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Syrien
"Die Türkei muss differenzieren"

Der Syrische Nationalrat begrüßt Pläne der Türkei und der USA, eine Sicherheitszone im Norden Syriens einzurichten. In der Kurdenfrage müsse Europa allerdings das Gespräch mit Ankara suchen, forderte der Sprecher des Oppositionsbündnisses, Sadiqu Al-Mousllie, im DLF. Angriffe gegen syrische Kurden seien kontraproduktiv.

Sadiqu Al-Mousllie im Gespräch mit Martin Zagatta | 01.08.2015
    Der syrische Oppositionsvertreter Sadiqu Al-Mousllie
    Der syrische Oppositionsvertreter Sadiqu Al-Mousllie (dpa / picture-alliance / Stefan Jaitner)
    Im Norden Syriens sei die Lage kompliziert, so Al-Mousllie. Die dort kämpfenden kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) seien der verlängerte Arm der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Mit Hilfe der Luftangriffe der internationalen Koalition feiere die YPG dort gleichzeitig Erfolge im gemeinsamen Kampf gegen den "Islamischen Staat". Dies zeige, dass die Syrer grundsätzlich keine Unterschiede machten, so der Oppositionelle: Man kämpfe gleichermaßen gegen die Terrormiliz IS wie gegen den syrischen Machthaber Assad.
    Im Norden gebe es unter den Kurden dort auch "Gruppen, die auf der Seite Assads waren". Die Türkei müsse deshalb differenzieren. "Wenn es zu Angriffen kommt gegen Kurden im Norden, wäre das kontraproduktiv." Ankara agiere "im Sinne einer Nichteinrichtung eines kurdischen Gebiets". Ob dieses Kurdengebiet allerdings tatsächlich alle Kurden haben wollen, bezweifelt Al-Mousllie: "Wir wollen ein einheitliches Syrien."

    Das komplette Interview zum Nachlesen:
    Martin Zagatta: Mehr als 250.000 Menschen sind seit Ausbruch der Gewalt in Syrien vor vier Jahren getötet worden nach jüngsten Angaben, nach jüngsten Schätzungen der UNO, in einem Konflikt, der ursprünglich als Aufstand gegen Präsident Assad begonnen hat. Mittlerweile beherrscht die Terrororganisation Islamischer Staat weite Teile des Landes, trotz der amerikanischen Luftangriffe. Das soll sich jetzt ändern mit der Allianz, die die USA und die Türkei geschmiedet haben. Zwar besteht der Verdacht, dass Präsident Erdogan hauptsächlich gegen die syrischen Kurden vorgehen will, aber er hat nun auch dem IS den Kampf angesagt. Was verändert sich dadurch bei den Kämpfen in Syrien? Das kann ich mir jetzt von Sadiqu Al-Mousllie erläutern lassen. Er gehört dem oppositionellen Syrischen Nationalrat an, also einer Art Exilregierung, und ist der Vertreter der syrischen Opposition in Deutschland, die wie der Westen ja eigentlich auf die sogenannten gemäßigten Rebellen in Syrien setzt. Guten Morgen, Herr Al-Mousllie!
    Sadiqu Al-Mousllie: Guten Morgen, Herr Zagatta!
    Zagatta: Herr Al-Mousllie, was sagen Sie denn zu dem Richtungswechsel der türkischen Führung. Die hat ja jahrelang die Terroristen vom Islamischen Staat gewähren lassen, nein, nicht jahrelang, sondern zumindest ein Jahr lang jetzt, manche sagen auch, unterstützt. Jetzt will sie den IS angreifen. Was sagen Sie dazu?
    Al-Mousllie: Das, was jetzt die Türkei macht, ist das, was wir schon seit Jahren fordern. Auch die Türken haben schon seit Jahren eine Sicherheitszone errichten wollen an der nördlichen Grenze Syriens. Sicherlich ist die Lage da kompliziert. Da sind mehrere Faktoren, die mit eine Rolle spielen gerade für die türkische Regierung. Ob die türkische Regierung das für die Innenpolitik einsetzen wird gegen die Kurden oder gegen die PKK insbesondere, das bleibt der türkischen Regierung überlassen. Aber aus Sicht der syrischen Opposition ist dieser Schritt zu begrüßen, diesen Ort zu errichten, diese Region zu errichten. Diese Zone zu errichten ist für uns essenziell gewesen, haben wir schon von vornherein gefordert. Und die amerikanische Politik war immer dagegen. Jetzt findet es eine Akzeptanz seitens der Amerikaner, vielleicht, weil der IS in diesen Regionen auch sich befindet. Und die Türken haben auch den Kampf angesagt. Die syrische Opposition kämpft schon seit Jahren gegen den IS, seitdem er da ist, und wir merken auch jetzt schon Erfolge an diesem Ort jetzt.
    Zagatta: Jetzt greifen aber die Türken und die USA, so ist es verabredet, nur aus der Luft an. Die freie syrische Armee, wenn man das so sagen kann, die gemäßigten Rebellen, die Sie vertreten, die sollen jetzt die Bodentruppen stellen in einem solchen Sicherheitskorridor. Den müssten Sie auch erst mal freikämpfen. Sind Sie denn dazu überhaupt in der Lage?
    Al-Mousllie: So ist es. Es ist natürlich eine schwierige Sache. Es ist nicht so einfach, weil man jetzt gerade auch viele Gruppierungen, die in den letzten Jahren immer fragmentiert worden sind durch unterschiedliche, ich sage mal so, Versagen der internationalen Politik in der syrischen Frage. Aber es ist durchaus möglich, weil diese Gruppierungen der syrischen Opposition, der freien syrischen Armee, sind da, sind da vor Ort. Man muss sie nur organisieren. Und das ist schon möglich, gerade jetzt in Dscharabulus beispielsweise oder auch in Soran laufen die Kämpfe gegen den IS. Und ich denke auch, erste Erfolge werden wir sehen. Wir sehen zum Beispiel auch in Aleppo, dass die syrische Opposition 16 unterschiedliche Stützpunkte vom Regime und vom IS zurückgewonnen hat. Also erste Erfolge sind da. Man muss einfach nur dranbleiben. Und ich denke, die Türkei ist da entschlossen. Und so ein Vorgehen ist auf jeden Fall zu begrüßen, weil auch 1,7 Millionen Flüchtlinge, wenn diese Zone errichtet ist, die jetzt gerade in der Türkei sich befinden, in einer Sicherheitszone zurückgehen können, auf ihrem Land, in ihrem Territorium, auf syrischem Boden.
    Zagatta: Jetzt hat uns aber ein Experte kürzlich erst im Interview gesagt, die gemäßigten Rebellen, die seien völlig aufgerieben und gar keine ernsthafte Kraft mehr in Syrien, auch – Sie haben das ja angesprochen –, weil sie vom Westen ja im Stich gelassen worden sind. Ist das nicht die Realität, die vielleicht traurige Realität? Muss man das anerkennen?
    Al-Mousllie: Es ist nicht von der Hand zu weisen, und es ist auch kein Geheimnis, dass die Freie Syrische Armee eben durch die falsche Unterstützungspolitik fragmentiert wurde, wie gesagt, und auch aufgerieben, wie man so schön sagt. Aber die Elemente beziehungsweise die Kämpfer, die da sind, sind nach wie vor da. Das Material, sage ich mal, das Potenzial der Leute, der Menschen, die da sind und die eigentlich ihr Territorium behalten wollen. Und sie wollen nicht unter dem IS sein, und sie wollen auch nicht unter Assad sein. Die sind da. In den letzten Jahren oder Monaten, sagen wir mal, haben die Amerikaner zum Beispiel versucht, eine sogenannte Armee dann zu bauen beziehungsweise auch zu trainieren. Man hat aber festgestellt, dass man nicht in der Lage ist, einfach so auf die Leute zuzugehen und dann einfach zu sagen, ihr könnt gegen den IS kämpfen oder ihr müsst gegen den IS kämpfen, aber nicht gegen das Assad-Regime, obwohl Assad die Lufthoheit hat. Das heißt, letztendlich muss es ein Konzept geben. Und dieses Konzept ist jetzt auch da, und ich glaube, auch in Abstimmung mit den Amerikanern. Die Europäer sind da vielleicht ein bisschen skeptischer demgegenüber, aber letztendlich kommen alle zu dem, was sie brauchen.
    Zagatta: Aber muss man da nicht skeptisch sein, wenn man vor einem Jahr gehört hat, die USA wollten 15.000 Ihrer Kämpfer ausbilden, und jetzt habe ich gestern oder vorgestern gelesen, es sind gerade mal 60 ausgebildet worden.
    Al-Mousllie: Das ist genau der Punkt. Man hat da den falschen Ansatz einfach gewählt. Man hat auch den syrischen Kämpfern, die natürlich auch die Unterdrückung durch Assad bekämpfen wollen, sie wollen auch ihre Familien vor Gas und Angriffen durch Assads Truppen beschützen. Wenn man denen sagt, ihr dürft nur gegen den IS kämpfen, aber nicht gegen Assads Truppen, dann ist das auch für die Leute nicht interessant. Gerade jetzt beispielsweise, gestern erst, sind in Damaskus, südöstlich von Damaskus, die Leute in Dschobar mit Gas, mit Chlorgas angegriffen worden. In Aleppo ist es genau das gleiche. In Hama und Homs gestern ist auch ein Mann und sechs Verletzte in Homs auch gewesen, in Telbisa. Also die Angriffe Assads gehen weiter. Und dass man einfach das Augenmerk nur auf den IS lenkt, ist für die Syrer nicht akzeptabel. Die Syrer wollen den IS nicht und wollen Assad auch nicht.
    Zagatta: Herr Al-Mousllie, bisher haben die kurdischen Milizen ja die größten Erfolge oder mit die größten Erfolge errungen gegen den IS. In Kobane zum Beispiel, da sollen die Kurden gemeinsam mit Ihrer, also mit der Freien Syrischen Armee gekämpft haben. Und jetzt gehen die Türken militärisch gegen diese syrischen Kurden vor mit Duldung der Amerikaner. Ist das nicht ein ganz großer Verrat auch an Leuten, mit denen zusammen Ihre Leute gerade noch gekämpft haben.
    Al-Mousllie: Ich glaube, das ist eine komplizierte Lage im Norden Syriens. Da existiert auch die PID. Diese PID ist der verlängerte Arm der PKK. Die Erfolge, die die Kurden auch oder diese kurdische Partei dann auch erzielt hat, war natürlich mithilfe der Luftwaffe beziehungsweise der Luftunterstützung der Koalition. Und das ist auch in Ordnung. Und wie Sie richtig sagen, dass die FSA mit gekämpft hat. Und das zeigt, dass die Syrer nicht hier einen Unterschied machen. Ob es ein Verrat ist? Ich glaube, hier muss man rein objektiv auch sehen, die Türkei agiert auch im Sinne von einer Nichterrichtung eines zusammenhängenden kurdischen Gebiets. Ob das alle Kurden haben wollen, auch in Syrien, das ist ein großes Fragezeichen. Und ich glaube, hier muss man wirklich mehr in die Tiefe gehen und versuchen, auch mit der PID, vielleicht mit der PKK auch ins Gespräch zu kommen. Wir wollen auf jeden Fall seitens der syrischen Opposition, dass es ein geeintes Syrien ist, ein einheitliches Syrien ist, ein nicht geteiltes Syrien. Das wollen wir nicht. Und wenn die PID oder irgendjemand anderer dieses Ziel hat, ist es natürlich auch etwas kontraproduktiv für uns. Und in diesem Fall wird genau dagegen gehalten.
    Zagatta: Aber schwächt man da jetzt nicht die Truppen vor Ort, die ja vor Ort dann tatsächlich kämpfen müssen gegen den IS, eventuell auch gegen die Truppen von Assad, wenn man da jetzt die effektivsten Kräfte, wenn man die bombardiert?
    Al-Mousllie: Sicherlich, wenn man die direkt bombardiert, ist das sicherlich auch nicht produktiv.
    Zagatta: Das stärkt doch auch Assad jetzt wieder, Präsident Assads Regime, oder?
    Al-Mousllie: Auf jeden Fall. Aber wir wissen natürlich auch, dass große Teile dieser Gruppen auch auf der Seite Assads waren. Und die haben auch sogar gegen bestimmte oppositionelle Gruppen gekämpft. Aber ich glaube, hier muss die Türkei ran. Die Türkei muss differenzieren. Und ich glaube, wir in Europa müssen auf jeden Fall da das Gespräch mit den Türken suchen. Bis jetzt weiß ich nichts von direkten Angriffen gegen die PKK beziehungsweise PID auf syrischem Boden. Aber wenn das die syrische Opposition beziehungsweise die Kämpfe gegen den IS auch schwächen würde, wäre das auch für uns Syrer, für die Syrer in Syrien, auch natürlich kontraproduktiv. Das darf nicht sein.
    Zagatta: Wie stark ist Assad eigentlich noch? Er bombardiert nach wie vor Aleppo, haben wir gehört. Es hat aber auch Anzeichen gegeben jetzt in den letzten Tagen, er müsse Truppen zurückziehen. Wie schätzen Sie das im Moment ein?
    Al-Mousllie: Ja, er musste Truppen zurückziehen. Er ist sehr schwach zurzeit, man hat es gesehen, er hat auch in einer öffentlichen Rede gesagt, dass er keine Truppen mehr hat. Und hat öffentlich gesagt, Syrien ist für die Truppen, die es verteidigen. Das heißt, er nimmt in Kauf, dass Milizen aus dem Irak, aus Pakistan, aus Afghanistan da reinkommen. Und die kämpfen für ihn. Und das nimmt er in Kauf. Das heißt, er ist so verzweifelt mittlerweile, dass er nicht mehr seine Soldaten an die Fronten bringen kann. Und das ist die Chance für die syrische Opposition, dann voranzugehen. Und das sind erste Zeichen. Und ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.
    Zagatta: Schließen Sie denn aus, dass die USA dann nicht doch wieder mit Assad verhandeln? Das wurde ja angedacht. Und wenn ich höre, was Sie mir da vorhin erzählt haben, bei der Ausbildung Ihrer Kämpfer, dass man da nicht gegen Assad vorgehen soll, das deutet doch vielleicht darauf hin, dass man sich da wieder mit ihm arrangiert. Und dann werden Sie vielleicht fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel, so wie das jetzt den Kurden passiert.
    Al-Mousllie: Wissen Sie, ich schließe gar nichts mehr aus. Wir haben in diesen vier Jahren so viel gehört und so viele Statements gehört, wie, dass Assad nicht dazugehört und so weiter und so fort, aber praktisch ist nicht viel passiert. Natürlich ist es nicht ausgeschlossen. Man wollte von vornherein eine politische Lösung. Ich glaube, man muss Assad jetzt zu einer politischen Lösung zwingen, aber der Hauptfaktor in dieser ganzen Geschichte ist der Iran. Der Iran muss hier mitspielen. Und ich glaube, der Iran ist auf dem besten Wege, da vielleicht auf den Assad zu verzichten.
    Zagatta: Sadiqu Al-Mousllie, der Vertreter der Oppositionellen, des Syrischen Nationalrats, einer Art Exilregierung, also der Vertreter der syrischen Opposition in Deutschland. Herr Al-Mousllie, ich bedanke mich für das Gespräch!
    Al-Mousllie: Bitte schön!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.