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StartseiteInterview"Russland und die USA kriegen ihre Partnerländer nicht in Griff"22.09.2016

Syrien"Russland und die USA kriegen ihre Partnerländer nicht in Griff"

So lange noch eine Seite im syrischen Bürgerkrieg denke, sie könne militärisch gewinnen, so lange werde es keinen Frieden geben, sagte der Linken-Politiker Jan van Aken im DLF. Er forderte auch die Bundesregierung dazu auf, endlich Druck auf die Türkei und ihr "schmutziges Spiel" in Syrien auszuüben.

Jan van Aken im Gespräch mit Christine Heuer

Ein Mann in mittleren Jahren hält eine Rede im Deutschen Bundestag. (imago / Jens Jeske)
Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken "sehe mit Entsetzen seit fünf Jahren die unzerbrechliche Freundschaft zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung". (imago / Jens Jeske)
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Deutschland müsse stärkeren Druck auf seinen Partner Türkei ausüben. Es sei entscheidend, dass die ausländischen Mächte ihre Partner unter Kontrolle bringen - das gelte für Russland und das syrische Regime, aber auch für die USA und deren Partner Saudi-Arabien. Eine dauerhafte Friedenslösung gebe es nur, wenn alle Seiten bereit seien, auf ihre Interessen zu verzichten.

Angriff auf UNO-Helfer: Zu früh für Schuldfrage

Den Angriff auf die UNO-Helfer bezeichnete van Aken als Kriegsverbrechen. Wer dahinter stecke, sei aber reine Spekulation: "Es gibt keine Belege". Deswegen sei die UNO-Untersuchung jetzt wichtig.

In Syrien finde ein brutaler Aushungerkrieg statt. Sowohl das syrische Regime als auch die Rebellen hätten ein Interesse daran, Hilfslieferungen zu stoppen - das Regime, um die Bevölkerung in Aleppo auszuhungern, die Rebellen, um dem Regime die Schuld in die Schuhe zu schieben. "Das sind solche taktischen Mittel, die oberbrutal sind, aber es lässt sich alles leider nicht ausschließen." Es sei deswegen es auch zu früh, die Schuldfrage zu klären.


Das Interview in voller Länge:

Christine Heuer: Die Hoffnung war größer als sonst, dass es doch noch einen Frieden für Syrien geben kann, irgendwann zumindest, weil Russland und die USA endlich mal an einem Strang zu ziehen schienen. Sie vereinbarten, im Kampf gegen Islamisten in Syrien zusammenzuarbeiten, und gemeinsam brachten sie eine Waffenruhe für das Bürgerkriegsland auf den Weg. Gehalten hat sie gerade mal eine Woche, dann war Schluss und die Lage in Syrien sogar noch schlimmer als zuvor.

Seit Montag gibt es dort offenbar gezielte Angriffe auf humanitäre Helfer. Zuletzt wurde ein Krankenhaus in der Nähe Aleppos bombardiert. Am Montag war ein UN-Hilfskonvoi das Ziel, mehr als 20 Helfer starben bei dem Angriff, über dessen Charakter, Luftangriff oder nicht, und Verursacher, steckt Russland dahinter oder nicht, Washington und Moskau jetzt streiten. Nur eins ist unstrittig: Den syrischen Bürgern geht es wohl so schlecht wie noch nie.

Jan van Aken ist am Telefon, der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag. Er war selbst übrigens von 2004 bis 2006 UN-Biowaffen-Inspekteur. Guten Morgen, Herr van Aken.

Jan van Aken: Einen schönen guten Morgen.

"Gezielte Angriffe auf humanitäre Hilfe ist ein Kriegsverbrechen"

Heuer: In Syrien werden jetzt gezielt humanitäre Helfer angegriffen. Welches Wort haben Sie dafür? Gibt es ein anderes als Kriegsverbrechen?

van Aken: Nein. Gezielte Angriffe auf humanitäre Hilfe ist ein Kriegsverbrechen. Das muss geahndet werden. Und deswegen finde ich es gut, dass jetzt die UNO alles daran setzen, das unabhängig aufzuklären. Denn die, die das zu verantworten haben, die müssen später auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Heuer: Wer, glauben Sie, hat es zu verantworten?

van Aken: Es ist reine Spekulation. Es spricht ja vieles dafür, dass es ein Luftangriff war, und wenn es ein Luftangriff war, dann müssen wir natürlich sofort an das syrische Regime denken. Auf der anderen Seite gibt es bislang tatsächlich keine Belege. Im ersten Moment war ich überzeugt, dass es ein Luftangriff war. Wenn man sich jetzt im Netz umschaut, gibt es keine wirklichen Bilder, die das belegen. Es ist im Moment reine Spekulation, wer es war. Es können auch Rebellen vom Boden gewesen sein. Deswegen brauchen wir jetzt diese UNO-Untersuchung.

Heuer: Was erreicht man denn, wenn man die Helfer angreift?

"In diesem Krieg ist im Moment offenbar alles erlaubt"

van Aken: Im Moment geht es ja darum, dass das syrische Regime einen ganz brutalen Hungerkrieg gegen Aleppo führt. Sie wollen die Bevölkerung dort aushungern und dazu bringen, ihre Heimat zu verlassen, um irgendwann Aleppo einzunehmen. Das ist ganz zentral für die militärische Überlegenheit im Syrien-Krieg. Dieser brutale Aushungerkrieg wird natürlich durchbrochen durch solche Hilfslieferungen. Deswegen hat einerseits das syrische Regime ein Interesse daran, so was zu bombardieren, andererseits natürlich die Rebellen, um dann die Schuld dem syrischen Regime in die Schuhe zu schieben. Das sind ja solche kriegstaktischen Manöver, die wahnsinnig brutal sind, die die Zivilbevölkerung, die Helfer treffen, aber in diesem Krieg ist im Moment offenbar alles erlaubt.

Heuer: Sie sagen trotzdem, ich greife das noch mal auf, das Assad-Regime hat natürlich schon ein Interesse daran. Deshalb: Aufklärung, haben Sie jetzt schon genannt, tut erst einmal Not. Aber wenn die USA Russland mindestens mittelbar verantwortlich machen, dann ist das doch nicht völlig unplausibel?

"Am Zusammenbruch dieser Waffenruhe haben beide Seiten ihren Anteil"

van Aken: Wenn es tatsächlich ein Flugzeugangriff war, dann müssen wir davon ausgehen, dass es entweder die Syrer oder die Russen waren, und natürlich macht Assad so einen Angriff nicht, ohne Einwilligung oder Zustimmung oder Wissen Russlands. Da gibt es eine ganz enge Linie.

Ich finde es aber verfrüht, jetzt da schon die Schuldfrage zu klären, denn ich finde es tatsächlich im Moment noch nicht belegt, von wem das kam. Wie gesagt, es ist immer in so einem Krieg auch plausibel, dass genau die Gegenseite solche Angriffe fährt, um in der Weltgemeinschaft Assad noch mal weiter unter Druck zu setzen. Das sind solche taktischen Mittel, die oberbrutal sind, aber lässt sich alles leider nicht ausschließen.

Auf jeden Fall muss man sagen, haben im Moment an dem Zusammenbruch dieser Waffenruhe von einer Woche beide Seiten ihren Anteil, die Amerikaner, die Russen, die beide es nicht schaffen, entweder ihre Partner dort vor Ort in den Griff zu bekommen, oder selbst auch solche tödlichen Angriffe fliegen, wie auch die Amerikaner vor drei Tagen.

"Sehr viele Länder, die dort vor Ort mitmischen"

Heuer: Ist das Unvermögen, oder steckt da eine Strategie dahinter, dass das nicht funktioniert zwischen USA und Russland?

van Aken: Man ist ja immer erst mal versucht zu denken, das muss eine Strategie sein, denn wie kann es sein, dass die Amerikaner vor drei Tagen syrische Stellungen bombardieren, mitten in einer Waffenruhe. Das kann doch gar kein Fehler sein. Auf der anderen Seite wissen wir spätestens seit Kundus und dem Angriff, den ein deutscher Oberst dort befohlen hat auf Hunderte Zivilisten, dass solche Fehler tatsächlich passieren. Deswegen ist es reine Spekulation von hier aus.

Ich glaube, wir müssen mal einen Schritt zurücktreten. Es geht hier nämlich tatsächlich nicht nur um Russland und die USA, sondern es gibt ja sehr viele Länder, die dort vor Ort mitmischen, wenn wir an Saudi-Arabien denken, wenn wir an die Unterstützung für die islamistischen Gruppen, Al-Nusra-Front und so weiter denken. Die bekommen ja auch Hilfe aus dem Ausland und bevor die nicht eingestellt ist, wird es vor Ort nicht zum Frieden kommen. Da, muss ich sagen, versagen auch beide Seiten, Russland und die USA, denn sie kriegen ihre Partnerländer wie zum Beispiel Saudi-Arabien nicht in den Griff.

"Endlich auch mal an das syrische Volk zu denken"

Heuer: Es ist aber doch unstrittig, Herr van Aken, dass Assad Giftgas eingesetzt hat gegen sein Volk, dass er Fassbomben werfen lässt auf die eigenen Bürger, dass er seine Kritiker verhaften und zum Teil zu Tode foltern lässt. Wäre es nicht einfach die Lösung, wenn Moskau endlich aufhören würde, das syrische Regime zu unterstützen? Wäre das nicht die Bewegung, die wir bräuchten, um vielleicht tatsächlich einen Frieden hinzubekommen?

van Aken: Ja natürlich! Natürlich wäre das eine Lösung. Die zweite Lösung wäre, dass Saudi-Arabien endlich die Unterstützung für islamistische Terrorgruppen einstellt. Eine Lösung wäre auch darin, dass die Türkei endlich die Unterstützung für islamistische Gruppen einstellt, und und und. All diese Länder von Moskau über Riad über Ankara bis nach Washington haben ihre eigenen Interessen dort und das syrische Volk, der syrische Frieden, der kommt erst ganz hinten an. Deswegen ist meine Befürchtung, dass wir erst dann zu einer dauerhaften Friedenslösung kommen, wenn all diese Länder bereit sind, auf ihre eigenen Interessen in Syrien zu verzichten und endlich auch mal an das syrische Volk zu denken.

"Nicht locker lassen, solche Waffenruhen versuchen durchzusetzen"

Heuer: Also nie?

van Aken: Das Nie würde ich niemals sagen. Es gibt immer die Situation, dass entweder die Länder kriegsmüde sind oder merken, es geht militärisch tatsächlich nicht weiter. Wir haben ja die absurde Situation, dass seit fünf Jahren es immer wieder von einer Seite Verhandlungsangebote gab, immer die Seite, die in dem Moment militärisch schwächer war. Auch die Amerikaner haben mal Friedensverhandlungen angeboten; da wollte Assad das nicht, weil er glaubte, er gewinnt in der nächsten Woche. Umgekehrt genauso. Solange irgendwer noch glaubt, er könnte militärisch gewinnen, so lange geht dieser Krieg weiter, und ich hoffe, dass der Moment bald kommt, dass alle Seiten einsehen, militärisch lässt sich da gar nichts gewinnen.

Heuer: Für die Menschen in Syrien ist das alles eine einzige, immer sich fortsetzende Katastrophe. Wer kann den Menschen tatsächlich dort jetzt noch helfen?

van Aken: Wie gesagt, nicht locker lassen, solche Waffenruhen versuchen durchzusetzen. Es hatte ja auch schon einmal geklappt im Frühjahr. Diesmal ist es gezielt torpediert worden. Ich finde aber den Ansatz der UNO richtig zu sagen, wir nehmen die Hilfslieferungen wieder auf und wir werden irgendwann auch versuchen, sie nach Aleppo zu bekommen. Es kann immer wieder zu solchen Rückschlägen kommen. Aber jetzt aufzuhören zu reden und aufzuhören, überhaupt solche Waffenstillstandsvereinbarungen zu treffen, würde bedeuten, dass wir über Jahre in einen noch deutlicheren Krieg kommen. Deswegen ja, es ist richtig, jetzt die Verhandlungen aufzunehmen, aber man muss es weiter fassen. Man kann sich nicht nur auf USA und Russland konzentrieren. Iran, Türkei, Saudi-Arabien, die Länder müssen mit an den Tisch, denn ohne die wird es keine Lösung geben.

Deutschland müsse Druck auf die türkische Regierung erhöhen

Heuer: Wer kann das vermitteln?

van Aken: Am Ende ist es die UNO und am Ende ist es aber auch tatsächlich Washington, die endlich auch mal den Mumm haben müssten, Klartext mit Saudi-Arabien zu reden, die ein ganz, ganz schmutziges Spiel dort spielen in der Region. Und genauso muss auch der Druck auf die türkische Regierung erhöht werden. Da hätte zum Beispiel Steinmeier eine ganz große Rolle zu spielen und ich sehe mit Entsetzen seit fünf Jahren, dass die unzerbrechliche Freundschaft zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung sogar dazu führt, dass darüber weggeguckt wird, wenn die Türkei ihr schmutziges Spiel in Syrien spielt. Da gibt es viele Möglichkeiten, Druck auf andere Akteure auszuüben. Die werden bislang leider nicht genutzt.

Heuer: Viele haben Blut an ihren Händen. Auch das hat übrigens UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York gesagt. - Das war ein Interview mit dem außenpolitischen Sprecher der Linken im Bundestag, mit Jan van Aken. Ich bedanke mich sehr dafür.

van Aken: Ich danke Ihnen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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