• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 15:05 Uhr Corso - Kunst & Pop

Subventionsbericht der BundesregierungEs geht uns gut

Ob Zuschüsse für Hausbesitzer, Entlastung von Firmenerben - staatliche Subventionen sind innerhalb der letzten vier Jahre um 20 Prozent gestiegen. Allerdings hat die Große Koalition bei der Verteilung ohne Plan und Ziel vor sich hingewurschtelt, kommentiert Joachim Dorfs im Dlf. Beispiele gebe es genügend.

Von Joachim Dorfs, "Stuttgarter Zeitung"

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Geldscheine und Münzen werden am Freitag (09.03.2007) im Landtag in Düsseldorf vor dem Plenum gehalten (Illustration zum Thema geplante Diätenerhöhung) (dpa/picture-alliance/Franz-Peter Tschauner)
Der Subventionsbericht der Bundesregierung zeigt: Deutschland geht es gut. (dpa/picture-alliance/Franz-Peter Tschauner)
Mehr zum Thema

Björn Klusmann zum Subventionsbericht : "Bestimmte umweltschädliche Subventionen bleiben außen vor"

Jahresbericht des Umweltbundesamt Abschaffung umweltschädlicher Subventionen gefordert

Als sich CDU und SPD in den Herbsttagen 2013 zur Regierungsbildung zusammenrauften, durfte im Koalitionsvertrag ein Satz nicht fehlen: Staatshilfen, so stand da zu lesen, sollten "stetig überprüft" werden. Das ist in den letzten vier Jahren eindeutig passiert, allerdings nicht so wie angenommen. Nach dem Motto "Da geht noch was" haben Union und Sozialdemokraten in trauter Eintracht neue Segnungen für Volk und Wirtschaft gesucht - und auch gefunden.

Der Subventionsbericht der Bundesregierung, der diese Woche im Kabinett vorgestellt wurde, zeigt es jedenfalls eindrücklich: Um fast 20 Prozent stiegen die Subventionen innerhalb von vier Jahren. Über 25 Milliarden Euro gewährt der Staat 2018 an Steuervergünstigungen und direkten Finanzhilfen – und das ist noch sehr zurückhaltend dargestellt, weil einige Staatseingriffe und –hilfen - wie etwa die mittlerweile umstrittene Steuerbegünstigung auf Dieselkraftstoffe - in dem Bericht großzügig erst gar nicht erwähnt werden.

Subventionen sind für Begünstigte eine großartige Sache. Da freut sich der Hausbesitzer über Zuschüsse für die energetische Sanierung des Heims oder die Förderung des Schutzes vor Einbrechern, Firmenerben werden von der Erbschaftssteuer entlastet – mit fast sechs Milliarden Euro der größte Einzelposten – und auch die Landwirtschaft wird nach Kräften unterstützt. Ob das Füllhorn des Staates jedoch immer die richtigen trifft, darüber ließe sich trefflich streiten, genauso wie über die Frage, ob einmal eingeführte Subventionen nicht irgendwann auch wieder auslaufen sollten. Das tut derzeit aber niemand, und das zeigt: Es geht uns gut. Die Wirtschaft läuft, die Steuern sprudeln – erst diese Woche gab es wieder neue Rekordzahlen – und Zinsen zahlt der Staat auch praktisch nicht mehr. Da kommt es auf die eine oder andere Milliarde nicht so an. Es ist genug für alle da.

Wie anders war es doch Anfang des Jahrtausends, als die öffentlichen Kassen noch nicht so prall gefüllt waren. Auch damals gab es eine gewissermaßen großkoalitionäre Subventionsinitiative, freilich mit einer anderen Stoßrichtung als heute.

Seinerzeit versuchten jedenfalls ein Roter - Peer Steinbrück, noch Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen - und ein Schwarzer, der damalige Ministerpräsident Roland Koch aus Hessen - das Subventionsgestrüpp zu lichten. In einem viel beachteten Kraftakt wollten sie mit dem berühmten Rasenmäher Schneisen durch den Subventionsdschungel schlagen, weil sie anders keine Möglichkeit sahen, der ausufernden Ausgaben Herr zu werden. Tempi passati.

Subventionen sind nicht prinzipiell des Teufels

Nun sind Subventionen nicht prinzipiell des Teufels. Besonders Hilfen, die den Strukturwandel fördern wie etwa die Zuschüsse für den Ausbau der digitalen Infrastruktur können – zeitlich befristet – durchaus sinnvoll sein. Nur lehrt die Erfahrung: einmal eingeführt, traut sich kein Politiker mehr, sie zu streichen. Ein Beispiel: Selbst im nächsten Jahr zahlt der Bund etwa noch eine Milliarde Euro an Unterstützung für die Steinkohlverstromung.

Zudem dienen Subventionen oft dazu, den Schlamassel zu beseitigen, den die Politik selbst an anderer Stelle verursacht hat. So hat die Große Koalition etwa die Prämie für die Anschaffung von Elektroautos als neue Subvention eingeführt - in der Logik von Bundesregierung und Autokonzernen ein wesentlicher Bestandteil der Förderung der Elektromobilität. Gleichzeitig, und das verschweigt der Subventionsbericht, berappen deutsche Stromkunden durch die EEG-Umlage über 20 Milliarden Euro pro Jahr, um die Energiewende zu finanzieren. Das gilt offiziell nicht als Subvention, weil das Geld nicht über den Bundeshaushalt fließt, sondern direkt von den Verbrauchern über die Netzbetreiber an die Stromkonzerne fließt. Mit anderen Worten: Der Staat macht den Strom durch die EEG-Umlage künstlich teurer, und weil der Verbraucher in der Konsequenz nicht so viele Elektroautos kauft wie bei einem niedrigeren Strompreis, wird ihm mittels der E-Auto-Prämie doch wieder der Stromer schmackhaft gemacht. Ein unbedachter Staatseingriff zieht oft den nächsten nach sich.

Wurschteln ohne Plan und Ziel

Beispiele wie diese zeigen: Es war ein Fehler, dass die Große Koalition die Vokabel vom Subventionsabbau aus ihrem Wortschatz gestrichen hat. Ähnlich wie in der Steuerpolitik wurschtelte sie auch bei den Subventionen ohne Plan und Ziel vor sich hin. Die nächste Bundesregierung sollte da deutlich ambitionierter agieren, zumal der Staat nicht immer so im Geld schwimmen wird. Sonst muss demnächst wieder jemand den Rasenmäher anschmeißen.

Joachim Dorfs, Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung" (Foto: Michael Steinert)Joachim Dorfs (Foto: Michael Steinert)Joachim Dorfs ist seit Januar 2008 Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung". Vor seinem Eintritt in die "Stuttgarter Zeitung" war er in leitenden Funktionen beim "Handelsblatt" in Düsseldorf, von 2002 bis 2007 als Stellvertretender Chefredakteur. Er leitete beim "Handelsblatt" das Ressort Unternehmen und Märkte, war als Korrespondent der Zeitung in Washington sowie fünf Jahre in Paris. Der studierte Volkswirt wuchs in Essen auf und volontierte an der Georg-von-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk