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Strompreisbremse à la Altmaier

Schnellschuss-Programm des Bundesumweltministers ist unausgegoren

Theo Geers, Hauptstadtstudio

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) (dpa / Patrick Pleul)

Eins kann man Peter Altmaier getrost abkaufen: Der Umweltminister meint es ehrlich, ihm geht es um die Sache, er will die Energiewende vorantreiben, auch in Zeiten des Wahlkampfes. Doch Peter Altmaier ist auch ein gewiefter Taktiker.

Deshalb ist natürlich kein Zufall, dass sein Schnellschuss-Programm zur Begrenzung des Strompreisanstiegs ausgerechnet zum 1. August und damit sieben Wochen vor der Bundestagswahl in Kraft treten soll.

Peter Altmaiers Schnellschuss-Programm ist daher eher ein Akt der Verzweiflung, der zeigt, wie schlecht es um die Energiewende steht. Diskreditiert wird sie durch die Debatte, ob Strom hierzulande weiterhin bezahlbar bleibt, ausgebremst wird sie auf zahlreichen Baustellen wie dem Netzausbau und zerrieben werden könnte sie zwischen den widersprüchlichen Interessen der Länder und auch dem wieder aufflackernden Misstrauen, mit dem sich das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium gegenseitig beäugen.

So gesehen wirft Altmaiers bewusste Entscheidung, sich seine Pläne nicht zerreden zu lassen, deshalb Wirtschaftsminister Rösler wochenlang zu übergehen und diesem dann heute die Vorschläge zur Begrenzung der Ökostromförderung einfach mal so vor die Füße zu kippen, ein bezeichnendes Licht auf den Zustand dieser Koalition.

Es sei ihm darum gegangen Vertraulichkeit zu wahren, betont Altmaier. Durch die Blume spricht er Rösler damit ab, Vertraulichkeit wahren zu können. So was wird Rösler nicht vergessen, weshalb Altmaier Gefahr läuft, schon koalitionsintern mit seinen Vorschlägen gegen die Pumpe zu rennen.

Zum Risiko Rösler gesellt sich das Risiko Bundesrat. Die sich dort abzeichnende rot-grüne Mehrheit hat bei der Energiewende wenig Interesse, ausgerechnet dem CDU-Umweltminister und seiner Kanzlerin aus der Patsche zu helfen. Es gibt aber auch kaum Gründe dafür, denn Altmaiers Vorschläge sind unausgegoren.

Im Kern richtig ist sein Versuch, den Wildwuchs bei den Ausnahmen für stromintensive Unternehmen zu beschneiden. Denn es sind die einfachen Haushaltskunden und Handwerker, die diese Ausnahmen finanzieren, das aber untergräbt die Akzeptanz der Energiewende.

Fragwürdig jedoch die andere Vorschläge: Die Idee, Besitzer von Altanlagen zur Ökostromerzeugung jetzt plötzlich durch einen Energie-Soli zu Kasse zu bitten, riecht arg nach Willkür. Das gilt erst recht für den Vorschlag, die Zahlung der Einspeisevergütungen bei Neuanlagen für eine bestimmte Anzahl an Monaten einfach auszusetzen, etwa dann, wenn zu viele Neuanlagen auf einmal gebaut werden.

Damit erreicht Altmaier nur eins: Er verunsichert diejenigen, die er für ein Gelingen der Energiewende braucht. Wenn Willkür an die Stelle von Planungssicherheit treten sollte, werden die Investoren ihre Ausbaupläne auf Eis legen.

Peter Altmaier sollte sich gut überlegen, ob er der Energiewende einen solchen Bärendienst wirklich erweisen will.

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