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StartseiteKommentare und Themen der WocheUnwürdiger Machtkampf noch nicht am Ende 13.02.2018

Südafrika unter ZumaUnwürdiger Machtkampf noch nicht am Ende

Die südafrikanische Regierungspartei ANC hat die Abberufung von Staatspräsident Zuma beschlossen, eine Frist wurde aber nicht genannt. Deutlicher könnte die Hilflosigkeit des ANC nicht ausfallen, kommentiert Jan-Philippe Schlüter. Aber der ANC sei selbst schuld - auch in Anbetracht der Selbstsucht Zumas.

Von Jan-Philippe Schlüter

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Auch bei vielen ANC-Anhängern in Ungnade gefallen: Jacob Zuma. Im Bild: ein T-Shirt mit dem durchgestrichenen Gesicht von Präsident Zuma.  (dpa / picture alliance / Themba Hadebe)
Auch bei vielen ANC-Anhängern in Ungnade gefallen: Jacob Zuma (dpa / picture alliance / Themba Hadebe)
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Weisheit ist ein schönes Wort. Es klingt so nach Einsicht, Klugheit und Vernunft. Und so hätte man fast glauben können, der Afrikanische Nationalkongress sei zur Besinnung gekommen. Generalsekretär Ace Magashule hat nämlich verkündet: Der ANC habe in seiner Weisheit beschlossen, Genossen Jacob Zuma abzuberufen. Man erwarte seinen Rücktritt, dann werde Vize-Präsident Cyril Ramaphosa das Amt übernehmen und man könne schon bald die dringlichen wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes angehen.

Aber Südafrika sollte sich nicht zu früh freuen: Zwar ist die lange überfällige Entscheidung des ANC durchaus bemerkenswert. Aber: Was wie das politische Ende des skandalumtosten Präsidenten Zuma klingt, ist in Wahrheit nur die nächste Runde in einem erbitterten Machtkampf, den Zuma noch lange nicht verloren hat.

Hilflosigkeit des ANC

Denn Generalsekretär Magashule hat ungewollt auch ein Eingeständnis der Schwäche abgeliefert. Das Nationale Exekutivkomitee, das oberste Entscheidungsgremium des ANC, entpuppt sich gerade als erstaunlich zahnlos: Es gibt keine Frist für Zuma. Keine angekündigten Konsequenzen für den Fall, dass er der Rücktrittsaufforderung nicht nachkommt. Angeblich keinen Plan B. Magashule hat sogar wörtlich gesagt: "Ich weiß nicht was jetzt passiert. Warten wir ab, was Präsident Zuma tut."

Viel deutlicher kann man die Hilflosigkeit der Partei gegenüber ihrem ehemaligen Vorsitzenden nicht zum Ausdruck bringen, der skrupellos alles tut, um an der Macht zu bleiben. Und der ANC ist selbst schuld: Nicht nur haben seine Mitglieder einen der massiven Korruption Verdächtigen zu ihrem Vorsitzenden und zum Staatspräsidenten gemacht. Sie haben ihn auch noch bis zum Letzten verteidigt, als über die Jahre ein Skandal nach dem anderen öffentlich wurde.

Zuma hält sich für quasi unfehlbar

Dazu kommt die erstaunliche Feststellung des Generalsekretärs bei der Verkündung der Abberufung: Zuma habe nichts falsch gemacht.

Das passt natürlich bestens in die Argumentationslinie eines Mannes, der sich für quasi unfehlbar hält. Und der immer behauptet, niemand aus seiner Partei habe ihm erklären können, welche Fehler er begangen habe.

Zuma hatte auch noch die Chuzpe, in Verhandlungen mit Vize-Präsident Ramaphosa für einen geordneten Machtwechsel Bedingungen für seinen Rücktritt zu diktieren: Er wünschte sich eine Übergangsfrist von drei bis sechs Monaten. Und er forderte, der Staat solle auch danach für seine horrenden Anwaltsrechnungen aufkommen.

Der versierte Machtpolitiker weiß: Er hat sein Schicksal vorerst weiter selbst in der Hand. Wenn er nicht zurücktritt, gibt es für seine Partei nur noch die Möglichkeit, ihn über ein Misstrauensvotum im Parlament loszuwerden. Dafür müsste der ANC aber mit der Opposition zusammenarbeiten. Ob sich die ANC-Abgeordneten diese Blöße geben wollen, ist nicht gesagt.

Zumas Selbstsucht kennt offenbar keine Grenzen. Wenn es darum geht, seine eigene Haut und die Pfründe seiner Familie und Freunde zu sichern, nimmt er weder auf seine Partei Rücksicht, noch auf sein Land. Und das wird diesen unwürdigen Machtkampf wohl noch eine Weile ertragen müssen.

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