Freitag, 24.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheJamaika könnte für eine neue Idee stehen11.11.2017

Streitthema KlimapolitikJamaika könnte für eine neue Idee stehen

Im Kampf gegen die Erderwärmung hätte das Weltklima eine Prioritätensetzung schon längst nötig gehabt, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. So gesehen habe die Kontroverse der Jamaika-Sondierer etwas Positives. Jetzt liege es vor allem an den Grünen, bei den Gesprächen nicht einzuknicken.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Politiker nehmen an der Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen am 26.10.2017 in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen, teil. L-r: CDU-Generalsekretät Peter Tauber, Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU), Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer, CDU-Fraktionschef Volker Kauder, Ministerpräsident aus Bayern Horst Seehofer (CSU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU), Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuerer und Jens Spahn (CDU). (Wolfgang Kumm/dpa)
Sondierungsgespräche (Wolfgang Kumm/dpa)
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Mitten im Ruhrgebiet lässt sich gerade wieder beobachten, wie eine lieb gewonnene Tradition verschwindet: Jahrzehntelang haben die Bergleute aus den Zechen umsonst Kohle bekommen, um günstig zu heizen.

Nun will die Ruhrkohle-AG dieses so genannte Kohle-Deputat streichen und durch eine Einmalzahlung ersetzen. Was nach sozialer Kälte klingt, hätte eigentlich eine Chance sein können. Würde man den Abschied von der Kohle endlich mit einem Strukturwandel umsetzen, der den Namen auch verdient, gebe es an Rhein und Ruhr und in der Lausitz weniger Angst vor Arbeitslosigkeit und Versorgungslücken.

Und damit auch weniger Munition für einen Christian Lindner oder Armin Laschet. Beide, der Liberale und der Christdemokrat, stammen aus dem Kohleland Nordrhein-Westfalen, und beide treten bislang auf als Verhinderer am Jamaika-Sondierungstisch. Die Grünen haben das Nachsehen. Als erste unter allen vier Parteien haben sie sich diese Woche bei einem der entscheidenden Themen bewegt und angeboten, auf feste Ausstiegsdaten für die Kohle und den Verbrennungsmotor zu verzichten.

Ein Kompromiss-Angebot, das man nicht genug anerkennen kann

Ein Kompromiss-Angebot, das man in dieser schwierigen und zähen Phase der Gespräche nicht genug anerkennen kann. Denn die Ökopartei hat mit diesem Schritt riskiert, ihre eigene Basis zu verprellen. Die hatte das Ausstiegsdatum 2030 auf einem Parteitag im Sommer erst durchgesetzt, gegen den Willen der Führungsriege.

Man hätte mindestens mit dem Protest der Parteilinken rechnen können, doch wie nun schon seit Monaten, präsentieren sich die sonst so flügelschlagenden Grünen nach außen erstaunlich geschlossen – und dementsprechend selbstbewusst.

Wer hätte das gedacht, nach vier Jahren Großer Koalition, in denen die Grünen als kleinste Oppositionspartei im Bundestag als langweilig und angepasst galten. Noch im Wahlkampf wurde ihnen vorgehalten, dass sie keine klare Botschaft hätten. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Natürlich leistet auch die gerade laufende Weltklimakonferenz in Bonn ihren Anteil. Vor allem aber sind es die Jamaika-Sondierer, die der Energiepolitik endlich die nötige öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen.

Im Kampf gegen die stetig zunehmende Erdüberhitzung hätte das Weltklima so eine Prioritätensetzung schon längst nötig gehabt. So gesehen hat die Kontroverse der Jamaika-Sondierer sogar etwas Positives. Es geht jetzt darum, zu zeigen, dass wer sich zu den Pariser Klimaschutzabkommen bekennt, auch sagen muss, wie er oder sie diese Ziele erreichen will – vor allem weil Europa und die Welt ein Vorbild beim Klimaschutz brauchen. Aber weder FDP noch Union haben bisher glaubwürdige Alternativen zum Kohleausstieg vorgelegt.

Und übrigens erst recht nicht die sogenannte Klimakanzlerin Angela Merkel, in deren Amtszeit die deutschen CO2-Werte kaum gesunken sind. 

Grüne haben einen Nerv getroffen

Die große Mehrheit der Wissenschaftler, sowie Umweltverbände, und selbst Unternehmen wie Siemens, SAP, Hochtief oder auch Adidas treten dagegen in seltener Einigkeit auf: Sie alle fordern den Abschied von der Kohleverstromung. Selbst der Bund der Deutschen Industrie soll ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben haben. Offenbar also haben die Grünen einen Nerv getroffen, und sie haben gute Argumente. Deutschland produziert bereits jetzt so viel Strom, dass wir große Mengen ins Ausland exportieren.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien schafft neue Arbeitsplätze. Allerdings müsste dabei darauf geachtet werden, dass für ältere und schlechter ausgebildete Arbeitnehmer genug neue Perspektiven da sind in den deutschen Bergbau-Regionen, und nicht nur Ingenieursposten für hoch Qualifizierte.

Und damit sind wir beim zweiten Standbein der Grünen: Gerechtigkeit. Anders als in der Klimapolitik wird die Partei hier voraussichtlich mehrfach einknicken: Bei der Vermögenssteuer, bei der Bürgerversicherung, bei der Abschaffung des Klimakillers Dienstwagen-Privileg.

Die Grünen selbst haben vor der Bundestagswahl allerdings ein sozial-ökologisches Reformprojekt versprochen. Wenn es ihnen gelingt, davon doch noch möglichst viel durchzusetzen, dann könnte Jamaika tatsächlich für eine eigene, neue Idee stehen.

Barbara Schmidt-Mattern (Deutschlandradio / Bettina Straub)Barbara Schmidt-Mattern (Deutschlandradio / Bettina Straub)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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