.

Eicher: Die ist nicht in Auftrag gegeben worden. McKinsey legt auch Wert auf die Feststellung, dass sie das alles unabhängig gemacht haben. Ich will das auch gar nicht anzweifeln. Nur: Die Tendenz auch in dieser Studie, die keinen Text hat, sondern nur Charts hat, die ist auch wieder eindeutig, und man fragt sich einfach, wenn es um die Höhe des Rundfunkbeitrags geht, wurden in der Studie die Schweiz und Österreich unerwähnt gelassen. Man hat zehn europäische Länder angesehen, aber ausgerechnet die beiden Länder, in denen es einen deutlich höheren Rundfunkbeitrag gibt als in Deutschland, die lässt man weg. Es kommen Zahlen vor, die wir überhaupt nicht nachvollziehen können. Es soll also der medienspezifische Inflationsindex des Jahres 2017 unter dem liegen des Jahres 1990. Es werden Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gezeigt, von denen man dann schließt, das sind auch unsere Ausgaben. Wir alle wissen aber, der Rundfunkbeitrag hatte Mehreinnahmen gebracht, die in eine Rücklage gelegt wurden. Diese Studie ist auch aus unserer Sicht angreifbar. Wir werden das jetzt auch nacharbeiten. Wir werden da dezidiert zu Stellung nehmen. Es ist halt immer so: Wenn sich Medienökonomen über den Rundfunk beugen, dann ist absolute Vorsicht angesagt.

Altroggen: Dann ist die Zielrichtung natürlich auch schon gesetzt, dass es um ökonomische Fragestellungen geht.

Eicher: Genau. Ich will Ihnen noch ein Beispiel nennen, weil das sicherlich auch die – da können die Hörer des Deutschlandradios mal nachvollziehen, wie diese Studie gemacht ist: Es wird zum Beispiel ein Vergleich gezogen zwischen den Kosten in der Relation zur Zuschauerrelevanz oder zur Zuhörerrelevanz. Also das wäre jetzt beim Deutschlandradio zum Beispiel die Kosten des Deutschlandradios ins Verhältnis gesetzt. Ich glaube etwa, das Deutschlandradio hat etwa 1,6 Millionen Hörer pro Tag, und natürlich findet man ein anderes Radioprogramm – nehmen wir zum Beispiel unsere Pop-Welle SWR3, die hat sicher einen höheren Zuhörerzuspruch und kostet möglicherweise weniger als das Deutschlandradio. Aber das ist überhaupt nicht aussagekräftig, denn natürlich ist ein Programm wie das Deutschlandradio für die Vielfalt unersetzlich.

Ich will aber auch noch mal auf die These des BDZV kommen, im Online-Bereich würden sozusagen die Verleger vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk plattgemacht: Wenn man sich die Liste der meistbesuchten Seiten anguckt, zum Beispiel im Juli 2017, dann finden sich da unter den Top 40 zwei Webseiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und 14 Webseiten - also ganz an der Spitze mit weitem Abstand zum Beispiel bild.de der Privatpresse. Und wie man überhaupt auf den Gedanken kommen kann, hier würde die private Verlegerlandschaft vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk niedergemäht - das waren so Worte, die gestern fielen -, das können wir überhaupt nicht nachvollziehen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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