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StartseiteKommentare und Themen der WocheAutoland am Scheideweg28.07.2017

Stuttgarter Diesel-UrteilAutoland am Scheideweg

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hält Diesel-Fahrverbote bei starker Luftverschmutzung für geboten. Das Urteil weise in Richtung Diesel-Ausstieg, kommentiert Silke Hahne. Doch auch der berge Risiken für Mobilität und Wohlstand ganzer Landstriche. Etwaige Härten müsse notfalls der Staat flankieren.

Von Silke Hahne

Ein Linienbus fährt am 27.06.2017 durch eine Straße in München (Bayern).  (dpa / picture alliance / Fabian Nitschmann)
Auch München ist auf der Stickoxid-Belastungskarte dunkelrot. Wird sich das baden-württembergische Urteil auch auf andere Städte aus? Kommentatorin Silke Hahne glaubt, es sei nur der Anfang. (dpa / picture alliance / Fabian Nitschmann)
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Es klingt wie die Fortsetzung des Umwelt- und Justizdramas "Erin Brockovich": Umweltschützer zwingen eine Regierung vor Gericht dazu, ihre Bürger vor der industriellen Luftverschmutzung zu schützen. Bei der Urteilsverkündung springen die geplagten Anwohner freudig auf und applaudieren. So geschehen, heute in Stuttgart. Ende gut, alles gut. Im Kino liefe jetzt der Abspann, die Zuschauer würden mit einem wohligen Gefühl nach Hause gehen.

In der Realität sieht die Sache leider anders aus. Nicht nur, weil das Land Baden-Württemberg das Urteil in der nächsten Instanz anfechten könnte.

Das heutige Urteil ist nur eine kurze Episode

Wie man es dreht und wendet – die Autorepublik Deutschland befindet sich am verkehrspolitischen Scheideweg, das heutige Urteil ist nur eine kurze Episode. Und egal welchen Pfad die Gesellschaft einschlägt, es lauern Gefahren am Wegesrand.

Machen wir so weiter wie bisher, atmen die Bewohner mancher Städte weiter Stickoxide in Mengen ein, die vor dem Gesetz als gesundheitsschädlich gelten. Vielleicht erleben wir dann eine Stadtflucht. Wer es sich leisten kann, zieht aufs Land. Zur Arbeit kann man ja mit dem Diesel pendeln. In den Innenstädten bleiben dann die übrig, die nicht das Geld und somit nicht die Wahl haben.

Wohlstand und Mobilität ganzer Landstriche auf dem Spiel

Fahrverbote aber berauben tausende Autofahrer ihrer individuellen Mobilität. Die Pkw könnten massiv an Wert verlieren. Und das beträfe nicht nur Privatpersonen: Viele Diesel gehören nämlich den Autoherstellern selbst. Sie haben sie nur als Leasing-Wagen vermietet. Einbrechende Preise für Gebrauchtwagen sind also ein finanzielles Risiko für die ganze Auto-Branche.

Die steckt ohnehin mitten in der Zeitenwende. Strafzahlungen für Gesetzesbrüche schmälern die Konzern-Gewinne. Auch der Umstieg auf elektrisch betriebene Pkw bedroht Arbeitsplätze, weil die E-Autos einfacher zu bauen sind. Der Wohlstand ganzer Landstriche steht auf dem Spiel, genau wie die Steuereinnahmen mancher Kommunen – und damit die dortige Grundversorgung.

Gesundheit wiege schwerer als Eigentum und Handlungsfreiheit

Nun hat das Gericht in Stuttgart aber auf eines hingewiesen: Der Schutz von Gesundheit und Leben steht über dem Schutz von Eigentum und Handlungsfreiheit. In diesem Sinne ist entschiedenes Handeln notwendig. Und das darf sich nicht auf Software-Updates begrenzen. Bisherige Tests zeigen, dass es schon anderer Mittel bedarf, um Dieselautos sauber zu machen: Also Hardware.

Die ist vorhanden, sie kostet die Konzerne bloß Geld. Das lässt sich allerdings an anderer Stelle einsparen: zum Beispiel wenn die Auto-Manager es ihren Kollegen von der Deutschen Bank gleich tun und auf Boni-Zahlungen verzichten.

Ein festes Ausstiegsdatum gäbe Dieselherstellern Planungssicherheit

Langfristig brauchen wir den Ausstieg aus dem Diesel. Dessen soziale Härten kann und muss der Staat flankieren. Das Steuerprivileg für Diesel und die Pendlerpauschale abzuschaffen, kann Mittel freisetzen – etwa um die Nachfrage nach E-Autos anzukurbeln und so der ohne Frage wichtigen Autowirtschaft zu helfen.

Und mögen die Konzerne auch drohen und klagen – ein festes Ausstiegsdatum aus der Diesel-Technologie würde ihnen Planungssicherheit verschaffen. In diese Richtung weist uns das Stuttgarter Urteil. Fortsetzung folgt.

Silke Hahne  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Silke Hahne (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Silke Hahne, Jahrgang 1987, hat in Münster und Leipzig Kommunikationswissenschaft und Hörfunkjournalismus studiert, jeweils mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Finanzen. Sie war Freie Mitarbeiterin bei mehreren MDR-Hörfunkwellen, anschließend Volontariat beim Deutschlandradio. Sie arbeitet in der Deutschlandfunk-Redaktion "Wirtschaft und Gesellschaft".

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