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StartseiteNachrichten vertieftUSA und Russland uneins über Flugverbot23.09.2016

SyrienUSA und Russland uneins über Flugverbot

Die Gespräche von 20 Außenministern in New York zu Syrien sind ergebnislos verlaufen. Die USA und Russland verständigten sich nicht auf ein Vorgehen, um die vor knapp zwei Wochen vereinbarte Waffenruhe zu retten. Das syrische Regime kündigte einen neuen Angriff auf Aleppo an.

Vertreter zahlreicher Länder und Organisationen sitzen in New York an einem Verhandlungstisch, im Hintergrund sind zahlreiche Nationalflaggen zu sehen. (AFP / Bryan R. Smith)
Verhandlungen in New York zu Syrien (AFP / Bryan R. Smith)
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Der UNO-Beauftragte Staffan di Mistura sagte , dass die Gespräche fortgesetzt würden, "und deswegen wäre es jetzt falsch, sie für tot zu erklären". Doch der Frust bei vielen Teilnehmern war nach dem Ende der Verhandlungen deutlich hörbar. Der Waffenstillstand ist de facto gescheitert, auch eine Flugverbotszone fand keine Zustimmung. Am Freitag und im Lauf der kommenden Tagen sollen die Verhandlungen weitergehen.

Lawrow: "Nichts ist passiert"

US-Außenminister John Kerry brachte nach dem Treffen von mehr als 20 Außenministern am Rande der UNO-Vollversammlung offen seine Unzufriedenheit zum Ausdruck. "Die Frage ist nun, ob überhaupt noch eine reale Chance für Fortschritte besteht", sagte er. "Ich bin nicht weniger entschlossen als gestern, aber natürlich frustrierter." Russlands Außenminister Sergej Lawrow antwortete auf die Frage, ob es eine Vereinbarung gebe, sehr knapp: "Nichts ist passiert."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier berichtete von einer "sehr offenen, sehr kontroversen" Diskussion innerhalb der Gruppe.
Normalerweise ist das eine Umschreibung dafür, dass gegenseitig massive Vorwürfe erhoben wurden. Der SPD-Politiker vermied es jedoch, von einem grundsätzlichen Scheitern der Gespräche zu sprechen.

Flugverbot ein Knackpunkt

Ein entscheidender Punkt ist die Frage, ob sich Russland auf den amerikanischen Vorschlag einlässt, auf den Einsatz von Militärjets über syrischen Gebieten mehrere Tage lang zu verzichten. Der Friedensprozess könne laut Kerry nur dann wieder Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn jene Konfliktparteien, die über eine Luftwaffe verfügen, diese nicht mehr einsetzen - "nicht nur für einen oder zwei Tage, sondern so lange wie möglich". Bislang lehnen die Russen dies ab. Steinmeier sprach davon, dass es für ein "zeitlich befristetes Flugverbot" innerhalb der Gruppe viel Zustimmung gegeben habe. Kerry verwendete den Begriff "Flugverbot" weiterhin nicht, erneuerte aber seinen Vorschlag für den Stopp von Militärflügen über den humanitären Versorgungsrouten. 

Die beiden sitzen an Mikrofonen vor einer Wand mit Länderflaggen. Sie sind einander zugewandt, Lawrow sagte etwas. (AFP)Der russische Außenminister Sergej Lawrow (l.) und sein US-Kollege John Kerry am 22.9.2016 bei einer Sitzung der Syrien-Unterstützergruppe bei den Vereinten Nationen in New York. (AFP)Lawrow war mit dem Ziel einer neuen dreitägigen Kampfpause in die Gespräche mit der Syrien-Unterstützergruppe gegangen, um das am 9. September ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen wiederzubeleben. Doch während des Treffens hätten ihm Kerry und andere Chefdiplomaten wiederholt klargemacht, dass Russland weitere Schritte unternehmen müsse, die über bisherige Vereinbarungen hinausgingen, berichteten amerikanische Gewährsleute. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault ergänzte, Lawrow habe darauf "unbefriedigende Antworten" gegeben.

Russland und der Iran klagten andererseits darüber, dass sich bislang zu wenige Oppositionsgruppen zu der Waffenstillstandsvereinbarung bekannt hätten, die die USA und Russland vor zwei Wochen ausgehandelt hatten. Der Iran und Russland sind wichtigste Schutzmächte des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.

Luftangriffe sorgen für Spannungen

Zudem hatten zwei Luftangriffe der vergangenen Tage für Spannungen gesorgt. Ein nach US-Angaben versehentlicher Luftangriff der Anti-IS-Koalition auf einen syrischen Militärstützpunkt führte am vergangenen Wochenende zu Dutzenden Toten. Präsident Baschar al-Assad unterstellte den USA in einem Interview der Nachrichtenagentur AP Absicht, was Washington zurückwies.

In dieser Woche gab es einen tödlichen Luftangriff auf einen UNO-Hilfskonvoi in der Provinz Aleppo, für den die USA öffentlich Russland verantwortlich machten, was Moskau zurückwies. Die Vereinten Nationen stoppten daraufhin ihre Hilfslieferungen.

Assad will Aleppo zurückerobern

In Syrien gibt es nach dem vorläufigen Scheitern der von den USA und Russland ausgehandelten Waffenruhe seit mehreren Tagen wieder heftige Kämpfe. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad kündigte noch während des Treffens der Syrien-Unterstützergruppe den Beginn eines Einsatzes im Osten Aleppos an, um den von Rebellen gehaltenen Ostteil der Stadt zurückzuerobern, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete.

Bewohner sollten sich "von den Positionen der terroristischen Gruppen" fernhalten, hieß es in einer Erklärung. Die syrische Führung bezeichnet ihre Gegner als Terroristen. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte beschrieb die jüngsten Angriffe als "umfassende Bodenoffensive mit russischer Luftunterstützung". Ein AFP-Mitarbeiter berichtete aus Ost-Aleppo, dort hätten Dutzende Familien die Flucht ergriffen.

Parallel zu den Bemühungen der Außenminister wollen die Vereinten Nationen versuchen, die Friedensgespräche zwischen dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad und der Opposition wieder in Gang zu bringen. Bislang reden beide Seiten, wenn überhaupt, nur über Mittelsmänner miteinander. Die Gespräche in Genf liegen seit Monaten auf Eis. In dem seit mehr als fünf Jahren dauernden Konflikt starben inzwischen schon mehr als 250.000 Menschen, Millionen mussten flüchten.

(nch/am)

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