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Seit 06:50 Uhr Interview
StartseiteInterview"Auf den Waffenstillstand gab es relativ wenig Aussicht"16.02.2016

Syrien-Krieg"Auf den Waffenstillstand gab es relativ wenig Aussicht"

Russland und Baschar al-Assad hätten kein Interesse daran gehabt, die Kampfhandlungen einzustellen, sagte die Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik", Sylke Tempel, im DLF. Die Erfolgschancen waren ja nie besonders groß", dennoch seien die Verhandler "relativ glücklich" darüber gewesen, dass es überhaupt zu Gesprächen gekommen sei.

Sylke Tempel im Gespräch mit

Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik" (dpa / picture alliance / Karlheinz Schindler)
Sylke Tempel im DLF: " In Syrien gab es einfach auch eine Blockade im Sicherheitsrat. Russland hat nach der Libyen-Erfahrung gesagt, für uns gibt es kein Eingreifen des Westens, das wäre keine Intervention, wir werden das verhindern." (dpa / picture alliance / Karlheinz Schindler)
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Jasper Barenberg: Weiterhin finden russische Bomben und Raketen ihre Ziele in Syrien und treffen dabei auch Krankenhäuser und Schulen, so jedenfalls der Vorwurf. Die Luftschläge bestärken die Zweifel daran, ob Moskau tatsächlich eine rasche Feuerpause will. Auf der anderen Seite nimmt die Türkei seit Tagen kurdische Kämpfer jenseits seiner Grenze zu Syrien unter Beschuss. Außerdem denkt Ankara immer lauter über den Einsatz von Bodentruppen nach, wie auch Saudi-Arabien. Die Gewalt nimmt zu und nicht ab, wie auf der Sicherheitskonferenz in München noch vereinbart. Nun hat sich in Damaskus auch Präsident Baschar al-Assad zu Wort gemeldet. Die geplante Waffenruhe bis Ende der Woche hält er für nicht erreichbar.

Am Telefon begrüße ich Sylke Tempel, die Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik". Schönen guten Tag, Frau Tempel.

Sylke Tempel: Guten Tag!

Barenberg: Ist für Sie klar, dass die Aussicht auf Feuerpause, dass ernsthafte Verhandlungen in Genf auch von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren?

Tempel: Ich finde es immer schwierig, wenn man sagt, etwas ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt, wenn man es doch am Ende versuchen muss. Die Erfolgschancen waren ja nie besonders groß.

Das war den Verhandlern auch klar. Die waren relativ glücklich, möchte man fast sagen, oder zurückhaltend glücklich darüber, dass man zumindest verhandelt hatte, dass es auch humanitäre Hilfe gibt. Davon ist jetzt momentan schon gar nicht mehr die Rede. Immerhin sollte mal wenigstens ein Zug mit Hilfsleistungen nach Aleppo gebracht werden und in andere barrikadierte Städte, und davon ist schon gar keine Rede mehr.

Aber auf den Waffenstillstand gab es relativ wenig Aussicht, denn es war vollkommen klar - und das ist ja im Vorgespräch auch schon gesagt worden -, dass weder Assad noch Russland ein Interesse daran hatten, jetzt die Kampfhandlungen einzustellen, wenn man auf dem Boden Fakten schaffen kann.

"Das Blatt hat sich entscheidend gewendet"

Barenberg: Ist Ihre Analyse im Wesentlichen, dass mit dem Eingreifen Russlands und mit den "Erfolgen", die die russische Militärhilfe für Assad gebracht hat, dass sich damit das Blatt doch entscheidend gewendet hat?

Tempel: Ja, das hat sich entscheidend gewendet. Es ist vollkommen klar und die Oppositionellen sagen das jetzt - und ich spreche jetzt von den gemäßigten Oppositionellen -, dass sie im Grunde genommen aufgerieben werden zwischen den Kräften Assads und den Kräften des Islamischen Staats. Auf der Seite von Assad kämpfen ja auch eine ganze Menge andere schiitische Milizen, die Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird, die Al-Quds-Brigaden, die vom Iran unterstützt werden. Das bringt die enorm in Bedrängnis.

"Russland hat erkannt, dass wir keine eigentlich keine Mittel in der Hand haben"

Barenberg: Was würden Sie sagen, warum hat sich Russland, hat sich Moskau überhaupt eingelassen auf Gespräche über eine baldige Feuerpause?

Tempel: Na ja, es kann sich ja gerne einlassen, weil es dann nicht heißt, Russland hätte die verweigert. Aber es hat ganz genau erkannt, dass wir eigentlich wenig Mittel in der Hand haben, um da in irgendeiner Weise etwas zu ändern oder Moskau dazu zu bringen, nicht in dieser Weise einzugreifen.

Es ist vollkommen klar für Moskau und auch für uns, dass wir uns da nicht mit Waffengewalt beteiligen. Das Einzige was wir machen ist: Wir bombardieren, die Franzosen und die Amerikaner vor allem, Stellungen der IS. Aber wir greifen in das Bürgerkriegsgeschehen nicht direkt ein, werden es auch nicht, wollen es auch nicht tun, und da kann Russland eigentlich ganz klar sagen, natürlich setzen wir uns an einen Tisch, natürlich verhandeln wir über eine Feuerpause. Aber in deren Definition gehen sie ja gegen Terroristen vor und finden, dass das eigentlich alle machen müssten, und Terroristen sind eigentlich für sie alle, die gegen Assad sind.

Barenberg: Wir erinnern uns ja alle noch an die inzwischen jahrelangen Debatten darüber, ob der Westen eingreifen soll, wann der Westen eingreifen soll. Es gab mal eine rote Linie, ausgesprochen von Barack Obama, dem US-Präsidenten. All das hat zu eigentlich im Grunde genommen wenig bis gar nichts geführt.

Haben die westlichen Staaten zu lange zugeschaut? Muss man das im Rückblick so sagen?

Tempel: Ich fürchte, das wird man im Rückblick genauso sagen müssen. Aber wir waren natürlich auch, die Amerikaner zumal, ein gebranntes Kind von den Interventionen, im Irak sowieso, dann aber auch Libyen, wo man eigentlich auch schon gesagt hat, wir werden gar nicht mehr die Kraft haben, dort in irgendeiner Weise nach dem Eingreifen auch was aufzubauen.

Das sind enorme Ressourcen, intensive Angelegenheiten, dann dort was zu machen, eine politische Ordnung aufzubauen in einem Staat, der so was nie gekannt hat unter Gaddafi. Deswegen wollte man das in Syrien nicht.

Und woran man sich jetzt kaum mehr erinnert: In Syrien gab es einfach auch eine Blockade im Sicherheitsrat. Russland hat nach der Libyen-Erfahrung gesagt, für uns gibt es kein Eingreifen des Westens, das wäre keine Intervention, wir werden das verhindern.

Wir haben bei Libyen im Grunde genommen zugestimmt mit unserer Enthaltung, das werden wir bei Syrien nicht machen. Mal abgesehen davon geht es uns schlichtweg darum, dass kein Regime-Change stattfindet. Ein Regime auszuwechseln, das machen wir nicht mit, und die Philosophie oder die Strategie der Russen ist ganz klar: Regime-Erhalt um jeden Preis.

"Die Hauptverantwortung für die weitere Eskalation tragen diejenigen, die eskalieren"

Barenberg: Hypothetische Fragen sind ja immer etwas problematisch. Aber muss man im Rückblick auch sagen, dass die einzige Macht, die in der Lage gewesen wäre, etwa Substanzielles zu verändern, die USA gewesen sind, und dass sie damit auch die Hauptverantwortung jetzt für die weitere Eskalation tragen?

Tempel: Die Hauptverantwortung für die weitere Eskalation tragen diejenigen, die eskalieren. Das ist Russland, das ist Moskau. Man kann ja nicht die Verantwortung der Haupteskalation von demjenigen nehmen, der sie ausführt. Aber das andere stimmt: Die USA haben - und das wollten wir im Grunde genommen auch - nach den Erfahrungen von Irak und von Afghanistan, aber auch bis zu einem gewissen Grad Libyen hat Obama ganz klipp und klar gesagt, keine Interventionen mehr im Nahen und Mittleren Osten. Wir werden uns da zurückziehen. Das hat er ja auch getan. Nicht nur hat die Intervention Irak destabilisiert; der frühe Rückzug hat es noch mal destabilisiert.

Ja, und das Vakuum, das die USA dort hinterlassen haben, das hat natürlich auch dazu geführt, dass andere es ausfüllen. Und dass andere es ausfüllen, sehen wir jetzt, führt auch nicht zu besseren Ergebnissen - ganz im Gegenteil.

"Wir haben in den Anfangsjahren des Syrien-Krieges nichts getan"

Barenberg: Nun hören wir heute, dass der UN-Sonderbotschafter Staffan de Mistura in Damaskus ist. Wir kennen alle und haben berichtet über die Bemühungen von Frank-Walter Steinmeier, dem deutschen Außenminister, dieses Treffen in München zustande zu bekommen.
Es gibt die unterbrochenen Friedensverhandlungen oder Gespräche in Wien. Welches Gesamtbild ergibt sich für Sie aus dieser Lage mit Blick auf das, was jetzt möglich ist?

Tempel: Dass wir da eine ganz mühevolle Arbeit vor uns haben. Denn es ist vollkommen klar: Die Entscheidung ist gefallen. Wir haben in den Anfangsjahren des Syrien-Krieges nichts getan, wie beispielsweise durch eine No-fly-Zone oder eine No-bomb-Zone dafür zu sorgen, dass es zumindest sichere Rückzugsräume gibt. Das ist nicht geschehen.

Das ist vorbei, diese Geschichte eigentlich, und jetzt kann man im Grunde genommen, um es ganz zynisch zu sagen, nur zusehen, wie Syrien, das Assad-Regime, Russland, aber auch ganz stark der Iran dort Fakten schaffen und wir eigentlich nicht die Mittel haben, sie davon abzuhalten, es sei denn, immer wieder politische Gespräche zu suchen und zu gucken, wo man noch einen gemeinsamen Grund findet oder wo man einen Hebel ansetzen kann, der vielleicht auf Moskau in irgendeiner anderen Weise wirkt.

Auch bei Iran sehe ich ja nicht, dass wir in einer Situation sind, den Iranern zu sagen, lasst mal eure Finger davon. Das ist für sie ein hochgradig strategisches Ziel, das Assad-Regime und diese alevitische Minderheitenregierung an der Macht zu halten, weil man dort nur durch diese Bestandsgarantie es auch schafft, die Verbindungen zur Hisbollah aufrecht zu halten, und das ist ihr großer Kettenhund im Nahen Osten. Den brauchen die. Da haben wir wenige Mittel, außer immer und immer wieder Gespräche anzumahnen, weil wir ja auch relativ frühzeitig uns entschlossen haben, auch die gemäßigte Opposition nicht ausreichend zu unterstützen.

Barenberg: Sylke Tempel., die Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik", heute Mittag hier live im Deutschlandfunk. Ich bedanke mich ganz herzlich für das Gespräch.

Tempel: Ich bedanke mich bei Ihnen! Vielen Dank!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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