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Syrien - ein Regime hat abgewirtschaftet

Dennoch steht der Sturz der Assad-Regierung nicht bevor

Von Ulrich Leidholdt, ARD-Korrespondent Amman

Ein Plakat mit Syriens Präsident Bashar Assad in Damaskus
Ein Plakat mit Syriens Präsident Bashar Assad in Damaskus (picture alliance / dpa)

Es hat schon schizophrene Züge, wenn Assad die Aufhebung des fast 50 Jahre geltenden Ausnahmerechts anordnet und Reformen ankündigt, seine Schergen aber gleichzeitig auf Demonstranten schießen, kommentiert Ulrich Leidholdt.

Wer den schnellen Sturz des Regimes Assad erwartet, dürfte sich täuschen. Der Machtapparat in Damaskus zeigt gerade sein wahres Gesicht. Und das heißt: in Syrien müssen wir wohl noch mit länger andauernder Gewalt gegen die Bevölkerung rechnen. Assad verliert zunehmend das Vertrauen seiner Landsleute. Erst Sprüche, dann Schüsse – dieser Devise folgt der Mann, der vor elf Jahren seinem Vater ins Amt folgte. Der hatte vor fast 30 Jahren regierungsfeindliche Proteste mit Luftangriffen beantwortet - geschätzt 20.000 bis 30.000 Menschen starben. Noch hat die Gewalt syrischer Sicherheitsdienste solche Brutalität nicht erreicht. Aber kampflos werden sie das Feld nicht räumen.

Es hat schon schizophrene Züge, wenn Assad die Aufhebung des fast 50 Jahre geltenden Ausnahmerechts anordnet und Reformen ankündigt, aber gleichzeitig seine Schergen auf Demonstranten schießen. Assad hat sich zu sicher gefühlt: er hat das Bush-Regime überlebt, das ihn wegen seiner Nähe zum Iran auf die Achse des Bösen setzte. Frankreich, die USA und auch Deutschland suchten seine Nähe. Denn – so ihre Rechnung - das Nahost-Problem ist ohne tätige Hilfe Syriens nicht zu lösen.

Auch zu Hause galt Assad lange als Reformer. Er versuchte die Wirtschaft von sozialistischen Zwängen zu befreien, schließlich leben 30 Prozent der Syrer unter der Armutsgrenze. Doch politische Reformen packte Assad nicht an. Auch, weil die alte Garde, die seinem Vater treu gedient hatte, ihm die Folterinstrumente zeigt. Gegen uns keine Liberalisierung heißt ihr Credo. Westlich erzogene, politisch-offenere Intellektuelle haben im Apparat keine Chance.

Die jetzt unter dem Eindruck einmonatiger Proteste hektisch gestrickten Reförmchen wären früher eine Sensation gewesen, heute sind sie nicht mehr als der Versuch, Zeit zu gewinnen. Staatsbürgerschaft für Kurden, Entlassung einiger Häftlinge, mehr Geld für Arme und Staatsdiener – das reicht nicht mehr.

Zusätzlich greift das Regime tief in die Mottenkiste für Ausnahme-Situationen – das Ausland ist Schuld. Syrien, das immer empört bestritt, Milizen Hisbollahs im Libanon und von Hamas in Gaza zu bewaffnen, beschuldigt nun selbst das Ausland, den Aufruhr mit Waffen zu schüren. Journalisten werden verhaftet und aus dem Land geworfen, einheimische auch misshandelt.

Provokateure, staatlich bezahlte Schläger und Scharfschützen beweisen, was sie von Veränderung halten. Was ist da die Aufhebung des Ausnahmezustands bei gleichzeitigem Verbot aller Demonstrationen wert?

Doch viele Syrer verunsichert die Lage auch. Sie fürchten religiöse Konfessionskriege wie im Irak nach dem Sturz Saddams oder Dauerkonflikte wie beim Nachbarn Libanon. Und reagieren wie mancher im Westen, selbst in Israel: Assad ist zwar übel, aber bei ihm wissen wir wenigstens, was wir haben – was danach kommt, könnte schlimmer sein. Offen bleibt die Frage, ob Assad seinen Apparat überhaupt noch kontrolliert. Oder ob er Tote billigend in Kauf nimmt, weil sein kompromissloses System weiß, was es zu verlieren hat. Dessen Sturz jedenfalls steht so schnell nicht bevor.

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