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Seit 07:15 Uhr Interview
StartseiteKommentare und Themen der WocheKeine Zeit für Gefühlsduselei20.03.2017

Superwahljahr 2017Keine Zeit für Gefühlsduselei

Deutlich vernehmbar war das Aufatmen nach den Wahlen in den Niederlanden. Doch damit hat das Superwahljahr in Europa erst begonnen, und weiterhin sei Gefahr im Verzug, meint Bettina Klein. In den kommenden Monaten werde der Brexit Europa bestimmen.

Von Bettina Klein, Brüssel

Ein englisches Einbahnstraße-Schild, im Hintergrund sind die Europaflagge und ein Union-Jack zu sehen. (picture alliance / Yui Mok/PA Wire/dpa)
Mit Blick auf den Brexit sucht die EU nach einer gemeinsamen Zukunftsvision (picture alliance / Yui Mok/PA Wire/dpa)
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"Sonnenkönig" und 100 Prozent Wahlergebnis – vielleicht ein bisschen viel Monarchie gepaart mit Sozialismus. So sehr man den Sozialdemokraten und ihren Anhängern die Freude über "Sankt Martin" und die mit ihm verbundene politische Perspektive gönnt: Wenn die Wähler, insbesondere die Deutschen, einem Erlöser zujubeln und ihre Sehnsucht auf einen Heilsbringer projizieren, ist Vorsicht angeraten. Darin schwingt auch eine zutiefst unpolitische und irrationale Tradition mit, die noch nie sehr weit geführt hat.

Man kann Politikern vorwerfen, Populisten nach dem Munde zu reden. Am anderen Ende der Skala befindet sich jedoch das Phänomen der "Angst vor dem Beifall von der falschen Seite". Und die kann genauso gefährlich sein. Probleme müssen benannt und als solche behandelt werden. Wenn Bürger das Gefühl haben, ihre Sorgen werden nicht ernst genommen und dürfen nicht mal artikuliert werden, sie werden mit Hochmut, Arroganz und Herablassung behandelt - dann ist Gefahr im Verzug.

Das gilt für ganz Europa. Das Beben, das es nach einem Wahlsieg von Geert Wilders in den Niederlanden gegeben hätte, in einem Gründungsland der EU, mag man sich nicht ausmalen. Weit gravierender wäre es jedoch, wenn mit einem Sieg von Marine Le Pen in Frankreich die Europäische Union sehr wahrscheinlich vor ihrem Ende stünde. Soweit ist es noch nicht, aber es ist auch nicht die Zeit für Gefühlsduselei.

Umdenken muss von allen Seiten erfolgen 

Seit heute steht fest, wann Großbritannien den Antrag auf den Brexit stellen wird. So sehr man das in Brüssel versucht, als technische Angelegenheit darzustellen, so sehr werden die Austrittsverhandlungen eines wichtigen Mitgliedslandes die europäische Optik in den kommenden Monaten mitbestimmen. Daher ist der Rest der EU gut beraten, sich sehr genau, sehr entschieden und sehr nüchtern zu überlegen, wie es weiter gehen soll, um die europäische Grundidee zu retten.

Die einen werfen die virtuellen Molotow-Cocktails gegen das "Establishment", die anderen reagieren mit doppeltem Festhalten am Status Quo. Doch es ist genauso wenig eine Zeit für betonhartes "Weiter so". Systeme die nicht flexibel sind, haben wenig Überlebenschancen. Das Umdenken muss von allen Seiten erfolgen. Globalisierung und Digitalisierung haben unsere Gesellschaften vor Herausforderungen gestellt, die man in ihrer ganzen Tragweite noch gar nicht überschauen kann. Die konkreten Antworten darauf sind noch nicht gefunden.

 

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