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StartseiteEuropa heuteStrikt klassifiziert - die geheimen Gefangenen der CIA08.09.2011

Strikt klassifiziert - die geheimen Gefangenen der CIA

Reihe, Teil 4: Die transatlantischen Beziehungen nach 9/11

Seit Jahren gibt es Gerüchte und Hinweise, der amerikanische Geheimdienst CIA habe Gefangene in ausländischen Gefängnissen untergebracht und sie dort befragt. So angeblich auch in Rumänien - doch bislang kann die ermittelnde Behörde der UNO nichts beweisen.

Von Andreas Meyer-Feist

Hat die CIA Gefangene im Ausland gefangen gehalten? (Stock.XCHNG / sanal ozturk)
Hat die CIA Gefangene im Ausland gefangen gehalten? (Stock.XCHNG / sanal ozturk)

Sechs Jahre lang war der Wiener Rechtsprofessor Manfred Nowak UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsfragen. Immer wieder versuchte Nowak herauszufinden, was dran ist an den Gerüchten um amerikanische Geheimgefängnisse im Ausland. Hinweise auf die mögliche Existenz solcher Lager gab es aus dem Europarat, aus dem EU-Parlament, aber auch von Amnesty International:

"Wir haben die US-Regierung schon im Juni 2004 gebeten, uns Zugang zu allen Lagern außerhalb des amerikanischen Territoriums zu verschaffen, in denen möglicherweise Terrorverdächtige durch US-Behörden festgehalten werden."

Zum Beispiel in Rumänien. Herausgekommen ist dabei nichts, jedenfalls nichts, was die Öffentlichkeit erfahren durfte. Die Amerikaner haben Dokumente an einen Untersuchungsausschuss des rumänischen Parlaments geliefert - aber die wurden als streng geheim klassifiziert und belegen nur, dass da nichts war: Keine CIA-Gefängnisse, und schon gar nicht auf rumänischen Militärstützpunkten, versichert Calin Popescu-Tariceanu, Rumäniens Regierungschef in den Jahren 2004 bis 2008.

Doch die Zweifel an diesen Dementis wollen nicht verstummen, bis heute. Die Menschrechtsorganisation Amnesty International wirft der rumänischen Regierung vor, nicht effizient und unabhängig und schon gar nicht transparent ermittelt zu haben. Rumänien könnte den Amerikanern geholfen haben. Zwischen 2002 und 2005 könnten Terrorverdächtige aus Afghanistan in rumänischen Gefängnissen gelandet sein, unter Aufsicht amerikanischer Behörden.

Hinweise darauf finden sich bereits in einem Bericht des Europarates aus dem Jahr 2006. Geheimklauseln hätten die Aufklärung erschwert und die Justiz behindert, um illegale Praktiken der Amerikaner in kooperationswilligen NATO-Staaten zu ermöglichen. Mindestens 100 Personen sollen von der CIA an geheime Orte gebracht worden sein - unter anderem nach Rumänien.

Die "New York Times" schrieb 2009 über ein angebliches CIA-Gefängnis in Bukarest in der Nähe des Innenministeriums und auf einem ehemaligen Militärstützpunkt im Südosten des Landes. Allerdings fehlten belastbare Beweise. Rumänien versuchte die Berichte durch eigene Untersuchungen zu widerlegen, aber immer wieder tauchen neue Hinweise auf.

Die "Washington Post" zitiert aus den Unterlagen privater Charterfluggesellschaften, die von den Amerikanern mit den Geheimflügen betraut worden sein sollen. Darin sollen Flugdaten und Flugrouten enthalten sein. Dass diese Unterlagen aus einer Londoner Anwaltskanzlei an die Presse gelangt sind, hängt mit einem Rechtsstreit um die Flugkosten zwischen US-Behörden und den Fluggesellschaften zusammen. Ob mit dem Rechtsstreit neues Licht in die Affäre gebracht werden kann, bleibt fraglich. Eine Wiederaufnahme der Untersuchungen hängt letztlich auch von der Bereitschaft der Amerikaner ab, Fakten offenzulegen.

Die EU hält sich bedeckt. In den vergangenen Jahren kam aus Brüssel der Hinweis, dass die EU nicht direkt betroffen sei. In der EU gäbe es klare Rechtsnormen, die es verbieten, Gefangene an geheimen Orten festzuhalten. Rumänien wurde aber erst 2007, also Jahre nach der angeblichen CIA-Kooperation, Mitglied der Europäischen Union.

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