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StartseiteDlf-MagazinBerliner Klo-Konzept vor dem Aus15.06.2017

Streit um die City-Toilette Berliner Klo-Konzept vor dem Aus

In Berlin ist ein Streit um öffentliche Toiletten entbrannt: Der Vertrag mit einem privaten Betreiber von mehr als 170 behindertengerechter und kostengünstiger Hightech-Klos wurde gekündigt - wegen intransparenter Kopplung von Plakatwerbung und Toilettenbetrieb. Ein neues Konzept gibt es noch nicht.

Von Jan-Uwe Stahr

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Eine moderne öffentliche Toilette auf dem Kurfürstendamm in Berlin. (dpa/Markus C. Hurek)
Die moderne City-Toilette in Berlin - ein geräumiges Hightechklo. (dpa/Markus C. Hurek)

Dunkelgrün emailliertes Stahlblech in elegant geschwungener Ellipsenform - so steht sie da, am George-Grosz-Platz am Berliner Kurfürstendamm: Die City-Toilette Modell "Street-Line". Entworfen vom Berliner Star-Architekten Jan Kleihues, aufgestellt von dem Berliner Unternehmen Wall.

Für 50 Cent oder einen Dreh mit dem Euroschlüssel für Rollstuhlfahrer öffnet sich die elektrische Tür. Blütenweiß und nach jedem Toilettengang automatisch gereinigt, empfängt das geräumige Hightechklo seinen Besucher.

Blitzblanke Hightech-Toiletten gegen kostenfreie Werbeflächen

Fast ein Viertel Jahrhundert ist es her - da rutschte die gerade wiedervereinigte Hauptstadt in eine schwere Toilettenkrise. Geldmangel bei Pflege und Reinigung ließen die öffentlichen Bedürfnisanstalten zum Himmel stinken. Verärgerten Bürger und Besucher. "Das kann ich besser", fand damals Unternehmer Wall, schlug dem klammen Berliner Senat einen verlockenden Deal vor: Blitzblanke Hightech-Toiletten - gegen kostenfreie Werbeflächen an attraktiven Standorten. Konkret: Elf beleuchtete Werbeposter pro einzelnes Klo. Wall-Sprecherin Frauke Bank:

"Wir leben vor allen Dingen nicht von der Benutzungsgebühr. Das ist auch nochmal wichtig zu sagen, über die 0,50 Euro, die darin landen, erreicht man keine Refinanzierung. Wir refinanzieren tatsächlich den Betrieb der Anlagen und den Service, den wir damit verbinden - die Reinigung und die Instandhaltung - durch die Vermarktung von Außenwerbeflächen in der Stadt."

Behindertengerecht und geschlechtsneutral, zudem günstig

170 öffentliche City-Toiletten betreibt die Firma Wall heute in Berlin, dazu 13 historische Toilettenhäuschen und mehrere unterirdische WC-Center. Die Berliner Bezirke bestimmen die Standorte, die unabhängig sind von den Orten für die Werbeflächen. Das Berliner Klo-Konzept und die dazugehörigen Anlagen sind ein Exportschlager: Behindertengerecht, geschlechtsneutral und - vor allem - auf den ersten Blick günstig für die öffentliche Hand.

"Es gibt andere deutsche Kommunen, die das entsprechend auch so haben, auch mit anderen Firmen, nicht nur mit uns. Aber es gibt auch andere Städte weltweit, die das so machen: Paris beispielsweise, es gibt die Stadt Stockholm, die sich gerade letztes Jahr dafür entschieden hat, unter einem grünen Bürgermeister, dieses Modell so zu fahren. Es gibt US-Metropolen, die auf dieses Modell setzen. Also das ist kein reines Berliner Modell inzwischen."

Statt Private-Public ist "Re-Kommunalisierung" neuer Trend

Die privaten Toiletten für die Öffentlichkeit sind Ausdruck eines Trends, der in Deutschland in den 1990er-Jahren Schule macht: Die Private-Public-Partnership. Soll heißen: Die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Nicht nur öffentliche Toiletten werden privatisiert - auch Krankenhäuser und Wohnungsgesellschaften, sowie vielerorts die Energie- und in Berlin sogar die Wasserversorgung.

Seit der weltweiten Finanzkrise 2008 jedoch hat sich der politische Wind gedreht. "Re-Kommunalisierung" wird nun zum neuen Trend. Auch in Berlin. Per Volksbegehren verlangen die Bürger die teilprivatisierten Wasserbetriebe zurück - und bekommen sie. Auch eine Re-Kommunalisierung der Energieversorgung fordern viele. Die Wiederverstaatlichung der privaten City-Toiletten fordern die Berliner aber nicht - zu schlecht sind die Erinnerungen an die öffentlichen Bedürfnisanstalten. Und trotzdem steht das Klo-Konzept des Berliner Unternehmers Wall jetzt vor dem Aus.

Vertrag gekündigt – Behindertenverbände entsetzt

Noch unter der großen Koalition aus SPD und CDU kündigte der damalige Berliner Umweltsenator, ein SPD-Mann, den derzeitigen Vertrag. Das Argument: die Kopplung von Plakatwerbung und Toilettenbetrieb sei intransparent. Keiner wisse, wie viel Gewinn die Firma Wall damit eigentlich mache. Sehr viel, so die Vermutung. Auch die rot-rot-grüne Regierung, seit November letzten Jahres im Amt, will das Toilettengeschäft der Firma Wall endgültig beenden. Nun droht das Unternehmen damit, seine City-Toiletten stadtweit abzubauen. Nicht nur die Berliner Behindertenverbände sind entsetzt. Auch in SPD-regierten Stadtbezirken zeigt sich große Skepsis. Franziska Giffey, Sozialdemokratin und Bezirksbürgermeisterin von Neukölln:

"Ich bin ja eigentlich der Meinung, 'never change a winning team'. Denn wir haben ja ein Modell, das seit 25 Jahren sehr gut funktioniert. Und jetzt wird gesagt, ja, das ist alles nicht transparent und da man müsse doch das ändern. Und da müsse doch die öffentliche Hand das übernehmen."

Enger Zeitplan für Berliner Toilettenpolitik

Bis Ende Juli - so verspricht die neue parteilose Umweltsenatorin - soll der Entwurf für ein neues Toilettenkonzept stehen. Der wird an der TU Berlin erarbeitet, im Rahmen einer Magisterarbeit. Doch selbst wenn die Studenten den Zeitplan einhalten - es bleiben noch viele Fragen offen, warnt Bürgermeisterin Giffey, promovierte Politologin und gelernte Verwaltungswissenschaftlerin.

"Gibt es einen Landesbetrieb, der in der Lage ist, das gut zu machen? Sind wir darauf vorbereitet? Haben wir die finanziellen und auch personellen Ressourcen dafür? Ist dieses System dann wirklich besser, als das, was wir im Moment haben? All diese Fragen sind nicht geklärt und deshalb ist es sehr, sehr schwer zu beurteilen, ob das eine gute Idee ist."

Bis Ende nächsten Jahres müsste ein neues Netz von öffentlichen Toiletten funktionsfähig sein. Nicht viel Zeit, zumal die Aufträge für neue Toilettenhäuschen europaweit ausgeschrieben und Widerspruchsfristen dabei eingehalten werden müssen. "Sehr ambitioniert" sei das Vorhaben, so räumt beim Umweltsenat ein. Der Rat der Berliner Bezirksbürgermeister fordert deshalb ein Toiletten-Moratorium von mindestens einem Jahr. Doch der Senat lehnt ab. Selbst Anhänger einer Re-Kommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge fürchten: Die rot-rot-grüne Berliner Toilettenpolitik könnte in die Hose gehen.

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