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StartseiteKommentare und Themen der WocheKrieg gegen die Wahrheit14.04.2018

SyrienKrieg gegen die Wahrheit

Nach dem Militärschlag gegen Syrien sei der Kalte Krieg längst zum heißen Krieg geworden, kommentiert Reinhard Baumgarten. Schuld daran hätten nicht nur Assad, Putin und Erdoğan, sondern auch Trump. Mit seinem Führungsstil habe er die Glaubwürdigkeit als wichtige Währung der Demokratie untergraben.

Von Reinhard Baumgarten

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In einer Rede an die Nation erläutert US-Präsident Trump die Luftangriffe auf mehrere Ziele in Syrien. (AFP / Mandel Ngan)
In einer Rede an die Nation erläutert US-Präsident Donald Trump die Luftangriffe auf mehrere Ziele in Syrien (AFP / Mandel Ngan)
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Es herrscht Krieg. Viele sprechen vom neuen Kalten Krieg. Doch der Krieg ist längst zum heißen Krieg geworden. Die Kriegsherren heißen Assad, Putin, Erdoğan, Kha­me­nei und Trump. Der gemeinsame Feind ist die Wahrheit. Die jüngste Attacke wurde vergangene Nacht geritten. US-amerikanische, britische und französische Ra­keten wur­den auf Ziele in Syrien abgefeuert. Wie viele eingeschlagen sind, wie viele ab­ge­fangen wurden - das ist völlig irrelevant. Denn jede Seite hat ihre eigene Darstellung. Das erste Opfer in einem Krieg ist bekanntlich die Wahrheit. Wenn ein Krieg gegen die Wahrheit an sich geführt wird, sind die Schäden besonders groß. Von Diktator Assad, von den Autokraten Putin und Erdoğan sowie dem Kleriker Khamenei wissen wir, wie sie die Wahrheit bekämpfen: Einschränkung der Meinungs- und Pressefrei­heit sowie Dämonisierung und Einkerkerung Andersdenkender. US-Präsident Donald Trump hat dem Krieg gegen die Wahrheit neue Dimensionen hinzugefügt: Fake News nennt er alles, was ihm nicht passt, mit dem Begriff "alternative Fakten" verbrämt er seine Lügen.

Im syrischen Duma soll vor einer Woche erneut Giftgas eingesetzt worden sein. Heute sollen Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen - kurz OPCW - vor Ort eintreffen. Sie sollen nach Spuren, Belegen und Beweisen für den mutmaß­lichen Einsatz von Giftgas suchen. Nach den Militärschlägen der vergangenen Nacht ist es völlig egal, was sie finden. Die Kontrahenten haben sich längst auf ihre je­weilige Sichtweise festgelegt.

Glaubwürdigkeit durch Trumps Politik massiv untergraben

Ja, wir sind zurück im Zustand des Kalten Krieges. Es gibt im­mer weniger Instanzen und Parameter, die lagerübergreifend anerkannt werden. Schuld daran haben nicht nur die im Westen als Diktatoren und Autokraten bezeichneten Herrscher in Syrien, Russ­land, der Türkei und dem Iran. Schuld daran hat in immer größerem Maße Donald Trump: sein krankhafter Narzissmus, seine über Twitter ausfließende verbale Inkonti­nenz, sein unberechenbarer erratischer Führungsstil. Die untergräbt die wichtigste Wäh­rung einer Demokratie: die Glaubwürdigkeit. Die USA verspielen im Nahen Osten seit zwei Jahrzehnten ihre Glaubwürdigkeit. Beispiele dafür: Die Rolle Washingtons im Friedensprozess zwi­schen Is­rael und den Palästinensern, der Waffengang gegen den Irak, Washingtons Scheitern in Afghanistan, Aufstieg und Fall der Terrormiliz Isla­mi­scher Staat, die US-Politik im Syrien-Konflikt, die massive Aufrüstung der arabischen Golfstaaten und das mögliche Aus für den mühsam ausgehandelten Vertrag zur Be­grenzung des iranischen Atom­pro­gramms.

Die Fehler Washingtons haben im Nahen Osten den Aufstieg Irans zur be­droh­lichen Regionalmacht erst ermöglicht und sie haben Russland zur bestimmenden Kraft in Syrien werden lassen. Trump lehnt die Rolle der Ordnungsmacht im Nahen Osten ab. Das sollen andere übernehmen. Syrien ist ihm egal, er will da raus. Die Kurden als verläss­lichste Kraft im Kampf gegen den IS sind ihm schnup­pe. Von Iran und Saudi-Arabien weiß er vor allem, wer mehr Geld für ameri­kanische Waffen ausgeben kann. Die Militärschläge der vergangenen Nacht gegen syrische Einrichtungen werden gar nichts ändern. Der Wahnsinn in Syrien geht weiter. Russland und der Iran wissen, was sie im Orient wollen - Macht und Einfluss. Der Westen aber - er ist orientierungslos im Nahen Osten.

Leidtragende dieser Politik sind die Menschen in Syrien, im Irak, im Jemen – in all jenen Staaten, in denen der neue Kalte Krieg sowie regionale Rivalitäten ausgetragen werden. Und wir in Deutschland? Wir wundern uns über immer neue Flüchtlinge aus diesem Teil der Welt.

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