Mittwoch, 13.12.2017
StartseiteHintergrundEnde der Liberalität?12.10.2017

Südafrikas FlüchtlingspolitikEnde der Liberalität?

Viele afrikanische Flüchtlinge zieht es nicht nach Europa, sondern nach Südafrika. Der Staat galt mit seiner progressiven Einwanderungspolitik lange als beispielhaft. Doch damit ist jetzt Schluss. Die Gründe: Korruption, überarbeitete Behörden, eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber Migranten.

Von Leonie March

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Ein junger Flüchtling aus der Zentralafrikanischen Republik in einem Flüchtlingscamp. (AFP / John Wessels)
Ein junger Flüchtling aus der Zentralafrikanischen Republik in einem Flüchtlingscamp. (AFP / John Wessels)
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Philippe hat sein bestes Hemd angezogen. Es ist makellos sauber und gebügelt. Seine Schuhe hat er auf Hochglanz poliert. Denn heute ist ein wichtiger Tag für ihn. Er will in Südafrika Asyl beantragen. Mit einer handgeschriebenen Wegbeschreibung sucht er den Weg zur sogenannten Empfangsstelle für Asylbewerber und Flüchtlinge in Durban.

"Ich bin aus meiner Heimat Burundi geflohen, weil ich dort nicht mehr sicher war. Die Regierung geht hart gegen ihre Gegner vor und all jene, die sie verdächtigt, die politische Opposition zu unterstützen. Ihre Anhänger hatten auch mich ins Visier genommen. Mein Leben war akut in Gefahr. Daher blieb mir nichts anderes übrig, als Burundi so schnell wie möglich zu verlassen."

Philippe ist nicht sein richtiger Name, aus Angst vor Verfolgung will er anonym bleiben. In seiner Heimat hat sich der alte ethnisch und politisch motivierte Konflikt zwischen der Tutsi-Minderheit und der Hutu-Mehrheit in den letzten zwei Jahren wieder zugespitzt. Präsident Nkurunziza werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Über 400.000 Menschen sollen vor der neuen Welle der Gewalt geflohen sein.

"Ich bin mit Bussen über Tansania, Sambia und Zimbabwe nach Südafrika gekommen. Die Reise hat meine ganzen Ersparnisse gekostet. Meine Familie hat ebenfalls Geld für mich gesammelt.

Leider hat es nicht dazu gereicht, dass ich meine Frau und Kinder mitnehmen konnte. An den Grenzen hat man mich meist einfach durchgewinkt, nur einmal wurde ich kurzzeitig festgenommen und ins Gefängnis gesteckt. Aber nachdem sie meine Geschichte angehört hatten, ließen sie mich durch."

Die Beamten an der südafrikanischen Grenze hatten Philippe einen Passierschein gegeben und ihm aufgetragen, sich damit innerhalb von 14 Tagen bei dem zuständigen Amt, dem "Refugee Reception Office" zu melden - so wie es das Gesetz verlangt. Als er es endlich findet, setzt er sich in den schon frühmorgens heillos überfüllten Wartesaal.

Südafrika, das gelobte Land für viele Flüchtlinge

Die meisten afrikanischen Flüchtlinge fliehen wie Philippe in Länder ihres Kontinents und nicht nach Europa. Im vergleichsweise wohlhabenden Südafrika sehen sie eine Art gelobtes Land. Laut Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR leben derzeit rund 122.000 Flüchtlinge und nahezu 1,1 Millionen Asylbewerber in Südafrika. Sie stammen überwiegend aus afrikanischen Staaten, wie der Demokratischen Republik Kongo, Burundi, Äthiopien oder Somalia. Im Warteraum sitzen aber auch vereinzelt Menschen aus Bangladesch oder Pakistan.

Philippe ist nach Südafrika und nicht nach Europa geflohen, weil es für ihn leichter zu erreichen war und ebenfalls als sicher gilt. Viele Flüchtlinge würden aber auch die liberale Flüchtlingspolitik nach Südafrikas demokratischer Wende 1994 als Grund angeben, erklärt Yasmin Rajah. Sie ist die Direktorin der UNHCR-Partnerorganisation Refugee Social Services in Durban.

"Viele erzählen uns, dass sie hier sind, weil in Südafrika die Menschenrechte geachtet werden. Dazu kommt, dass sich Asylbewerber und Flüchtlinge hier frei bewegen und niederlassen dürfen. Das finden viele attraktiver als eine Unterbringung in Aufnahmelagern, die in anderen Staaten üblich ist.

Einige sagen auch, sie seien wegen Nelson Mandela hier. Wir sehen Jahr für Jahr mehr Flüchtlinge, aber unser Budget wächst leider nicht mit. Die Gründe dafür sind die Krise im Norden, die Fluchtbewegungen von Syrien oder Afrika nach Europa und die weltweit steigenden Flüchtlingszahlen. Südafrika grenzt an kein Kriegsgebiet und scheint daher nicht so wichtig. Ebenso wie die Krisen im Kongo oder Burundi keine so großen Schlagzeilen machen, wie sie eigentlich sollten."

Südafrika setzt bei Flüchtlingen auf Integration

Im Raum neben ihrem Büro haben sich gerade zwei Dutzend Neuankömmlinge zur wöchentlichen Informationsveranstaltung versammelt. Hoffnungsvoll hängen sie an den Lippen des Mitarbeiters, der sie über Rechte und Pflichten aufklärt. Seine Kollegin übersetzt auf Swahili, das die meisten im Raum verstehen.

Südafrika strebt mit seiner Asyl- und Flüchtlingspolitik das Ziel der Integration an. Wer offiziell als Asylsuchender registriert ist, kann weitgehende Rechte geltend machen. Asylbewerber dürfen nicht nur ihren Wohnort frei wählen, sondern auch arbeiten, studieren und ihre Kinder zur Schule schicken. Das klingt vielversprechend. Doch die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit sei groß, kritisiert Yasmin Rajah.

"Der Gedanke war gut, aber er wurde von der Regierung nicht zu Ende gedacht. Denn die meisten haben ihr gesamtes Geld für die Flucht ausgegeben. Sie können sich weder Miete noch Schul- oder Studiengebühren leisten. Sie sprechen häufig die Landessprache nicht, finden daher auch keinen Job und können sich somit auch nicht in die Gesellschaft integrieren. Diese Lücke füllen Organisationen wie unsere mit Sprach- und Ausbildungskursen sowie finanziellen Zuwendungen für jene, die besonders hilfsbedürftig sind. Auch Kirchen, Moscheen und Flüchtlinge, die schon länger im Land sind, tragen ihren Teil dazu bei, dass die Neuen diese anfänglichen Hürden überwinden können."

Wer einmal als Flüchtling anerkannt ist, hat Zugang zu weiteren Sozialleistungen, wie Kindergeld. Mit Ausnahme des Wahlrechts sind sie südafrikanischen Bürgern gleichgestellt. Doch bis zur Anerkennung können Jahre vergehen, betont die Menschenrechts-Anwältin Nomagugu Mlawe, die ein Stockwerk tiefer in der Kanzlei der "Lawyers for Human Rights" eine kostenlose Rechtsberatung anbietet.

"Nach dem Flüchtlingsgesetz von 1998 heißt es, dass ein Asylantrag innerhalb von 180 Tagen bearbeitet werden muss. Stattdessen aber dauert es im Schnitt etwa fünf Jahre, oft auch länger. Damit dauert natürlich auch die Unsicherheit länger, mit der diese Menschen leben müssen. In dieser Zeit müssen sie ihren Status als Asylbewerber alle drei bis vier Monate verlängern lassen.

Da einige dieser Ämter zwischenzeitlich geschlossen wurden, müssen sie teilweise weit reisen und dafür fehlt vielen einfach das Geld. Sie lassen die Frist verstreichen, sind damit illegal im Land und verwirken all ihre Rechte."

Mehr als eine Millionen unbearbeitete Asylanträge

Außenaufnahme der Stadt Alexandra, Blick auf den Ortseingang mit Häusern, Autos und Menschen. (imago stock&people)In den Townships Südafrikas geraten immer öfter Einheimische und Migranten aneinander. (imago stock&people)

Über mehr als eine Million Asylanträge haben die südafrikanischen Behörden noch nicht entschieden. Laut UNHCR ist die Zahl der unbearbeiteten Fälle in keinem anderen Land der Welt so hoch. Südafrikas Regierung entschuldigt diesen Missstand mit einer chronischen Überlastung ihrer Beamten und dem Missbrauch ihrer liberalen Gesetzgebung.

"Es stimmt, dass es Migranten gibt, die Asylanträge stellen, weil es wesentlich leichter ist, auf diesem Wege in Südafrika zu arbeiten oder zu studieren. Diese Leute sind keine Flüchtlinge und müssten eigentlich ein entsprechendes Visum beantragen. Aber sie umgehen die höheren bürokratischen Hürden und setzen das Asylsystem damit weiter unter Druck.

Aber das ist nicht der Hauptgrund für die Misere, in der wir stecken. Wenn das System effektiver verwaltet und Gesetze auch entsprechend umgesetzt worden wären, dann wären wir heute gar nicht an diesem Punkt."

Wie viele Menschen auf Südafrikas Straßen mit einem abgelaufenen, falschen, gefälschten oder gar keinem Aufenthaltstitel umherlaufen, ist unbekannt. Einige geben im langwierigen Asylprozess einfach frustriert auf, andere nutzen die Fehler im System bewusst aus: Überarbeitung, Inkompetenz, Korruption. Die Landesgrenzen scheinen keine große Hürde darzustellen. Auch Robert konnte sie recht mühelos überwinden, selbst ohne Reisepass.

"Es gibt Leute, die darauf spezialisiert sind, andere nach Südafrika zu bringen. Mich haben sie in einem Pick-up mit getönten Scheiben von Simbabwe über Botswana hierher gebracht. Ich kenne viele, die ganz ähnlich eingereist sind. Sie sagen, es sei bis heute kein Problem in einen Bus zu steigen und dem Fahrer ein Schmiergeld zu bezahlen. Der wiederum besticht dann die Grenzbeamten."

Korruption auf allen Ebenen

Korruption gibt es offenbar auf allen Ebenen, Beamte lassen sich schmieren, um Anträge zu bearbeiten, Polizisten lassen Illegale gegen ein Bestechungsgeld laufen. Regelmäßig werden solche Fälle publik; auch Robert hat all das erlebt. Natürlich will er auch vor diesem Hintergrund seinen wahren Namen nicht preisgeben. Nur so viel: Er stammt aus dem Simbabwe, die Farm, auf der er gearbeitet hatte, wurde enteignet und fiel an Parteifreunde des autokratischen Präsidenten Mugabe. Auch sein nächster Job währte nicht lange, weil das Unternehmen im Zuge der Wirtschaftskrise schließen musste. Also hat er im Nachbarland Südafrika eine neue Perspektive gesucht. Jahrelang hat er unbehelligt illegal am Kap gelebt, mit gefälschten Papieren. Die bekomme man fast an jeder Straßenecke, sagt er.

"Hier in der Gegend fallen mir auf Anhieb mindestens vier Leute ein, die das machen. Ich kenne viele, die falsche Ausweise, Führerscheine oder Asylbescheide haben."

Robert selbst hat sich schließlich für den Weg in die Legalität entschieden. 2010 hat die südafrikanische Regierung ein Sondervisum für Simbabwer eingeführt, auch um die vielen Illegalen unter ihnen zu erfassen und das Asylsystem zu entlasten. Nach Ablauf von vier Jahren gab es ein neues Visum unter anderem Namen, das bis Ende dieses Jahres gültig ist.

Die große simbabwische Einwandergemeinde war in heller Aufregung, als das Innenministerium bekannt gab, diesen Sonderstatus einzustellen. Zwar hat die Ministerin mittlerweile eingelenkt, aber die Unsicherheit über die Zukunft bleibt.

"Ich mache mir Sorgen, weil ich meine Frau und meine Kinder gerne zu meinem Aufenthaltstitel hinzufügen würde. Bislang sind sie noch illegal hier. Aber es heißt, dass nur derjenige Anspruch auf das Visum hat, der schon das bisherige hatte. Eine Änderung des Sondervisums für Simbabwer in einen anderen Aufenthaltstitel ist explizit ausgeschlossen. Außerdem kann ich hier keine großen Pläne machen, weil ich nicht weiß, ob die Regierung dieses Visum künftig wieder verlängern, ändern oder ganz einstellen wird. Man weiß also nie, was als Nächstes kommt."

Die Kriterien für eine legale Einwanderung werden strenger

Blick auf das Township Khayelitsha nahe dem südafrikanischen Kapstadt (dpa / picture alliance / Ralf Hirschberger)Die südafrikanische Regierung will das seit 1998 geltende Einwanderungsgesetz verschärfen. (dpa / picture alliance / Ralf Hirschberger)

Südafrika scheint sich eine Hintertür offen zu halten, um die Simbabwer irgendwann wieder ausweisen zu können. Verschärfte allgemeine Immigrationsgesetze sind ebenfalls bereits formuliert; die Kriterien für eine legale Einwanderung werden strenger, zu strikt für viele Afrikaner, die keine gut gefüllten Konten, Krankenversicherungen, Fachausbildungen und Arbeitsverträge vorweisen können.

Das hat auch einen innenpolitischen Grund, denn in der Bevölkerung brodelt es schon lange, angesichts der vielen legalen und illegalen Einwanderer aus anderen Ländern des Kontinents. Die zunehmende Arbeitslosigkeit, die offiziell bei fast 28 Prozent liegt, jedoch nur jene erfasst, die aktiv nach einer Beschäftigung suchen, heizt die Stimmung zusätzlich auf. Immer wieder gibt es fremdenfeindliche Ausschreitungen, vor allem in den Townships, wo arme Südafrikaner auf ebenso arme Migranten und Flüchtlinge treffen.

Die Ausländer würden den Einheimischen die Jobs und Frauen wegnehmen, heißt es dann, sie würden nichts als Kriminalität und Krankheiten bringen. Vorwürfe, der sich pauschal gegen alle richtet, seien sie illegal, legal oder als schutzbedürftige Flüchtlinge im Land.

Fataler Schlag für Asylbewerber in Südafrika

Von diesen Anfeindungen ahnt Neuankömmling Philippe noch nichts. Doch auch sein Bild von der Regenbogennation, die Flüchtlinge mit offenen Armen empfängt, ist bereits nach ein paar Tagen deutlich eingetrübt. Nach stundenlanger Wartezeit im Amt sitzt er nun geknickt in der Kanzlei von Lawyers for Human Rights.

"Die Beamten haben mir gesagt, dass ich momentan keinen Asylantrag stellen kann. Sie haben mir gesagt, dass ich in dreieinhalb Monaten wiederkommen soll. Aber jetzt bin ich unsicher, ob sie mir dann wirklich weiterhelfen werden."

Anwältin Nomagugu Mlawe nickt verständnisvoll, nimmt seine Personalien auf und druckt eine Bescheinigung aus, die besagt, dass er einen Asylantrag stellen wollte, aber von den Beamten nicht vorgelassen wurde. Philippe ist kein Einzelfall, erzählt sie.

"Vor etwa einer Woche wurden wir von den zuständigen Behörden hier in Durban darüber informiert, dass sie wegen Kapazitätsproblemen in diesem Jahr keine neuen Anträge mehr bearbeiten. Für die Asylbewerber ist das natürlich fatal. Es bedeutet, dass sie keine gültigen Papiere haben und damit Gefahr laufen, abgeschoben zu werden. Nun können sie sich also keine Arbeit oder eine Wohnung suchen, obwohl es eigentlich ihr Recht wäre. Ihr Leben ist in jeglicher Weise eingeschränkt."

Der Vordruck der Menschenrechtsanwältin schützt Philippe wenigstens vor der Abschiebung. In der Kirche, in der eigentlich nur für kurze Zeit Zuflucht gesucht hat, muss er nun wohl mehrere Monate leben.

"Die Menschen in der Kirche haben mir bereits sehr geholfen. Dort habe ich auch einige Landsleute aus Burundi kennengelernt, die schon länger hier leben und mir gute Ratschläge geben konnten. Aber das Leben ist teuer und will niemandem zu lang auf der Tasche liegen.

Ich würde jeden Job annehmen, den ich bekommen kann. Leider wird daraus nun wohl erstmal nichts, aber wenigstens muss ich hier in Südafrika nicht um mein Leben fürchten."

Geringe Aussichten auf einen erfolgreichen Asylantrag

Philippe verstaut das Schreiben der Anwältin zusammen mit seinem Pass in einem Brustbeutel, den er unter seinem frisch gebügelten Hemd trägt und macht sich auf den Rückweg. Nomagugu Mlawe schaut ihm nachdenklich hinterher. Auch wenn er seinen Asylantrag tatsächlich im neuen Jahr stellen darf, wird es wohl Jahre dauern, bis er bearbeitet wird. Und selbst dann seien die Erfolgsaussichten eher gering, erklärt sie.

"In den letzten Jahren sind fast alle Asylanträge abgelehnt worden. Wir haben so gut wie keinen Fall gesehen, in dem tatsächlich der Flüchtlingsstatus gewährt wurde. Unsere Hauptarbeit besteht seitdem darin, Einsprüche zu formulieren und die Grundlagen für eine Berufung zu schaffen.

Oft stoßen wir dabei auf gravierende Fehler, die sich längst nicht nur damit erklären lassen, dass die Beamten überarbeitet sind. Da werden Gesetze falsch zitiert, Fälle vertauscht, falsche Ursprungsländer oder Namen angegeben. Es sieht so aus, als würden die Beamten nicht den individuellen Fall prüfen, wie sie es eigentlich sollten, sondern einfach Teile aus anderen Ablehnungen kopieren und einfügen."

Es fällt schwer, dahinter keine Methode zu vermuten. Der über Jahre entstandene Berg unbearbeiteter Asylanträge soll anscheinend um jeden Preis kleiner werden. Die hausgemachten Fehler bei der Umsetzung führen nun offenbar zu einer Verschärfung. Unter anderem sind Aufnahmelager an den südafrikanischen Grenzen im Gespräch. Für die Direktorin der Refugee Social Services, Yasmin Rajah, ist dieses Szenario ein Albtraum.

"Ich glaube, dass eine große Anzahl von Flüchtlingen einfach in ihre Länder abgeschoben würde. Das widerspräche allen internationalen Konventionen, die wir unterschrieben haben. Es ist unklar, wie dort mit Kindern umgegangen wird, wie lange die Menschen dort bleiben sollen, wer die Einhaltung der Menschenrechte überwacht, wie diese Lager eigentlich finanziert werden sollen und wie solche Einrichtungen auf arme Südafrikaner wirken. Was werden sie denken, wenn die Asylbewerber ein Dach über dem Kopf und eine warme Mahlzeit bekommen, sie aber nicht? Das Ganze könnte uns noch um die Ohren fliegen und explodieren."

Rückschritt einer extrem progressiven Gesetzgebung

Anwältin Nomagugu Mlawe teilt diese Bedenken. Flüchtlingscamps und die geplante Änderung des Flüchtlingsgesetzes aus dem Jahr 1998 seien nicht nur fatal, sondern auch unnötig, argumentiert sie.

"Die eigentliche Lösung besteht doch darin, das kollabierte System wieder funktionstüchtig zu machen, stattdessen gibt es neue widersprüchliche bis komplett sinnfreie Gesetzestexte. Im Kern beschneiden sie die bestehenden Rechte von Flüchtlingen, etwa das auf Arbeit. Für mich ist es eine Schande und ein Rückschritt von unserer extrem progressiven Gesetzgebung."

Südafrikanerinnen wie Nomagugu Mlawe waren lange stolz auf die Vorreiterrolle ihres Landes, mit seiner liberalen Verfassung und Flüchtlingspolitik. Nun fürchten sie, dass ihre Heimat dem globalen Trend der Abschottung folgen und zu einer Festung werden könnte.

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