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Sulik: Griechenland muss raus aus der Eurozone

Vorsitzender der slowakischen Liberalen spricht sich für Merkels Sparkurs aus

Richard Sulik im Gespräch mit Jürgen Zurheide

Griechische Euromünze (picture alliance / dpa / Federico Gambarini)
Griechische Euromünze (picture alliance / dpa / Federico Gambarini)

Der Vorsitzende der liberalen Partei der Slowakei, Richard Sulik, hält es für wichtig den Sparkurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel beizubehalten. Griechenland habe in der Zwischenzeit von der Europäischen Gemeinschaft mehrere Hundert Milliarden Euro bekommen und es habe zu nichts geführt.

Jürgen Zurheide: Bei diesem G-8-Gipfel geht es ganz besonders um Europa. Es geht um die Frage, Schulden auf der einen Seite, Rückführung dieser Schulden auf der anderen Seite, aber auch Wachstum. Sind denn eigentlich die kleinen Länder da implizit doch mit am Tisch? Nein, sie sind es natürlich nicht. Und über dieses Thema wollen wir reden mit jemandem, der aus einem kleineren europäischen Land kommt und der das möglicherweise mit Sorgen sieht. Ich begrüße Richard Sulik, den Vorsitzenden der liberalen Partei Sloboda a Solidarita aus der Slowakei. Guten Morgen, Herr Sulik!

Richard Sulik: Einen schönen guten Morgen!

Zurheide: Zunächst einmal, Sie sind natürlich nicht mit dabei, bei solchen G-8-Treffen, die finden eben ohne Sie statt. Wenn Sie dabei wären, was würden Sie einbringen, was würden Sie den Staats- und Regierungschefs zurufen?

Sulik: Nun schauen Sie, es ist schon wichtig, dass sich die Regierungschefs der wichtigsten Länder der Welt treffen zu solchen Gipfeln und über die wichtigsten Probleme sprechen, aber grundsätzlich, da entstehen nicht die konkreten Entscheidungen, die dann irgendwie auch weiterführen würden, das sind mehr so offizielle repräsentative Treffen. Ob wir dabei sind oder nicht, für die Slowakei ändert sich da nicht viel. Angenommen, wir könnten da etwas beitragen, dann würde ich bestimmt die Position der Kanzlerin unterstützen, der deutschen Kanzlerin unterstützen, und zwar den Sparkurs beizubehalten. Das ist unbedingt wichtig.

Zurheide: Sie haben ja auch bei Ihnen in Ihrem Land ganz besondere Probleme. Sie zum Beispiel als kleineres EU-Land, als Mitgliedland im Euro, müssen zahlen für die Griechen – das ist zumindest die Sicht bei Ihnen. Warum ärgert Sie das ganz persönlich und auch viele Ihrer Landsleute?

Sulik: Ja, schauen Sie: Griechenland hat in der Zwischenzeit von der Europäischen Gemeinschaft – jetzt egal ob die EU oder die Eurozone oder die einzelnen Länder – mehrere Hundert Milliarden Euro bekommen, und wie man sieht, es führt zu gar nichts. Die haben da irgendwo in der Provinz Autobahnen gebaut, über die heute keiner fährt, die haben so viel Geld bekommen, und jetzt, es reicht denen immer noch nicht, und die Slowakei ist das ärmste Land der Eurozone, und jetzt sollen wir zahlen, damit die Griechen zum Beispiel ihre überhöhten Renten behalten können. Das ist das, was mich ärgert.

Zurheide: Was kann man denn daran ändern, was wünschen Sie sich, was erwarten Sie zum Beispiel auch dann von der Bundeskanzlerin?

Sulik: Na ja, man muss ja nicht das Rad neu erfinden. Die Schöpfer des Euro haben doch bestimmte Regeln aufgestellt – diese Regeln sind gar nicht mal so schlecht. Eine der wichtigsten Regeln ist der Artikel 125 des Lissaboner Vertrages der EU-Verfassung, und dieser Artikel sagt, jedes Land haftet für seine Verbindlichkeiten selbst. Hätten sich die Führer der Eurozone oder die Brüsseler Politiker daran gehalten, wäre Griechenland schon vor zwei Jahren pleite gewesen und schon vor zwei Jahren aus der Eurozone ausgeschieden, in die übrigens Griechenland nie hineinkommen sollte, in die Eurozone. Dann hätten auch die Griechen heute schon das Schlimmste hinter sich. Und jetzt wird immer nur das Unglück hinausgezögert.

Zurheide: Jetzt sagen natürlich diejenigen, die den aktuellen Kurs befürworten – da gehört die Kanzlerin am Ende dann auch zu, die deutsche Kanzlerin –, wenn Griechenland rausgeht, wären die Probleme für den Rest der Eurozone größer. Dieses Argument ist aus Ihrer Sicht nicht stichhaltig. Warum glauben Sie diesem Argument nicht?

Sulik: Also es wird schon Probleme geben. Wenn Griechenland rausgeht, wird das schon Probleme geben, auch für die übrigen Länder, das ist richtig, ganz schmerzlos wird das nicht vonstattengehen können. Aber ich sage, wenn vor zwei Jahren Griechenland die Eurozone verlassen hätte, gäbe es auch Probleme, aber wären die kleiner, erstens, zweitens hätten die Politiker, die EU-Politiker nicht die eigenen Regeln gebrochen, und drittens, heute wären die größten Probleme bereits aus der Welt. Das ist das Wichtige.

Zurheide: Welche Länder halten Sie denn möglicherweise nicht mehr für fähig, dem Euro anzugehören? Beschränkt sich das auf Griechenland oder muss man nicht befürchten, dass wenn Griechenland rausgeht, dann gibt es Spekulationswellen gegen Spanien, gegen Italien, Portugal möglicherweise auch? Das ist ja auch ein Argument derjenigen, die sagen, wir müssen das weitermachen, auch wenn es teuer wird.

Sulik: Ja, das ist ein Scheinargument. Italien ist ein ganz anderer Fall wie die anderen Länder. Italien hat eine recht niedrige Arbeitslosigkeit, eine ganz gut ausgeprägte Industriekultur, die Auslandsverschuldung ist nicht so hoch und so weiter. Also Italien würde ich beiseitelassen, die kommen mit ihren Problemen selbst zurecht. Es bleiben diese drei Länder, die Sie genannt haben: Griechenland, Portugal, Spanien. Griechenland muss auf jeden Fall raus aus der Eurozone, und ich hoffe, dass mit der Zeit es auch die Entscheidungsträger in Europa begreifen. Portugal wird folgen innerhalb vielleicht eines Jahres, weil da die Zahlen einfach zu schlecht sind, und bleibt Spanien. Spanien wird vielleicht in einem oder in zwei Jahren und vielleicht auch früher das große Sorgenkind von der Eurozone sein, und das wird dann die richtig große Herausforderung werden, wie soll man mit Spanien umgehen.

Zurheide: Es heißt ja, in der Europäischen Kommission bereitet sich der ein oder andere schon auf den Euroaustritt von Ländern vor, das wird dann immer mal wieder dementiert. Welche Informationen haben Sie aus der Kommission, was hört man bei Ihnen?

Sulik: Ich persönlich habe aus der Kommission auch nur die Informationen, die in der Presse zu lesen sind. Jetzt habe ich gestern eben mitbekommen, ein Kommissar hat sich geäußert, ja, heute kann schon Griechenland raus, weil wir haben uns drauf vorbereitet. Also das ist doch der reine Witz. Seit zwei Jahren erzählt die EU-Kommission, Griechenland muss drin bleiben – nicht nur die EU-Kommission, sondern auch die Europäische Zentralbank –, Griechenland muss unbedingt drin bleiben und es geht nicht anders und die müssen da immer da sein. Und jetzt kommt irgendein Kommissar und der sagt, ja, es ist schon okay, wir haben die Vorbereitungen getroffen. Das ist doch eine Verarschung der Bevölkerung, anders kann ich das leider nicht nennen.

Zurheide: Das waren harte und klare Worte aus einem kleineren europäischen Land. Das war Richard Sulik, der Vorsitzende der liberalen Partei der Slowakei. Herr Sulik, ich bedanke mich bei Ihnen für das Gespräch und für die klaren Worte, danke schön!

Sulik: Ich bedanke mich auch, schönen Tag noch!

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