Donnerstag, 28. März 2024

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Syrien-Geberkonferenz
Staaten versprechen mehr als neun Milliarden Euro für Flüchtlinge

Am Ende waren es mehr als neun Milliarden Euro - so viel will die Weltgemeinschaft an internationale Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zahlen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon betonte: "Noch nie wurde so viel Geld an einem Tag für eine einzelne Krise gesammelt." Allein Deutschland will bis 2018 etwa 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

04.02.2016
    Syrische Flüchtlinge im UNO-Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien.
    In London findet derzeit die Syrien-Geberkonferenz statt. (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka)
    Der britische Premierminister David Cameron sprach von insgesamt elf Milliarden US-Dollar. Er kündigte an, dass für das laufende Jahr rund sechs Milliarden US-Dollar zugesichert seien und weitere fünf Milliarden bis 2020.
    Mit dem Geld sollen unter anderem Lebensmittel, medizinische Güter und Bildungsangebote finanziert werden. Nach Schätzungen der UNO sind mehr als sieben Milliarden Euro erforderlich. Die Staaten haben das Soll also übertroffen. Ob die humanitäre Krise aber überwunden wird, wird die Praxis zeigen. Denn auch auf der letzten Geberkonferenz in Kuwait vor rund einem Jahr hatte die Weltgemeinschaft Zusagen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro gemacht. Viele Länder hatten diese am Ende aber nicht eingehalten, weswegen zuletzt die Lebensmittelrationen für die Menschen reduziert werden mussten, die in den Nachbarländern Zuflucht gesucht haben.
    Bundeskanzlerin Merkel kündigte an, Deutschland werde 2,3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für Flüchtlinge in der Nahost-Region zur Verfügung stellen. Davon sollten 1,1 Milliarden Euro bereits in diesem Jahr fließen, vor allem für das Welternährungsprogramm der UNO, aber auch für ein Arbeitsprogramm für Flüchtlinge in der Region. Die restlichen 1,2 Milliarden Euro sollen bis 2018 fließen.
    Merkel verlangt verbindliche Zusagen
    Merkel betonte, dass in London - anders als in Kuwait - verbindliche Zusagen für 2016 geleistet werden müsste. "Wir wollen erreichen, dass nie wieder die Situation entsteht, dass Lebensmittelrationen so stark gekürzt werden müssen für die Flüchtlinge." Deutschland trage allein die Hälfte der Kosten, die das Welternährungsprogramm für dieses Jahr veranschlagt habe.
    Angela Merkel auf der Syrien-Geberkonferenz.
    Angela Merkel kündigte an, dass Deutschland 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung stelle. (AFP / Dan Kitwood)
    Großbritannien und Norwegen hatten zuvor umgerechnet etwa 2,6 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe in der Region bis 2020 zugesagt. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, dass die EU und ihre Mitgliedsländer in diesem Jahr insgesamt drei Milliarden Euro zahlten. Allein die EU-Kommission hat 1,1 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zugesagt.
    Auch die USA machten Zusagen. Außenminister John Kerry kündigte an, dass sein Land 900 Millionen Dollar zusätzlich zu den bisher geleisteten Zahlungen zur Verfügung stelle.
    Millionen Flüchtlinge aus Syrien leben in Lagern im Libanon, in Jordanien, der Türkei, und im Irak. Ein ausreichendes Angebot an Nahrung, aber auch Schul- und Arbeitsmöglichkeiten für die syrischen und irakischen Flüchtlinge gilt als entscheidender Faktor, um eine weitere größere Fluchtbewegung Richtung EU zu verhindern.
    Friedensgespräche in Genf ausgesetzt
    Die Bemühungen um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts sind unterdessen ins Stocken geraten. Gestern kündigte der UNO-Sondergesandte für Syrien, Steffan de Mistura, an, dass die Friedensgespräche in Genf bis Ende Februar ausgesetzt werden. Die USA geben Russland eine Mitschuld an der dreiwöchigen Unterbrechung.
    Washington und Moskau haben trotz der ausgesetzten Verhandlungen über die Möglichkeit eines Waffenstillstands in Syrien gesprochen. Wie US-Außenminister John Kerry mitteilte, habe er mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in einem Telefonat notwendige Schritte vereinbart, um die derzeit stockenden Friedensverhandlungen in Bewegung zu bringen. Auch über sofortige humanitäre Hilfen habe man gesprochen. Am 11. Februar soll in München ein Syrientreffen auf Ministerebene stattfinden. Zu den Gesprächen werden auch Vertreter weiterer Staaten erwartet.
    (hba/dk/fwa)