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SyrienBundesregierung setzt auf Lösung ohne Assad

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas. (imago)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas. (imago)

Die Bundesregierung hält eine Friedenslösung für Syrien nur ohne den amtierenden Präsidenten Assad für möglich.

Bevor es eine langfristige Lösung des Konflikts geben könne, sei aber zunächst ein Ende der Kämpfe nötig, sagte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Daran müsse sich ein politischer Prozess anschließen, um einen Übergang zu organisieren.

Außenminister Maas sagte, ein dauerhafter Frieden in Syrien könne nur mit einer politischen Lösung erreicht werden. Es sei dringend notwendig, einen entsprechenden Prozess neu einzuleiten, so der SPD-Politiker. Daran sollten alle beteiligt sein, die Einfluss in der Region hätten. Wer Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, könne allerdings nicht Teil der Lösung sein, sagte der Minister mit Blick auf Assad.

Der SPD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Schmid, verlangte eine Vermittlungsrolle der Europäischen Union. Alle Konfliktparteien hätten gemerkt, dass man mit militärischer Gewalt an die Grenzen stoße, sagte Schmid im Deutschlandfunk. Der EU könne es gelingen, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen.

Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Brantner, sagte im Deutschlandfunk, alle Akteure im Syrien-Konflikt sollten ihre Macht und Kraft auf den diplomatischen Prozess richten. In diesem Vorhaben müsse die Europäische Union die Stimme der Vernunft sein.

Auch der CDU-Europapolitiker McAllister forderte eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Er sagte im Deutschlandfunk, dafür müsste die EU ihre diplomatischen Bemühungen intensivieren. Der Nahost-Experte Perthes betonte ebenfalls im Dlf, Russland wolle bei einer Friedenslösung ganz bewusst die EU mit im Boot haben.

Diese Nachricht wurde am 16.04.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.