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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Thema für ganz Europa12.03.2017

Streit zwischen Türkei und NiederlandeEin Thema für ganz Europa

Die Niederlande haben Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Rotterdam untersagt und wütende Proteste aus Ankara hervorgerufen. Ein schwelender Konflikt werde jetzt auf offener Bühne ausgetragen, kommentiert Bettina Klein. Bei aller Problematik habe das auch sein Gutes.

Von Bettina Klein

Die türkische Familienministerin Kaya trifft nach ihrer Ausweisung aus den Niederlanden in Istanbul ein und wird dort von Anhängern empfangen. (AFP / Ozan Kose)
Die türkische Familienministerin Kaya versuchte vergeblich in das türkische Konsulat in Rotterdam zu gelangen. (AFP / Ozan Kose)
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Am Beispiel des Konflikts  können sich jetzt alle anschauen, was passiert, wenn es jemandem in der EU einfällt, bei dem Thema ernst zu machen. Der Streit eskaliert auf unabsehbare Weise, die Türkei droht mit Vergeltung und wirft doch tatsächlich den einst so von den Nationalsozialisten gebeutelten Niederlanden nationalsozialistische Methoden vor. Im Zeitalter von Fake News lässt sich das kaum noch übertreffen.

Eine Frechheit, der vor allem und gerade aus Deutschland widersprochen werden muss. Wenn Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern gemacht werden, ist eine Grenze überschritten. "Sie haben vergessen dass ich Bürgermeister einer Stadt bin, die von den Nazis bombardiert wurde", erklärte Ahmed Aboutaleb, der muslimische Bürgermeister von Rotterdam, der auch die marokkanische Staatsangehörigkeit besitzt. Eine großartige, wie bittere Pointe. 

Propaganda für autoritäre Systeme ist ein Thema für ganz Europa

Die Absage der Wahlkampfauftritte einer türkischen Ministerin hängt natürlich mit den Wahlen im Land  am nächsten Mittwoch zusammen. Der rechtsliberale Regierungschef Rutte versucht nach seiner Meinung Schlimmeres zu verhindern, und so entschieden wie möglich, Wähler vom Rechtspopulisten Wilders fern zu halten. Ob diese Rechnung aufgeht, wird die nächste Woche zeigen. Anderenfalls wäre es vielleicht ein Fest für Wilders geworden. Ob die Unentschlossenen aber am Ende nicht doch lieber das "Original" wählen,  muss sich erst noch weisen.

Es zeigt sich jetzt auch das Ergebnis der faktischen Null-Solidarität in Europa beim Thema Wahlkampfauftritte aus der Türkei. Da ja nur wenige Staaten wie Deutschland, die Niederlande und Österreich wegen ihrer türkischstämmigen Bevölkerung betroffen seien, könne man eine gemeinsame Regelung sowieso vergessen, hieß es vergangene Woche. Vor allem von jenen, die nicht betroffen sind. Weshalb soll man sich da also die Hände schmutzig machen.

Propaganda für autoritäre Systeme ist aber ein Thema für ganz Europa. Wenn das nicht bald begriffen wird, dann kehrt es irgendwann mit Macht durch die Hintertür zurück. Wir hätten jetzt Gelegenheit klar zu artikulieren, wie viel uns unsere Werte bedeuten. Die Venedig-Kommission des Europarates etwa wird am Montag den ausführlichen Bericht zur Türkei vorlegen. In Auszügen ist er bereits veröffentlicht.

Deeskalation ohne die eigenen Werte zu verraten wäre ein Kunststück

Die Verfassungsexperten warnen darin eindringlich vor dem Rückfall der Türkei in ein autokratisches Ein-Mann-System. "Jedes Land kann sein politisches System selbst bestimmen", heißt es dort am Ende, aber – so weiter - "dieses Recht ist nicht bedingungslos".

Ob die Eskalation der Sache nach zu diesem Zeitpunkt auch von niederländischer Seite her notwendig war, das steht auf einem anderen Blatt. Der Ministerin den Zugang zum Konsulat zu verwehren, hat mehr mit Showdown zu tun als mit realer Politik zu tun und wird in der Türkei wohl eher Erdogan nutzen. Ein schwelender Konflikt wird aber jetzt auf offener Bühne ausgetragen. Bei aller Problematik hat das auch sein Gutes. Allerdings müssen nun mit sehr kühlem Kopf die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Deeskalation ohne die eigenen Werte zu verraten wäre ein Kunststück - und ein angemessener erster Schritt.

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