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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin hoher Preis, der es wert ist01.06.2018

Sturz von Spaniens RegierungschefEin hoher Preis, der es wert ist

Mit dem Sturz von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy nimmt das Land Monate der politischen Instabilität in Kauf - aber das ist es wert, kommentiert Marc Dugge. Denn zum einen setze die Abwahl ein wichtiges Signal: Korruption kann nicht ohne Folgen bleiben. Zum anderen öffneten sich damit neue Möglichkeiten.

Von Marc Dugge

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 Spaniens amtierender Ministerpräsident Mariano Rajoy hat (02.09.16) im Parlament auch die zweite Vertrauensabstimmung zur Regierungsbildung verloren.  (dpa picture alliance / EPA/ Kiko Huesca)
"Mariano Rajoy ist seit heute Geschichte - und das ist gut so", kommentiert Marc Dugge (dpa picture alliance / EPA/ Kiko Huesca)
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Mariano Rajoy ist seit heute Geschichte. Das Misstrauensvotum war erfolgreich - und das ist gut so. Rajoy hat seine Verdienste. So hat er zum Beispiel mit dafür gesorgt, dass in Spanien die Wirtschaft wieder wächst und das Land die schlimmsten Jahre der Krise hinter sich hat.

Aber Rajoy steht auch für ein System der Korruption: In der Zeit der Krise haben sich ranghohe Parteifreunde Rajoys auf illegale Weise bereichert - während viele Spanier Arbeit und Wohnung verloren haben.

Was lange vermutet wurde, ist jetzt Gewissheit: Rajoys Volkspartei hat sich über Jahre hinweg aus schwarzen Kassen finanziert, die auch mit korrupten Methoden gefüllt wurden. Das haben Richter vergangene Woche unmissverständlich festgestellt - und 29 Parteigenossen von Rajoy ins Gefängnis geschickt. Zu insgesamt 351 Jahren Haft. Die Behauptung, davon als Parteichef nichts mitbekommen zu haben, nannten sie wenig glaubwürdig.

Die Vorwürfe sind seit langem bekannt. Rajoy hätte schön längst zurücktreten müssen. Doch er klammerte sich an die Macht, viel zu lange. Vielleicht auch, um dem langen Arm der Justiz zu entgehen. Das gilt auch für einige seiner Parteigenossen, die bis zuletzt die Gerichtsurteile heruntergespielt haben.

Ablehnung überlagert alle politischen Differenzen

Dass sich jetzt eine so breite Koalition gegen Rajoy verschworen hat, ist bemerkenswert. Die Linkspartei Podemos, die baskischen Nationalisten, die katalanischen Separatisten: Ihre Ablehnung von Rajoy überlagert alle politischen Differenzen. Um ihn loszuwerden, nehmen sie das Risiko politischer Instabilität in Kauf. Aber das ist es wert.

Denn zum einen setzt die Abwahl von Rajoy ein wichtiges Signal: Korruption kann nicht ohne Folgen bleiben. Rajoy an der Macht zu lassen, trotz allem Geschehenen, hätte die Politik unglaubwürdig gemacht.

Zum anderen öffnen sich damit neue Möglichkeiten. So ist Rajoy ist in Katalonien wegen seiner harten Linie verbrannt. Zwar hat er die Katalonien-Krise mit viel mehr Augenmaß gemanagt, als ihm viele zugestehen. Doch für viele in Katalonien bleibt er der kompromisslose harte Hund, mit dem man nicht reden kann. Ein Pedro Sánchez kann nun einen neuen Anlauf wagen, um mit den Separatisten ins Gespräch zu kommen. Über die Einheit Spaniens wird auch er nicht verhandeln, auch er wird auf die spanische Verfassung pochen. Aber es könnte ein neuer Ton Einzug halten. Der ist dringend nötig.

Beruhigend ist außerdem, dass Spanien weiterhin ein pro-europäischer Partner bleiben wird. Auch unter einem Pedro Sánchez dürften nicht die Populisten den Ton angeben. Ob Spanien allerdings auch ein verlässlicher Partner wird, ist noch offen. Dem Land stehen Monate der politischen Instabilität bevor, Spanien wird vor allem mit sich selbst beschäftigt sein. Aber das ist ein Preis, der es wert ist.

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