Donnerstag, 25. April 2024

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Südamerika
"Wir erleben von Norden bis Süden einen Rechtsruck"

Seit Jahren finde in den Ländern Lateinamerikas ein Trend nach rechts statt, so der Politikwissenschaftler Klaus Bodemer im Dlf. Das liege daran, dass die meisten Ökonomien dort auf Rohstoffexporte fixiert seien. Wenn die Weltmarktpreise fielen, blieben die Kassen leer - und die Regierenden fänden keine Mehrheit mehr.

Klaus Bodemer im Gespräch mit Britta Fecke | 27.05.2018
    Der kolumbianische, rechtsgerichtete Politiker Ivan Roberto Duque am 5. Oktober 2012.
    Favorit bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien ist der rechtsgerichtete Politiker Duque (picture-alliance / dpa / Luis Eduardo Noriega)
    Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat trotz seiner Verhandlungserfolge mit der FARC bei der Bevölkerung wenig Rückhalt. Das liege daran, dass der gesamte Friedensprozess von Anfang an sehr umstritten gewesen sei, sagte der Politikwissenschaftler Klaus Bodemer im Dlf. Er habe "eigentlich zu einer Verstärkung der Polarisierung im Land geführt." Bei einer Volksbefragung hätten sich die Menschen sogar gegen diese Lösung ausgesprochen. Das hätte sich seit dem Abschluss des Friedensvertrages mit der FARC 2016 auch nicht verändert.
    Außerdem habe sich im Alltag vieler Menschen in jenen Regionen, in denen der Staat nicht präsent sei, nicht viel verändert. "Das heißt, an die Stelle der Gewalt der FARC, die den Vertrag unterzeichnet hat und die Waffen auch abgegeben hat, sind sogenannte Bandas Criminales getreten." Und die Friedensverhandlungen mit der zweiten Guerilla-Organisation seien gerade erst gestartet. "Die Alltagsgewalt, die die Bevölkerung seit Jahrzehnten erlebt, hat gar nicht so viel abgenommen."
    Rechtsruck - mit Ausnahme von Uruguay
    "Wir erleben von Norden bis Süden inzwischen einen Rechtsruck", so Klaus Bodemer weiter. Auch Brasilien zähle er mittlerweile dazu, dort stehe in wenigen Monaten die Wahl bevor. Nur Uruguay bilde eine Ausnahme - wie schon seit Jahrzehnten - "weil es eine große entwickelte Zivilbevölkerung hat und eine Form der Konfliktaustragung, die es sonst nirgends in Lateinamerika gibt."
    Der Linksschwenk, der ab 2003 in Südamerika stattgefunden habe, sei durch enorme Einnahmen aufgrund der Rohstoffexporte ermöglicht worden. "Die meisten Ökonomien Lateinamerikas sind ja fixiert auf Rohstoffexporte - das ist, wenn man so will, auch eine Entwicklungsfalle. Wenn auf dem Weltmarkt Preise nach unten gehen, und das sind sie eben seit 2012/2013, bleiben die Kassen sozusagen leer."
    Kassen bleiben leer
    Genau in dem Moment hätten sukzessive 2015, 2016 Wahlen stattgefunden und es sei keine Verteilung mehr da gewesen. Das habe die regierenden Parteien massiv betroffen und das sei sicher einer der Hauptgründe, warum es die Regierungen schwer hätten, Bevölkerungsmehrheiten zu erreichen.