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StartseiteInterview"Was haben die Grünen damit zu tun?"12.07.2017

Ströbele zu G20-Krawallen"Was haben die Grünen damit zu tun?"

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat die Polizeistrategie bei den G20-Krawallen in Hamburg kritisiert. Die Polizei sei aber "natürlich nicht schuld" an den Gewalttaten, sagte Ströbele im Dlf. Noch sei unklar, wer die Täter waren. Demonstrationen, bei denen die Grünen mitgemacht hätten, seien friedlich verlaufen.

Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Christiane Kaess

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Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele (Imago)
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele (Imago)
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Christiane Kaess: Seit diesen massiven gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel ist die linksextreme Szene im Fokus. Zu lange ist sie vernachlässigt, ist weggeschaut worden, so die Kritik von vor allem konservativen Politikern. Einrichtungen wie das autonome Zentrum Rote Flora in Hamburg sind zu lange toleriert worden, so der Vorwurf. Der Ruf nach einer europäischen Datei, die Linksextreme erfasst, der wurde nach der Randale in Hamburg sofort laut. Auch immer wieder kritisiert wird in diesem Zusammenhang das politisch linke Spektrum. Dort distanziert man sich zu wenig von der Gewalt, meinen Kritiker. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der wehrt sich mit dem Satz: "Links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus." – Darüber möchte ich sprechen mit Hans-Christian Ströbele. Er ist mehr als 20 Jahre für die Grünen im Bundestag und jetzt am Telefon. Guten Morgen, Herr Ströbele.

Hans-Christian Ströbele: Ja guten Morgen!

Kaess: Herr Ströbele, wie groß ist Ihre Sorge, dass die Grünen wie eventuell auch die SPD nach den linken Gewaltexzessen einen Image-Schaden erleiden?

"Demonstrationen, bei denen die Grünen mitgemacht haben, waren äußerst friedlich"

Ströbele: Im Augenblick sieht es eher so aus, als wenn die Hamburger Führung, sowohl die Politik als auch die Polizeiführung, Image-Schaden erleiden. Die Grünen haben ja zu Demonstrationen aufgerufen und ich bin selber am Samstag viele Stunden in Hamburg gewesen, einmal, um an der großen Demonstration mit 100.000 oder fast 100.000 Personen teilzunehmen. Die war absolut friedlich, sehr politisch, sehr überzeugend. Und nach meiner Wahrnehmung – ich war da die ganze Zeit dabei, bin immer mit dem Fahrrad auch daran entlanggefahren, viele Stunden lang – ist da überhaupt nichts passiert. Das zeigt also: Demonstrationen, bei denen die Grünen mitgemacht haben, waren äußerst friedlich.

Kaess: Dennoch steht aber trotzdem jetzt der Vorwurf im Raum, der fehlenden Distanz zu gewalttätigen Linksextremisten. Wenn Sie selber in Hamburg dabei gewesen sind, vor der Demo, die eskaliert ist, war das abzusehen, dass sich da was zusammenbraut, und hätten Demonstranten davon Abstand nehmen müssen, zum Beispiel vom schwarzen Block?

Ströbele: Aber das ist doch gar nicht bei Demonstrationen passiert, sondern das ist in der Nacht, also sehr viel später – auch am Freitag war ja eine Demonstration -, sehr viel nach einer Demonstration, viele Stunden später in der Nacht ist es dann zu diesen Straftaten gekommen, die im Schanzenviertel waren. Ich habe da auch - deshalb bin ich ja auch nach Hamburg gefahren, um mir ein Bild zu machen – mit vielen Leuten gesprochen. Ich war auch im Schanzenviertel, in der Schanzenstraße, am Schulterblatt. Zu der Zeit, als ich da war, war da schon aufgeräumt. Man sah Brandflecken auf der Straße, also offenbar aufgeweichten Asphalt von der Nacht vorher. Und ich habe auch eine ganze Reihe, fünf, sechs, acht Läden gesehen, die mit Spanplatten verschlossen waren. Da haben offenbar nicht nur die Scheiben geklirrt und wurden eingeschlagen, sondern, so haben mir das Passanten und Leute, die da wohnen auch erzählt, da ist auch geplündert worden. Natürlich, das waren schlimme Straftaten. Aber was haben die Grünen damit zu tun?

Kaess: Aber, Herr Ströbele, es gab ja schon Ausschreitungen bei der Demo "Welcome to Hell". Deswegen noch mal meine Frage: Hätten sich Demonstranten da schon distanzieren müssen, friedliche Demonstranten?

"Die Polizei hat eine Strategie gefahren, die nicht auf Deeskalation ausgelegt war"

Ströbele: Wenn Sie sich mal diese Demonstration anschauen – da geht ja auch meine Kritik an die Polizeiführung, die fängt ja da an -, das waren auch weit über 10.000 Leute und da waren einige Reihen von Vermummten drin. Dann wurden die eingekesselt von beiden Seiten und die Polizei ist mitten reingegangen und hat die Leute, vor allen Dingen auch die, die überhaupt keine Vermummung, nichts hatten, hat sie eine Mauer hochgetrieben. Und oben auf der Mauer – das kann man in vielen Fernsehaufnahmen sehen – haben die sich an so einem Gitter dann festgehalten und haben versucht, da oben rüberzukommen, und dann wurden sie noch mit Wasserwerfern traktiert. Das war das Gegenteil von Deeskalationsstrategie, was da stattfand.

Kaess: Aber das hört sich jetzt so an, als wäre die Polizei schuld gewesen an der Gewalt?

Ströbele: Nein! Natürlich war sie an diesen Straftaten, schweren Straftaten in der Elbchaussee am frühen Morgen, freitagmorgens war das wohl, natürlich war sie da nicht schuld. Da war sie nur nicht anwesend und im Schanzenviertel hat sie auch nicht eingegriffen. Sie haben das ja gerade berichtet. Aber sie hat insgesamt eine Strategie gefahren, die nicht auf Deeskalation ausgelegt war, sondern mit dazu beigetragen hat, dass viele Leute auch betroffen wurden, die überhaupt nichts gemacht haben und die auch nicht vermummt gewesen sind.

Kaess: Herr Ströbele, dieser Vorwurf der fehlenden Distanz zu gewalttätigen Linksextremisten, den jetzt vor allem konservative Politiker den linken Parteien zuordnen wollen, wie wollen Sie damit umgehen? Es gibt einen kleinen Teil der Wähler linker Parteien, denen zumindest nachgesagt wird, sie bewegen sich in einem Graubereich, in dem gewaltsamer Widerstand zumindest geduldet wird. Wie müssen diese Parteien damit umgehen?

"Das waren sehr schwere Straftaten, die selbstverständlich verfolgt werden"

Ströbele: Sie müssen klar sagen, dass das, was da im Schanzenviertel passiert ist – das konnte man ja auch im Fernsehen beobachten -, dass das zum Teil sehr schwere Straftaten sind, die selbstverständlich verfolgt werden, und auch das, was in der Elbchaussee gewesen ist, dass da wahllos Dutzende von Autos angesteckt und demoliert worden sind und völlig ausgebrannt sind, dass das natürlich überhaupt nicht geht. Und sie müssen an der Spitze derer sein, die sagen, das wollen wir jetzt aufklären, wie konnte es dazu kommen, damit man das in Zukunft verhindern kann.

Kaess: Und wenn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das zum Beispiel jetzt negiert und sagt, links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus, ist das eine unrealistische Übertreibung?

Ströbele: Von solchen starken Sprüchen halte ich überhaupt nichts. Natürlich, da waren Leute dabei, vermutlich – ich weiß ja auch nicht, ich kenne keinen einzigen, der vielleicht auch eine linke politische Auffassung hat und der sich daran beteiligt hat, oder auch die. Das weiß ich nicht. Das muss jetzt geklärt werden und deshalb ist es Aufgabe der Polizei und der Politik zu sehen, dass sie da möglichst viel erfahren. Und dann muss man Resümee ziehen, wie man das in Zukunft vermeiden kann.

Kaess: Aber noch mal meine Frage an Sie als den linken Politiker. Wo muss da die Grenze gezogen werden? Es gibt auch Beobachter, nicht nur konservative Politiker, sondern auch Beobachter, die in diese Richtung argumentieren. Ich zitiere mal aus einem Kommentar in der "Süddeutschen Zeitung". Dort heißt es: "Sehr wohl hat diese Gewalt mit links zu tun, mit den Abgründen linker Ideologie, denn es gibt ja sehr wohl eine linke Traditionslinie des revolutionären und gewaltsamen Umsturzes, des militanten Kampfes." Wie müssen Sie damit umgehen?

"Die Vermutungen, wer das gewesen ist, die gehen sehr weit auseinander"

Ströbele: Natürlich gibt es das und gab es das. Aber das kann ich in Hamburg so nicht entdecken, sondern das, was dort in …

Kaess: Das können Sie nicht entdecken bei der autonomen Szene in Hamburg?

Ströbele: Nein! Das war ja nicht nur die autonome Szene, sondern die Vermutungen, wer das tatsächlich da im Schanzenviertel im Einzelnen gewesen ist, die gehen sehr weit auseinander. Ich habe dazu versucht, Leute vor Ort zu fragen. Da haben mir zum Beispiel die Leute, die diesem Zentrum da nahestehen, gesagt, wir können uns überhaupt nicht vorstellen, dass von uns Leute in diese Läden da reingehen, zum Beispiel in so einen Drogerieladen, weil mit dem kommen wir sehr gut aus, da machen wir unsere täglichen Einkäufe, wir machen zusammen Flüchtlingsinitiativen und wir finden das völlig schrecklich daneben, was da passiert ist, und können uns gar nicht vorstellen, dass es von uns welche wären.

Kaess: Aber irgendjemand muss es gewesen sein.

Ströbele: Bevor man nun weiß, wer das gewesen ist, kann man doch nicht irgendwelche Rückschlüsse ziehen, dass das jetzt Linke oder organisierte Linke oder, wie Herr de Maizière sagt, vorbereitete linke Gruppierungen gewesen sind. Da bin ich viel zu sehr Rechtsanwalt und Jurist, als dass ich mir vorher ein Urteil erlaube, wie das im Einzelnen abgelaufen ist.

Kaess: Gut, Sie warten noch auf weitere Aufklärung.

"Ich habe den Verdacht, dass das Informationen vom türkischen Geheimdienst gewesen sind"

Ströbele: Ja und da kommt jeden Tag was Neues, wie Sie jetzt da sehen. Es gibt auch andere, zum Beispiel wie Presseleute behandelt worden sind, dass da offenbar Informationen der Türken, des türkischen Geheimdienstes eingeflossen sind.

Kaess: Da wollte ich gerade noch mal nachfragen. Genau diese Kritik: Es hat eine schwarze Liste offenbar gegeben für Journalisten. Mehrere Journalisten, die akkreditiert waren, sind dann doch nicht zugelassen worden. Jetzt hat sich das Bundeskriminalamt erklärt und gesagt, es lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung für einige Journalisten Staatsschutz-Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden vor. Dann hätten aber das BKA und das Bundespresseamt erst mal in Abwägung zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit und der zu gewährenden Sicherheit der Gipfelteilnehmer – so wird das formuliert – entschieden, diese Personen zunächst zuzulassen, eine Akkreditierung zu erteilen. Aber – und noch mal Zitat: "Gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse und die Gesamtbeurteilung der aktuellen Entwicklung der Gipfelsituation" hätten dann zu einer Neubewertung geführt." Ist mit dieser Erklärung der Fall erledigt?

Ströbele: Nein! Weil welche zusätzlichen Erkenntnisse, die dann zur Aberkennung der Akkreditierung geführt haben, waren das?

Kaess: Da haben Sie kein Vertrauen in die Behörden?

Ströbele: Nein! Sondern ich habe den Verdacht, den begründeten Verdacht, dass das unter anderem Informationen gewesen sind, die vom türkischen Geheimdienst an deutsche Sicherheitsbehörden übergeben worden sind.

Kaess: Da hat ja die Regierung schon widersprochen.

"Das wird auch den Deutschen Bundestag noch beschäftigen"

Ströbele: Ja! Aber da gibt es einige Sachen, die überhaupt nicht erklärlich sind. Zwei der betroffenen Fotojournalisten waren zwei Jahre oder einige Jahre vorher in der Türkei, in Diyarbakir inhaftier gewesen und sind dann wieder freigelassen worden, weil man ihnen nichts nachweisen konnte. Da liegt der Verdacht nahe, dass da was dran ist. Ich habe eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, sie soll mir mal ganz konkret beantworten, möglicherweise auch auf vertraulichem Wege, welche Informationen das waren und welche Informationen sie vom türkischen Geheimdienst MIT bekommen hat.

Kaess: Aber glauben Sie ernsthaft, dass Sie eine Antwort bekommen? Greift da nicht ein Quellenschutz?

Ströbele: Es gibt Gremien im Deutschen Bundestag, in denen muss berichtet werden, auch über solche Sachen, wo man möglicherweise – das ist ja kein Quellenschutz, sondern das ist ein Schutz dagegen, dass in Deutschland bekannt wird, dass ein türkischer Geheimdienst das geliefert hat. Quellen wären ja, wenn die jetzt aufdecken müssten, welche Personen oder welche andere Quelle jetzt wieder Informationen an die Türken gegeben hat, was wir ja selber gar nicht wissen. Aber da ist dringender Aufklärungsbedarf. Ich denke, das wird auch den Deutschen Bundestag noch beschäftigen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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