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Syrien-Konferenz in Wien
Fortschritte aber kein Durchbruch

Die Syrien-Konferenz in Wien hat keinen Durchbruch in dem seit 2011 andauernden Bürgerkrieg gebracht. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach zwar von Fortschritten, alle Beteiligten hätten aber noch viel Arbeit vor sich. Die Verhandlungen würden in zwei Wochen fortgesetzt. Derweil haben die USA ihre Strategie in Syrien geändert.

30.10.2015
    Der russische Außenminister Sergej, Lawrow, der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura und US-Außenminister John Kerry während einer Pressekonferenz nach der internationalen Syrien-Konferenz in Wien.
    Fast 20 Spitzendiplomaten hatten sich in Wien zur Suche nach einer Lösung im Syrien-Konflikt versammelt. (picture alliance / dpa / Georg Hochmuth)
    Eine kleine Zahl bewaffneter Spezialeinheiten soll in Syrien gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" kämpfen. Dabei handle es sich um weniger als 50 Soldaten. Sie sollen vor Ort Angriffe syrischer und kurdischer Kämpfer gegen die Terrormiliz koordinieren, hieß es aus Regierungskreisen. Präsident Barack Obama habe außerdem eine Verlegung einer nicht genannten Zahl an Kampfflugzeugen an den Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei genehmigt. In Abstimmung mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi soll zudem ein Einsatzkommando gebildet werden, um Angriffe auf den IS zu koordinieren. Auch die Unterstützung für Jordanien und den Libanon in deren Kampf gegen den IS soll verstärkt werden.
    Kämpfer sollen geschult werden
    US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte erst vor wenigen Tagen Bodeneinsätze gegen den IS in Syrien nicht ausgeschlossen. Wenn sich die Gelegenheit zu Angriffen auf die IS-Miliz biete, würden die US-Streitkräfte diese nutzen, "ob aus der Luft oder mit direktem Eingreifen am Boden", sagte Carter.
    Nach früheren Angaben aus der US-Regierung sollen die Soldaten Kämpfer der syrischen Opposition schulen. Außerdem könnten sie bei der Planung von US-Luftangriffen helfen. Auch werde darüber nachgedacht, im Irak eine kleine Zahl von "Apache"-Kampfhubschraubern inklusive Besatzungen zu stationieren. Die USA und ihre Verbündeten bombardieren seit rund einem Jahr Stellungen des IS und unterstützen andere Rebellen mit Waffen und Munition.
    Neben der US-geführten Koalition hat auch Russland militärisch in den Konflikt eingegriffen - allerdings stellt der Westen in Frage, ob Russland wirklich den IS bekämpft. Vielmehr seien die Rebellen, die gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad kämpfen, Ziel der Angriffe gewesen. Am Freitag teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass Russland innerhalb eines Monats mehr als 1.600 Ziele zerstört habe.
    19 Außenminister suchen in Wien nach Lösungen
    Auf der Wiener Syrien-Konferenz mit den Außenministern aus 19 Ländern hat es derweil Fortschritte gegeben, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Allerdings liege ein Großteil der Arbeit noch vor den Teilnehmern, die Pläne für eine Waffenruhe und einen politischen Übergang diskutierten. Die Verhandlungen würden in zwei Wochen fortgesetzt, vermutlich erneut in der österreichischen Hauptstadt. Der französische Außenminister Fabius meinte, der größte Streitpunkt sei das Schicksal von Machthaber Assad. Immerhin einigten sich die Teilnehmer auf ein gemeinsames Communiqué.
    Darin wird von einer Regierung geschrieben, in der sowohl der umstrittene Präsident Baschar al-Assad als auch Oppositionspolitiker vertreten sein sollen. Später soll es zu Wahlen unter Aufsicht der UNO kommen. In Wien saßen erstmals Vertreter aus Saudi-Arabien und dem Iran an einem Tisch. Beide Länder rivalisieren um eine Vormachtstellung in der Region. Saudi-Arabien will Assad stürzen, der Iran will ihn halten.
    (nch/tj)