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SyrienBundesregierung setzt auf Lösung ohne Assad

Demonstranten im Iran schwenken die syrische und die irakische Flagge in Bagdad. (AFP / Ahmad al-Rubaye)
Demonstranten im Iran schwenken die syrische und die irakische Flagge in Bagdad. (AFP / Ahmad al-Rubaye)

Die Bundesregierung hält eine Friedenslösung für Syrien nur ohne den amtierenden Präsidenten Assad für möglich. Bevor es eine langfristige Lösung des Konflikts geben könne, sei aber zunächst ein Ende der Kämpfe nötig, sagte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Daran müsse sich ein politischer Prozess anschließen, um einen Übergang zu organisieren.

Der SPD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Schmid, verlangte eine Vermittlungsrolle der Europäischen Union. Alle Konfliktparteien hätten gemerkt, dass man mit militärischer Gewalt an die Grenzen stoße, sagte Schmid im Deutschlandfunk. Der EU könne es gelingen, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen.

Ähnlich hatten sich bereits die Grünen-Politikerin Brantner und der CDU-Europaabgeordnete McAllister im Deutschlandfunk geäußert. Der Nahost-Experte Perthes betonte ebenfalls im Dlf, Russland wolle bei einer Friedenslösung ganz bewusst die EU mit im Boot haben.

In Luxemburg beraten die Außenminister der EU-Staaten über die Lage in Syrien. Vor dem Treffen hatten verschiedene Politiker die Rückkehr zur Diplomatie gefordert. Bundesaußenminister Maas stellte klar, dass es ohne Russland kein Ende des Konflikts geben könne. Er forderte von Moskau einen "konstruktiven Beitrag".

Frankreichs Präsident Macron setzt ebenfalls auf Gespräche der westlichen Staaten mit Russland und der Türkei. In mehreren französischen Medien bot sich Macron als Vermittler einer neuen diplomatischen Initiative an, die er heute beim Treffen der EU-Außenminister vorstellen will. Die Luftangriffe vom Samstag auf Ziele in Syrien bezeichnete Macron als Erfolg.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini betonte, dass die Friedensverhandlungen der UNO einen neuen Anstoß brauchten. Dazu wolle man eine Geberkonferenz für Syrien nutzen, zu der Mitte kommender Woche in Brüssel mehr als 70 Delegationen erwartet würden. Die USA kündigten neue Sanktionen gegen russische Firmen an. Sie richten sich den Angaben zufolge gegen Unternehmen und deren Produkte, die in Verbindung mit Assad oder dem Einsatz von Chemiewaffen stehen.

Russlands Präsident Putin warnte die USA und ihre Verbündeten vor weiteren Bombardements. Die jüngsten Luftangriffe hätten die Aussichten auf eine politische Einigung in Syrien erheblich beeinträchtigt.

Die Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen werden von Syrien und Russland nicht nach Duma durchgelassen. Die britische Botschaft in den Niederlanden teilte mit, die Ermittler hätten bislang keine Erlaubnis erhalten, in die ehemalige Rebellenhochburg zu fahren. Wie die staatlichen syrische Nachrichtenagentur Sana meldet, trafen sich die OPCW-Experten mit Regierungsvertretern. Dabei sei es um Details der Untersuchung in der Stadt Duma gegangen.

Als Reaktion darauf erklärte das russische Außenministerium, zu den Verzögerungen komme es aufgrund der jüngsten US-Luftangriffe. Die Experten der OPCW waren am Samstag in der syrischen Hauptstadt Damaskus eingetroffen, um den Angriff vom 7. April in Duma zu untersuchen. Der Westen wirft der syrischen Staatsführung vor, dabei Giftgas eingesetzt zu haben.

Der britische OPCW-Vertreter Wilson beschuldigte Russland, seit 2016 alle Ermittlungen zu Vorwürfen von Giftgas-Einsätzen zu untergraben. Wilson zufolge sind seit 2014 etwa 390 Fälle gemeldet worden, in denen Chemiewaffen eingesetzt worden sein sollen. Wenn man jetzt nicht handele, bestehe die Gefahr, dass es weitere Fälle geben werde, sagte Wilson bei einer Dringlichkeitsseitzung der Organisation in Den Haag.

Der US-Vertreter Ward äußerte den Verdacht, Russland könne den Ort des möglichen Chemiewaffeneinsatzes in Duma manipuliert haben. Das russische Außenministerium wies das zurück.

Der Chemiewaffen-Experte Trapp, der lange für die OPCW gearbeitet hat, versicherte im Deutschlandfunk, dass es auch nach mehr als einer Woche noch möglich sei, Spuren eines solchen Angriffs zu finden. Die technische Erfahrung sei da, das OPCW-Team müsse aber freien Zugang bekommen.

Diese Nachricht wurde am 16.04.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.