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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Parlament wird sich noch öfter beweisen müssen13.10.2017

Streit um SitzordnungDas Parlament wird sich noch öfter beweisen müssen

Es gibt Streit im neuen Bundestag, denn die FDP will nicht zwischen CDU/CSU und der AfD sitzen. Dabei beweisen sich Parlamentarismus und die Position der Parteien durch das gesprochene Wort - und nicht durch die Sitzordnung, kommentiert Gudula Geuther.

Von Gudula Geuther

Blick in das Plenum des Bundestages  (dpa/Paul Zinken)
Die Sitzordnung im neuen Bundestag gefällt nicht allen Parteien - besonders der FDP nicht (dpa/Paul Zinken)
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Design, Symbole, die Darstellung nach außen – man soll all das nicht unterschätzen. Das weiß die FDP, die gerade mit einer beispiellos visuellen Kampagne gepunktet hat. Um die Darstellung nach außen, um sichtbare Zeichen geht es auch bei der Frage, wer wo im Plenum des Bundestages sitzt. Es steht auch hier den Parteien frei, ein Selbstbild zu entwerfen. Auch das hat es schon gegeben, in ihrer parlamentarischen Anfangszeit waren sich auch die Grünen erst untereinander, dann auch mit der SPD nicht ganz einig – und dass sie rechts neben der SPD sitzen, hätte gerade in dieser parlamentarischen Anfangszeit mancher hinterfragen können.

Der große Wunsch, sich neu zu erfinden

Nun also die FDP. Seine Partei werde dafür kämpfen, in der Mitte zu sitzen und nicht fast ganz rechts, zwischen AfD und CDU/CSU, hatte ihr Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann noch vor kurzem verkündet – umsonst, mindestens vorerst. Wer "rechter" ist, die Union oder die Liberalen, darüber ließ sich zuweilen in der bewegten Vergangenheit der FDP schon streiten. Aber selbst in Zeiten von Karl-Herrmann Flach, in Zeiten eines Freiburger Programms, einer sozialliberalen Koalition, juckte es kaum jemanden in der Partei, dass ihr Platz – seit 1949 übrigens und bis sie aus dem Bundestag flog - rechts war. Damals noch ganz rechts.

Man muss solche Fragen also nicht überhöhen. Die nach außen getragene Auseinandersetzung zeigt vor allem eines: Der Wunsch der Partei, sich mit dem Wiedereinzug ins Parlament neu zu erfinden, ist groß. Noch kurioser ist allerdings das Verhalten der Union. Die Christsozialen mühen sich seit Monaten, den Satz Franz Josef Strauß‘ neu zu beleben, rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Das gilt offenbar nicht, wenn räumlicher Kontakt zu den Neurechten von der AfD droht. Dann dürfen es ruhig auch mal zwei Parteien sein.

Sich in der Mitte den Medien präsentieren

Für die FDP gibt es aber daneben vielleicht noch einen anderen Grund, in der Mitte und ausgerechnet neben den Grünen sitzen zu wollen – nirgendwo kommt der Blick der Fernsehkamera bei ihrem Schwenk häufiger vorbei als in eben dieser Mitte. Es sind auch die Verteilungskämpfe der Mediendemokratie, über die gerade verhandelt wird – mit schwierigen Folgen auch für andere Fraktionen. Linke und Grüne sind die kleinsten im Bundestag.

Es ist folgerichtig, aber bitter, dass es gerade diese beiden mit einer doppelten Fraktionsspitze sind, die in der ersten Reihe nur Platz für einen Abgeordneten haben. Die Unruhe, die gerade in der Luft liegt, ist durch die neue Konstellation von sechs Fraktionen zu erklären, und durch den Einzug der AfD. Dieser wird es möglicherweise mit sich bringen, dass das Parlament sich und seine Regeln öfter beweisen muss, dass der Parlamentarismus als solcher selbstbewusst und gelassen verteidigt wird - mit guten Reden und Rednern, einer Debatten- und Streitkultur, mit Argumenten und klaren, abgrenzbaren Positionen.

Man muss sich nicht alle Debatten der siebziger Jahre zurückwünschen, nicht jede Auseinandersetzung zwischen Franz Josef Strauß und Herbert Wehner, zwischen Helmut Schmidt und Rainer Barzel würde heute noch als belebend wahrgenommen. Aber immer noch beweist sich der Parlamentarismus und die Position der Parteien durch das gesprochene Wort. Und nicht durch die Sitzordnung. 

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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