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StartseiteInformationen am MorgenNeue Dynamik für eine politische Lösung?16.04.2018

Syrien-PolitikNeue Dynamik für eine politische Lösung?

Beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg wird eine diplomatische Lösung im Syrien-Krieg Hauptthema sein. Frankreich hat eine neue Initiative für den UNO-Sicherheitsrat angekündigt. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, er erwarte nun "konstruktive Beiträge" von Russland.

Von Bettina Klein

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) spricht während einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Johnson. Die Bundesregierung hat nach Angaben von Außenminister Maas nie eine Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien erwogen. (dpa/picture alliance/ Frank Augstein)
Außenminister Heiko Maas: "Es ist, glaube ich, durchaus auch an der Zeit, mal darauf hinzuweisen, dass wir konstruktive Beiträge von der russischen Seite erwarten." (dpa/picture alliance/ Frank Augstein)
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"Die EU glaubt fest, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt in Syrien geben kann." So steht es bereits wortwörtlich in der Syrien-Strategie  von vor einem Jahr. Da wurden längst am Boden militärisch  Fakten geschaffen. Das wohldurchdachte Rahmenwerk für die Zukunft Syriens stand - und fiel genau damit: einem Ende des Krieges, das nicht erkennbar war.

Nun entsteht die Hoffnung – es öffne sich womöglich doch noch mal ein Zeitfenster, in dem eine politische Initiative vorankommen könnte. Die jüngsten sehr zielgerichteten Militärschläge haben zu keiner weiteren Konfrontation geführt. Einige scheinen jetzt den Ernst der Lage erkannt zu haben, so der deutsche Außenminister Heiko Maas, der sich am Abend in Fernsehinterviews mit ARD Und ZDF äußerte.

"Dass es ja eben in den letzten Tagen zu keiner Eskalation gekommen ist, sondern jetzt alle wieder von diplomatischen und politischen Lösungen reden, ist ja ein Hinweis darauf, dass sich etwas verändert haben muss und das muss man jetzt aufnehmen."

Frankreich kündigt Initiative an

Das klingt nach einer neuen Dynamik, die da im Entstehen sein könnte. Maas zufolge gab es am Sonntag bereits Gespräche in London zwischen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und den USA. Frankreich hatte bereits eine umfassende neue Initiative für den Weltsicherheitsrat angekündigt. Dort jedoch hat Russland zuletzt jede Resolution des Westens blockiert.

"Also suchen wir jetzt nach der Möglichkeit, in einem anderen Format, mit Staaten, die sich mit dem Thema ohnehin auseinandergesetzt haben, die möglicherweise auch Zugriff auf Beteiligte in der Region haben, dazu zu kommen, dass man einen neuen Weg beschreitet, denn es kann nicht so weiter gehen, wie es jetzt ist."  

Keine Lösung ohne Russland

Ohne Russland allerdings sei eine Lösung nicht möglich, es müsse daran beteiligt werden – und doch:

"Es ist, glaube ich, durchaus auch an der Zeit, mal darauf hinzuweisen, dass wir mal konstruktive Beiträge von der russischen Seite erwarten, auch im Syrien-Konflikt, dass nicht einfach nur die Russen die Hand über Assad halten." 

Interessant wird heute in Luxemburg zu beobachten sein, ob und welche Vorschläge im Einzelnen präsentiert und diskutiert und welchen Widerhall sie finden werden. Wie stark die Unterstützung für Paris und London ausfällt. Und ob sich Europa hier tatsächlich stärker als bisher einbringen kann. Ob etwa ein neuer Vorstoß im Weltsicherheitsrat gelingt, mit Unterstützung einer Europäischen Union im Hintergrund. Oder ob sich das als Wunschdenken erweist. Dass es einer politischen Lösung für Syrien bedarf, darüber bestand auch bisher Einvernehmen. Wie jedoch etwa mit Machthaber Assad umzugehen sei, daran schieden sich in der Vergangenheit die Geister.

Passenderweise steht bei den Außenministern heute ohnehin auch das Verhältnis zu Russland und dem Iran auf der Agenda. Allen dürfte im Grundsatz jedenfalls klar sein, wie wichtig jetzt Verhandlungen sind. Denn  Der nächste Militärschlag könnte tatsächlich in die befürchtete militärische Eskalation zwischen westlichen Staaten und Russland führen. 

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