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StartseiteInterviewSyrienbeteiligung derzeit "mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren"30.08.2013

Syrienbeteiligung derzeit "mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren"

Grünen-Spitzenkandidat Trittin gegen militärischen Alleingang der USA

Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Jürgen Trittin ist überzeugt, dass "eine militärische Antwort auf die Situation in Syrien wahrscheinlich mehr Schaden anrichtet als Nutzen". Deshalb wünsche er sich eine politische Lösung des Konfliktes.

Jürgen Trittin im Gespräch mit Christine Heuer

Jürgen Trittin bei einer Rede im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Jürgen Trittin bei einer Rede im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Christine Heuer: Die Briten machen nicht mit bei Militärschlägen gegen Syrien, das steht seit heute Nacht fest. Das Unterhaus hat so abgestimmt, und David Cameron, der britische Premier, will sich daran halten. Eine neue Ausgangslage ist das für die Beteiligten, auch wenn die US-Regierung nun offenbar über einen militärischen Alleingang nachdenkt. Vor wenigen Minuten habe ich darüber mit dem Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Jürgen Trittin gesprochen und ihn zuerst gefragt, ob er überrascht war, als er heute Morgen aufwachte und vom plötzlichen Nein der Briten zu Militärschlägen in Syrien hörte?

Jürgen Trittin: Das hat sich in Großbritannien abgezeichnet. In Großbritannien gibt es die gleichen Bedenken, die es ja auch im deutschen Parlament sehr deutlich gibt, nämlich: Jede Operation außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen würde dazu führen, dass man auf dem Bruch des Völkerrechts erneut nicht mit den Mitteln des Völkerrechts reagiert, und das ist in Großbritannien auf Ablehnung gestoßen, und ich glaube, da werden Sie hier im Deutschen Bundestag auch eine deutliche Mehrheit finden.

Heuer: Sie freuen sich über diese Entwicklung?

Trittin: Ich freue mich über überhaupt nichts in Syrien, weil das ist eine sehr ernste Situation, wenn in einem solchen Krieg Chemiewaffen, die seit dem Ersten Weltkrieg mit gutem Grund geächtet sind, eingesetzt werden. Und darauf muss es eine sehr ernste Reaktion der Internationalen Gemeinschaft geben, nur: Das gleichzeitig zu verbinden, bevor die Internationale Gemeinschaft die Untersuchungen beendet hat, ohne dass hierzu im Sicherheitsrat beraten worden ist, gleich auf eine militärische Antwort allein und ausschließlich zu setzen, das war falsch.

Heuer: Glauben Sie, die US-Regierung wird jetzt im Alleingang militärisch eingreifen? Diese Überlegungen gibt es ja in Washington.

Trittin: Ja, ich hoffe das nicht. Bisher hat sich die Regierung Barack Obamas, vielleicht anders als Vorgängerregierungen, sehr eng und sehr streng an die Multilateralität im Rahmen der Vereinten Nationen gehalten. Und ich finde auch unter einem anderen Aspekt einen Alleingang unklug: Man entlässt damit China und Russland – die beide auch überhaupt kein Interesse daran haben können und nach meiner festen Überzeugung auch nicht haben – aus der Verantwortung, auf diese Provokation internationalen Rechts zu reagieren. Die können sich bequem zurücklegen und sagen, na ja, mit so stillschweigendem Augenzwinkern, jetzt zeigen die Amerikaner denen mal eben, wo der Hammer hängt und wir müssen uns dazu nicht verhalten. Deswegen haben wir von Anfang an als Grüne gesagt, es muss zunächst aufgeklärt werden, und alle Reaktionen müssen erfolgen auf der Basis des Völkerrechts – und das heißt, mit einer Legitimation der Vereinten Nationen.

Heuer: Aber wenn Sie über die Aufklärung sprechen: Die UN-Inspekteure, die gerade die Vorgänge in Syrien untersuchen, die können ja die entscheidende Frage am Ende gar nicht beantworten, nämlich, wer es war.

Trittin: Das wissen wir noch nicht, was sie beantworten können, weil sie sich zurzeit noch in Syrien aufhalten.

Heuer: Das ist nicht ihr Auftrag.

Trittin: Sie werden die Fakten vorlegen, und gelegentlich ergeben sich aus solchen Fakten ja auch eindeutige und deutliche Zuordnungen. Insofern wäre das überhaupt die Grundlage für jede Reaktion. Sie müssen sich mal vorstellen, die würden nicht Indizien dafür legen, wer dafür verantwortlich ist – gegen wen soll sich dann eine mögliche militärische Reaktion richten? Das wäre nun schon das Abenteuerlichste überhaupt, ohne Beleg und ohne Fakten für die Verantwortlichen an dieser Stelle militärisch zu reagieren. Man muss ja doch schon wissen, wer der Feind ist, den man bekämpft.

Heuer: Sie haben das Völkerrecht erwähnt, Herr Trittin, Giftgas ist international geächtet. Heißt das nicht, es gibt eine Verpflichtung, einzugreifen?

Trittin: Es gibt eine Verpflichtung der Völkergemeinschaft, hierauf zu reagieren. Es gibt zudem die "responsibility to protect", also wenn ein Land seine Schutzpflichten gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht wahrnimmt. Aber es ist eindeutig definiert in beiden Fällen, wer diese Verantwortung und wer diese Schutzpflichten wahrzunehmen hat. Das ist dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zugewiesen, der mandatiert im Zweifelsfall auch Koalitionen der Willigen, aber Koalitionen der Willigen können nicht und dürfen nicht das Mandat und die Legitimation durch den Sicherheitsrat ersetzen, sonst würde man auf dem Bruch des Völkerrechts, eben nicht auf der Basis des Völkerrechts reagieren, und das wäre schlecht.

Heuer: Dann spielen wir das mal durch. Nehmen wir mal an, der UN-Sicherheitsrat beschließt tatsächlich am Ende einen Militärschlag gegen Syrien. Machen die Deutschen dann mit, sollten sie mitmachen?

Trittin: Das wäre die Grundvoraussetzung, dass Deutschland überhaupt mitmachen könnte, ob sie machen müsste, ob sie die technischen Fertigkeiten haben und Ähnliches, da sind noch viele Zweifel angebracht.

Heuer: Wären Sie dafür?

Trittin: Aber zum jetzigen Zeitpunkt, bin ich der Auffassung, ist Deutschland gehindert, sich an jeglicher Operation, daran zu beteiligen. Das wäre auch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Recht illegal und das geht nicht. Und deswegen bleiben wir stur bei der Grundhaltung, die sagt, hier muss das aufgeklärt werden, und alle Schritte, die danach erfolgen – und die sind nicht zwingend militärisch, die können von Sanktionen bis hin zu Anklagen vom Völkerrechtsgerichtshof sein –, diese Reaktionen müssen von den Vereinten Nationen beschlossen und entschieden werden. Und ich glaube, das ist eine gute Grundlage für eine an Mäßigung, aber eben auch am Völkerrecht orientierte deutsche Außenpolitik.

Heuer: Aber wenn der UN-Sicherheitsrat das beschließen würde, wären Sie dann dafür, dass die Deutschen mitmachen?

Trittin: Ich würde erst mal diese ganze Situation abwarten. Ich beantworte ungerne Fragen, die spekulativ sind, weil wir nicht wissen zum jetzigen Zeitpunkt, wie dieser Zustand ist. Mir ist allerdings auch bekannt, dass die Bundesrepublik Deutschland über das, was da ist, wenig verfügt, und ich bin sehr nachdrücklich der Auffassung, dass eine militärische Antwort auf die Situation in Syrien wahrscheinlich mehr Schaden anrichtet als Nutzen, und deswegen glaube ich, dass wir gut beraten sind, bei der Zurückhaltung gegenüber militärischer Intervention in diesen Bürgerkrieg zu bleiben.

Heuer: Wie könnte denn eine diplomatische Lösung für Syrien aussehen? Man hat ja den Eindruck, die Tür zu diplomatischen Verhandlungen ist wieder ein Stückchen weiter geöffnet, aber man muss Russland mit an Bord holen. Wenn das versucht wird, mit welchem Ziel sollte es geschehen?

Trittin: Nun, die Vorbereitungen waren ja schon mal in einem Zustand, wo Russland und die USA sich darauf verständigt haben, dass es eine Konferenz in Genf geben solle. Wir sind leider in diesem Bereich nicht sehr viel weitergekommen, aber es bleibt am Ende wahr: Ohne, dass sich die Kriegs- und Konfliktparteien in Syrien auf eine politische Lösung einigen, ohne dies wird dieser Krieg nicht zu Ende zu bringen sein, und ohne dies wird auch die Gefahr, dass Kriegsparteien angesichts des Potenzials von Chemiewaffen in dieser Region, weiter- […] Das heißt, es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung, und auch dies bestätigt noch mal die Begrenztheit aller militärischen Optionen, die es in diesem Konflikt gibt.

Heuer: Kann eine politische Lösung mit Assad in Damaskus an der Regierung gelingen?

Trittin: Das ist die Schlüsselfrage, um die die Verhandlungen sich drehen. Die eher westlich orientierten Staaten waren immer der Auffassung, dass zu Beginn eines solchen politischen Prozesses Herr Assad entmachtet werden müsste. Die russische Seite war eher der Auffassung, dass dies am Ende des Prozesses passieren sollte. Also hat man sich auf die Verlaufsform im Verhandlungsmandat geeinigt, und die Lösung wird irgendwo tatsächlich zwischen diesen Positionen sein. Aber man muss auch realistisch sein: Dadurch, dass Saudi-Arabien, dass Katar – das sind ja die engsten Verbündeten auch und gerade deutscher Außenpolitik im Nahen Osten – ganz gezielt und bewusst fundamentalistische, dschihadistische Kräfte wie die al-Nusra-Front hochgerüstet haben, haben sie den zivilen, den demokratischen Widerstand in Syrien fast vollständig unter die Räder gebracht. Und dies hat nun Assad umgekehrt eine sehr viel stärkere militärische Position verschafft, als er das vor zwei Jahren vielleicht mal hatte.

Heuer: Über den Irakkrieg, Herr Trittin, wurde ja seinerzeit heftig gestritten zwischen Regierung – das waren damals Sie – und Opposition. Diesmal sind Sie sich mit Angela Merkel doch ziemlich einig. Macht die Kanzlerin gerade etwa eine gute Politik?

Trittin: Die Kanzlerin hat aus dem Umstand, dass sie damals mit Bumm ta ta und Tschäng de rassasa in den Irak ziehen wollte und dass dies der CDU geschadet hat, gelernt, und sie hat sich taktisch angepasst. Im Übrigen hat das mit Politik wenig zu tun. Jede Beteiligung an einer unilateralen Aktion ohne eine entsprechende Mandatierung durch die Völkergemeinschaft wäre mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren. Da ist die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes eindeutig und einschlägig. Also man soll die Einsicht ins Grundgesetz nicht mit guter Politik verwechseln. Politik gestaltet.

Heuer: Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der Grünen. Ich danke Ihnen sehr für das Gespräch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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