• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
Seit 12:30 Uhr Nachrichten
StartseiteInformationen am MorgenObama pocht auf sein Recht17.02.2016

Supreme-Court-NachfolgeObama pocht auf sein Recht

Präsident Barack Obama will noch in seiner Amtszeit einen Nachfolger für einen verstorbenen Richter des höchsten US-Gerichts vorschlagen. Ein schon jetzt sehr umstrittenes Thema, doch im aktuellen Wahlkampf dürfte der Widerstand der Republikaner besonders groß sein.

Von Marcus Pindur, Washington

Obama steht vor der US-Flagge und hält bei seiner Ansprache vor dem Mikrofon demonstrativ den Zeigefinger in die Höhe. (dpa / Evan Vucci / Pool via CNP)
US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede an die Nation im Kongress in Washington am 12.1.2016. (dpa / Evan Vucci / Pool via CNP)
Mehr zum Thema

Tod von Verfassungsrichter Antonin Scalia USA streiten um Nachfolger am Supreme-Court

Dossier: US-Vorwahlen 2016

So deutlich hatte Barack Obama den republikanischen Präsidentschaftsaspiranten Donald Trump noch nie angegriffen: "Ich glaube weiterhin, dass Donald Trump nicht Präsident werden wird, weil ich Vertrauen in das amerikanische Volk habe. Die Menschen wissen ganz genau, dass das Amt des Präsidenten hart ist und keine Reality-Show. Und sie wissen, dass alle darauf zählen, dass sie die richtige Entscheidung treffen." Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht sofort zurück giften würde. "Dieser Mann", damit meinte er Obama, "hat solch einem miserablen Job gemacht, er soll froh sein, dass ich nicht schon bei der letzten Wahl gegen ihn angetreten bin."

Trump und die anderen republikanischen Bewerber fordern bereits seit Tagen, ein Personalvorschlag Obamas zur Neubesetzung des Richterstuhles des verstorbenendürfe vom Senat nicht abgesegnet werden. Trump riet dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell gar dazu, das Verfahren bis nach der Präsidentschaftswahl zu verzögern. Präsident Obama warnte den Senat vor einer solchen Obstruktionspolitik. "Wir haben uns alle schon fast an diese Blockadepolitik gewöhnt. Es gibt keine ungeschriebene Regel, der zufolge man jetzt keinen Richterstuhl besetzen könnte. Boshaftigkeit und Streitsucht halten den Senat von seiner Arbeit ab." 

Das Gebäude des US-Verfassungsgerichts in der Nacht - die US-Flagge weht auf Halbmast. (AFP / BRENDAN SMIALOWSKI)Trauer über den Tod von Antonin Scalia: Die US-Flagge vor dem Verfassungsgericht in Washington weht auf Halbmast. (AFP / BRENDAN SMIALOWSKI)

Heißumstrittenes Politikum

Bis zur Wahl sind es noch neun Monate - die Senatoren, von denen ein Drittel zur Wahl steht, würden sich in der Tat durch die Verzögerung einer Neubesetzung dem Vorwurf einer rein parteipolitischen Obstruktion aussetzen. Einige republikanische Senatoren wie Thom Tillis aus North Carolina mahnen deshalb, das etablierte Verfahren einzuhalten und innerhalb von zwei Monaten über die Richterbesetzung abzustimmen. "Wir würden in eine Falle tappen, wenn wir uns gegen alles sperren. Man würde uns das vorhalten."

Ob sich die Stimmen der Mäßigung bei den Republikanern in einem Wahljahr durchsetzen, kann bezweifelt werden. Der Kampf um die Besetzung des Supreme Court ist schon in normaleren Zeiten ein heißumstrittenes Politikum. In diesem Jahr stehen wichtige Entscheidungen des obersten Gerichtes an, etwa über die Einschränkungen, die der Bundesstaat Texas Abtreibungskliniken auferlegt hat, über Quotenregelungen an staatlichen  Universitäten und über den von Obama veranlassten Abschiebestopp von undokumentierten Einwanderern, die als Kinder von ihren Eltern ins Land gebracht wurden.

Die neun Richter des Obersten Gerichtshofes werden auf Lebenszeit ernennt und haben politische Wirkung weit über die Amtszeit eines Präsidenten hinaus.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk