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Südsudan
Friedensschluss mit Fragezeichen

Mitte 2013 entließ Präsident Salva Kiir seinen Vize Riek Machar, bald darauf erwuchs aus ihrem Konflikt ein Bürgerkrieg. Nun haben beide einen Vertrag unterzeichnet, der dem Südsudan Frieden bringen soll. Doch die Vorzeichen sind schlecht.

26.08.2015
    Salva Kiir und Riek Machar tauschen Verträge aus
    Salva Kiir und Riek Machar im Mai 2014 - bereits sieben Feuerpausen wurden seit Beginn des Konflikts vereinbart (AFP/Zacharias Abueker)
    Lange hatte sich Kiir gegen das Friedensabkommen gewehrt, zuletzt war der Druck dann wohl zu groß geworden: Der UNO-Sicherheitsrat hatte mit weiteren Sanktionen gedroht, nachdem sein vormaliger Stellvertreter Machar den Vertrag bereits vor eineinhalb Wochen unterzeichnete; auch die Präsidenten Ugandas und Kenias hatten Kiir aufgefordert, zu unterschreiben.
    Das hat er nun getan - und bei der Zeremonie in der Hauptstadt Juba gleich Vorbehalte geäußert und Änderungen verlangt. So habe der Friedensvertrag effektiv einen Machtwechsel zum Ziel, kritisierte er.
    "Es ist nicht die Bibel und nicht der Koran"
    Den Rebellen warf er zudem erneute Angriffe vor. Das zeige, dass sie das Abkommen nicht einhalten würden. Mindestens sieben Feuerpausen wurden seit Beginn des Konflikts vor mehr als anderthalb Jahren vereinbart und umgehend wieder gebrochen. Das Friedensabkommen sieht vor, dass binnen 90 Tagen eine Koalitionsregierung stehen soll.
    Kiir plädierte dafür, das Abkommen noch einmal zu überarbeiten. "Es ist nicht die Bibel und nicht der Koran, warum sollte es nicht überarbeitet werden?" Den internationalen Vermittlern überreichte er ein zwölfseitiges Dokument mit den Kritikpunkten der Regierung. Zur Unterzeichnung waren mehrere afrikanische Staats- und Regierungschefs angereist.
    Eines der ärmsten Länder der Welt
    Teile der südsudanesischen Regierung sind gegen den Friedensschluss und fordern ein militärisches Vorgehen gegen die Rebellen bis zum Sieg. Auch die Aufständischen sind zerstritten, eine Fraktion hat sich abgespalten. Beiden Seiten werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
    Der Südsudan ist erst seit 2011 unabhängig und gilt als eines der ärmsten Länder der Welt. Der UNO-Koordinator für humanitäre Hilfe, Stephen O'Brien, bezeichnete die Lage im Land als katastrophal. Mehr als 2,2 Millionen Menschen seien auf der Flucht.
    (bor/swe)