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StartseiteInterview"Diese russische Politik ist so unerträglich"02.10.2015

Syrien"Diese russische Politik ist so unerträglich"

Mit seinem Eingreifen schütze Russland in Syrien einen Präsidenten Assad, der ein "Massenmörder" sei, sagte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik im DLF. Dabei halte Russland mit seinen Taten alte Versprechen ein. Eine Abstimmung zwischen Washington und Moskau hält Steinberg für dringend notwendig.

Guido Steinberg im Gespräch mit Thielko Grieß

Guido Steinberg, Terrorismusexperte, Autor, aufgenommen am 05.03.2015 während der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner" (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)
Der Islamwissenschaftler und Terrorismusexperte Guido Steinberg hält eine Absprache zwischen den USA und Russland bei Einsätzen in Syrien für zwingend notwendig. (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)
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Thielko Grieß: Russland weitet in diesen Tagen für jeden zu sehen (und das soll auch jeder sehen) seine militärische Rolle aus. Das hat es seit den Tagen der Sowjetunion nicht mehr gegeben, dass Russland außerhalb der Grenzen der früheren Sowjetunion Jets fliegen lässt und bomben lässt.

Die Bundesregierung lässt sich in Sachen Außenpolitik und Syrien unter anderem von der Stiftung Wissenschaft und Politik beraten. Einer der Mitarbeiter dieser Stiftung heißt Guido Steinberg, den wir vor dieser Sendung angerufen haben und ein Interview mit ihm aufgezeichnet haben. Die erste Frage, der erste Befund war, dass Russland ja zunächst einmal angekündigt hatte, Terroristen zu bombardieren, ohne das genau zu spezifizieren, und der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte, Terroristen würden schon bombardiert, nicht aber die Freie Syrische Armee. Halten Sie, Herr Steinberg, das für glaubwürdig?

Guido Steinberg: Ja, zumindest rhetorisch kommt die russische Regierung uns damit ein wenig entgegen. Allerdings in ihren militärischen Aktivitäten nicht. Russland unterscheidet nicht zwischen den verschiedenen Gruppierungen, die gewaltsam gegen das Regime von Präsident Assad vorgehen. Alle sind für die Russen Terroristen, und das hat man auch an den Luftschlägen bemerken können. IS hat es nicht getroffen, es hat aber getroffen die Nusra-Front, also den örtlichen Ableger der El-Kaida, es hat getroffen die Freien Männer von Syrien, das sind so eine Art syrische Taliban, und es hat auch einige FSA-Einheiten getroffen. Das zeigt, dass die ersten Verlautbarungen, dass es wirklich um ISIS geht, dass die eine glatte Lüge waren.

Grieß: Worauf bauen Sie diese Einschätzungen?

Steinberg: Nun, es gibt ja die ersten Berichte darüber, welche Gebiete getroffen wurden, und diese Berichte sind sehr genau und ich weiß so ungefähr, wer in diesen Orten, also in einem Ort im Norden der Provinz Hamar, in einem Ort so etwa zehn Kilometer nördlich der Stadt Homs und im sogenannten Kurden-Gebirge im Norden der Provinz Latakia operiert. Das sind die drei genannten Gruppen, also einige FSA-Einheiten. Die sind meist klein und deswegen schwer zu identifizieren. Aber die Nusra-Front und die Freien Männer von Syrien, die sind die stärksten militanten Einheiten dort.

"In der Anfangszeit wird es nicht um IS gehen"

Grieß: Also das, was Lawrow heute gesagt hat in New York, ist nichts weiter als eine Nebelkerze oder eine Lüge?

Steinberg: Na ja. Zumindest haben die Russen ja partiell eingestanden, dass es nicht nur gegen den IS ging. Sie haben die eigene Lüge etwas relativiert. Aber es ist ja nun der Anlass dieses russischen Aufmarsches in Syrien, dass das Assad-Regime unter Druck gekommen ist, und das Assad-Regime ist nicht so sehr wegen IS unter Druck gekommen, sondern weil eine Rebellenkoalition unter der Führung der Nusra-Front im Frühjahr im Nordwesten des Landes enorme Geländegewinne verzeichnen konnte, und es geht den Russen jetzt darum, diese Rebellenkoalition am weiteren Vormarsch zu hindern. Deswegen war auch schon vor den Luftschlägen klar, dass es hier zumindest in der Anfangszeit nicht gegen IS gehen wird.

Grieß: Nun wird berichtet aus Bagdad, wie die Abstimmung gelaufen sein soll vor den ersten Angriffen. Ein russischer General soll rübergelaufen sein aus einem Lagezentrum über die Straße in die US-Botschaft in Bagdad und Bescheid gesagt haben, wir fangen gleich an. Muss man sich die Abstimmung zwischen diesen beiden Großmächten so fußläufig vorstellen?

Steinberg: Ja, ich muss gestehen, ich habe diese Beschreibung auch gelesen und war sehr erschrocken. Ich bin davon ausgegangen, dass es zumindest unter den Militärs da eine längere Vorwarnzeit gibt, und wir können eigentlich nur hoffen, dass die jetzt wohl schon beginnenden Gespräche zwischen amerikanischen und russischen Militärs zumindest dafür sorgen, dass es da eine gewisse Abstimmung gibt, dass nicht durch irgendeinen Fehler Amerikaner auf Russen treffen und da vielleicht ein noch größerer Konflikt sich entwickeln könnte. Die Situation ist schlimm genug. Das Letzte, was wir gebrauchen können, ist eine militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland.

"Amerikaner und Russen müssen miteinander sprechen"

Grieß: Und die Verbindungen zwischen den beiden Militärstäben wären eigentlich gut genug? Die gibt es noch?

Steinberg: Ja, ich hoffe, dass es die noch gibt. Die hat es über Jahrzehnte gegeben und soweit ich das weiß, gibt es die zumindest für den nuklearen Bereich auch bis heute. Wenn das nicht der Fall ist, dann müssen die Amerikaner und Russen schnellstens daran arbeiten, dass diese Verbindungen wiederhergestellt werden. Ich gehe allerdings davon aus, dass es die gibt. Es gibt ja noch weitere Berührungspunkte in Osteuropa.

Grieß: Zum Beispiel in der Ukraine. Meinen Sie die?

Steinberg: Ich meine die in der Ukraine und natürlich die NATO-Kampfflugzeuge, die in den letzten Monaten im Baltikum stationiert worden sind. Da gibt es also eine ganze Menge Berührungspunkte - leider. Es geht ja mit den Russen nicht nur um Syrien, sondern es geht auch um die Ukraine. Letzten Endes ist das Teil eines Versuchs Russlands, wieder als Großmacht anerkannt zu werden, also als die Großmacht, als die sich Putins Russland zumindest bis heute sieht.

Grieß: Nun ist die Aufregung in westlichen Ländern groß über das Verhalten der Russen. Auch die Kritik ist ja groß und breit und wird vorgetragen. Aber völkerrechtlich haben die Russen doch eigentlich alles richtig gemacht. Es gibt diese Einladung, diese Bitte aus Damaskus, und es gibt nun eben die Reaktion darauf.

Steinberg: Ja. Nur ist der Herr Assad eben ein Massenmörder, der auch Chemiewaffen gegen das eigene Volk eingesetzt hat, und das macht das Ganze so problematisch. Was man den Russen sicherlich zugutehalten muss ist, dass sie auf Einladung einer immer noch zumindest völkerrechtlich anerkannten Regierung kommen, und politisch muss man anerkennen, dass die Russen seit 2011 immer gesagt haben, dass das Assad-Regime bestehen bleiben muss, dass es diesen Kampf gegen Terroristen, wie Russland das sieht, gewinnen muss und dass Russland auch bereit ist, einen hohen Preis zu zahlen, um diese beiden Ziele zu erreichen. Genau das machen die Russen jetzt, und da zeigt sich wieder etwas, was wir an der russischen Politik in den letzten Jahren immer wieder beobachten können: Sie kündigen an, was sie machen, sie stehen dann zu ihrem Wort und sie schützen ihre Verbündeten, und das macht die Situation für alle Gegner, besonders für die Amerikaner, die Briten und die Franzosen im Moment so schwierig. Sie werden regelmäßig ausmanövriert.

"Großer Unterschied zwischen Syrien und Saudi-Arabien"

Grieß: Aber so ähnlich agieren ja die Vereinigten Staaten auch, die etwa in der Allianz mit Saudi-Arabien den IS bombardieren in Syrien. Saudi-Arabien ist kein Garant für Menschenrechte, Saudi-Arabien ist ein extrem schwieriger Staat, aber ist nun natürlich dabei und wird geschützt von den Vereinigten Staaten.

Steinberg: Ja, das ist richtig. Da gibt es durchaus eine gewisse Doppelmoral. Bei Saudi-Arabien muss man ja hinzufügen, dass das Land jetzt auch - nicht das Land, sondern die Regierung - einen sehr, sehr blutigen Krieg im Jemen führt mit sehr, sehr wackliger Begründung und da nun auch schon mehrere tausend Zivilisten den saudi-arabischen und emiratischen Luftschlägen zum Opfer gefallen sind. Es ist tatsächlich so, dass die Amerikaner und wir ja auch die Verbrechen der eigenen Verbündeten etwas duldsamer beurteilen. Letzten Endes gibt es aber einen großen Unterschied zwischen den Verbrechen des Assad-Regimes und denen Saudi-Arabiens, und deswegen ist ja auch diese russische Politik so unerträglich.

Grieß: Die Russen haben auch den Irakern inzwischen Luftangriffe angeboten auf Stellungen des IS im Irak. Die Reaktionen aus Bagdad sind zunächst einmal wohlwollend. Würde das in die russische Strategie passen?

Steinberg: Ich denke, dass das tatsächlich nur eine Provokation ist, weil das Verhältnis zu dieser irakischen Regierung noch nicht so eng ist. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass Russland auch deshalb agiert, weil Saudi-Arabien über Jahrzehnte hinweg ein verlässlicher Verbündeter war, seit Beginn der 70er-Jahre unter dem Vater Hafiz al-Assad schon, und dass Russland diesen einen wichtigen Verbündeten, diesen einen und den einzigen verbliebenen Verbündeten in der Region nicht opfern will. Die irakische Regierung ist da viel problematischer, die ja immer so ein bisschen laviert zwischen der Nähe zu Teheran und der Nähe zu Washington. Aber es ist sicherlich ein Versuch auf russischer Seite zu beobachten, da auch eine regionale Allianz aufzubauen, und zu dieser Allianz gehört neben Syrien dann wahrscheinlich auch der Irak und der Iran, wobei wie gesagt im Irak wird das sehr, sehr schwierig, weil das Land doch sehr, sehr lange Beziehungen zur ehemaligen Besatzungsmacht USA immer noch hat.

Grieß: ... sagt Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Wie gesagt, dieses Interview haben wir vor der Sendung aufgezeichnet.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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