Sie hat ein reines Gewissen:
"Ich habe mich immer an die Gesetze gehalten, ohne irgendjemandem einen Vorteil zu gewähren, oder etwa mich selbst zu bereichern."
Das behauptet Christine Lagarde. Und dennoch könnte die frischgebackene IWF-Direktorin über Adidas und Tapie stolpern. Der Verdacht lautet: Vorteilsgewährung, Verschwendung von Steuergeldern. Als Finanzministerin hatte Lagarde nämlich 2008 einen Vergleich abgesegnet. Den hatte die staatliche CDR, die Auffanggesellschaft zur Abwicklung der Milliardenlöcher bei der bankrottgegangenen Bank Crédit Lyonnais mit dem schillernden Unternehmer Bernard Tapie geschlossen. Damit sollte der Schlussstrich unter einen seit Jahren schwelenden Rechtsstreit gezogen werden.
285 Millionen EURO kassierte Bernard Tapie aus der Steuerkasse dafür, dass er beim Adidas-Verkauf 1992 vom Crédit Lyonnais über den Tisch gezogen wurde: 240 Millionen Schadensersatz und 45 Millionen Entschädigung dafür, dass er moralisch so sehr unter der Affäre gelitten hatte.
Als Finanz- und Wirtschaftsministerin war Christine Lagarde für die CDR, die Abwicklungsgesellschaft zuständig, und musste die Zahlung billigen. Die Opposition tobte.
"Was für ein Zusammenhang besteht denn zwischen einer Entschädigung und einer Summe von 45 Millionen, die Herr Tapie kassiert, das ist doch absurd. Das ist ein Skandal, das können wir nicht durchgehen lassen."
Das haben der sozialistische Fraktionschef Jean Marc Ayrault und andere auch nicht: Die Justiz wurde in den Fall eingeschaltet. Nicht irgendein Gericht, sondern der für Politikerfehlverhalten zuständige Gerichtshof der Republik, Cour de justice de la République, befasst sich mit der Angelegenheit, die aus Sicht vieler eine hochpolitische Komponente hat. Die frühere sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal:
"Damit wird doch ohne jeden Zweifel Tapie für seine Unterstützung Nicolas Sarkozys im Wahlkampf entschädigt. Das geschieht doch auf Anweisung von Nicolas Sarkozy. Christine Lagarde ist hier das Opfer der Anweisungen von Sarkozy. Das hat sie doch nicht allein entschieden."
Im Zweifelsfall müsste aber Christine Lagarde den Kopf hinhalten. Eigentlich wollte das Gericht schon am 10. Juni entscheiden, ob eine Untersuchung, ein Verfahren eingeleitet, eingestellt oder weiteres Beweismaterial angefordert wird. Der Beschluss wurde vertagt, Frau Lagarde zur IWF-Direktorin gekürt, der zuständige Richter ist mittlerweile im Ruhestand und ein Nachfolger noch nicht ernannt. Ist das ein gutes oder schlechtes Zeichen? Von mehr als 1000 Klagen seit Schaffung des Gerichtshofs der Republik 1993 kamen erst sechs gegen Minister zum Tragen. Ob die Substanz im Fall Tapie reicht!?
Kritisiert wird vor allem, dass kein unabhängiges Gericht für den Vergleich eingeschaltet wurde. Auch die 45 Millionen Euro reine Entschädigung scheinen angesichts knapper Kassen höchst fraglich. Unbestritten indes bleibt, dass Bernard Tapie geprellt worden war. 1990 hatte Tapie Adidas gekauft. Als er Stadtminister unter Präsident Mitterrand wurde, beauftragte er SDBO, eine Tochter des Crédit Lyonnais, mit der Veräußerung seiner Anteile, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Adidas ging ungefähr zum Einstandspreis von 250 bis 300 Millionen Euro weg. Hinter den Kulissen waren die Anteile aber schon per Termin für mehr als das Doppelte von Vertretern des Crédit Lyonnais an den Geschäftsmann Robert Louis Dreyfus veräußert worden, der das Unternehmen 1995 dann für mehr als seinen doppelten Kaufpreis an die Börse brachte.
Da Crédit Lyonnais später verstaatlicht wurde, haftet der Staat auch für Fehler und Schäden, die Frage lautet nur in welcher Höhe?
""Der arme Bernard Tapie - nur 45 Millionen an reiner Entschädigung","
höhnte Ségolène Royal mitleidsvoll. Sie und die anderen Kritiker haben weniger Christine Lagarde als vielmehr den Amtsinhaber im Élysée im Visier: Der dürfte jedoch in dieser Affäre kaum zu packen sein. Zuerst entscheidet heute ohnehin die Justiz, ob Christine Lagarde Objekt weiterer Prozeduren wird.
"Ich habe mich immer an die Gesetze gehalten, ohne irgendjemandem einen Vorteil zu gewähren, oder etwa mich selbst zu bereichern."
Das behauptet Christine Lagarde. Und dennoch könnte die frischgebackene IWF-Direktorin über Adidas und Tapie stolpern. Der Verdacht lautet: Vorteilsgewährung, Verschwendung von Steuergeldern. Als Finanzministerin hatte Lagarde nämlich 2008 einen Vergleich abgesegnet. Den hatte die staatliche CDR, die Auffanggesellschaft zur Abwicklung der Milliardenlöcher bei der bankrottgegangenen Bank Crédit Lyonnais mit dem schillernden Unternehmer Bernard Tapie geschlossen. Damit sollte der Schlussstrich unter einen seit Jahren schwelenden Rechtsstreit gezogen werden.
285 Millionen EURO kassierte Bernard Tapie aus der Steuerkasse dafür, dass er beim Adidas-Verkauf 1992 vom Crédit Lyonnais über den Tisch gezogen wurde: 240 Millionen Schadensersatz und 45 Millionen Entschädigung dafür, dass er moralisch so sehr unter der Affäre gelitten hatte.
Als Finanz- und Wirtschaftsministerin war Christine Lagarde für die CDR, die Abwicklungsgesellschaft zuständig, und musste die Zahlung billigen. Die Opposition tobte.
"Was für ein Zusammenhang besteht denn zwischen einer Entschädigung und einer Summe von 45 Millionen, die Herr Tapie kassiert, das ist doch absurd. Das ist ein Skandal, das können wir nicht durchgehen lassen."
Das haben der sozialistische Fraktionschef Jean Marc Ayrault und andere auch nicht: Die Justiz wurde in den Fall eingeschaltet. Nicht irgendein Gericht, sondern der für Politikerfehlverhalten zuständige Gerichtshof der Republik, Cour de justice de la République, befasst sich mit der Angelegenheit, die aus Sicht vieler eine hochpolitische Komponente hat. Die frühere sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal:
"Damit wird doch ohne jeden Zweifel Tapie für seine Unterstützung Nicolas Sarkozys im Wahlkampf entschädigt. Das geschieht doch auf Anweisung von Nicolas Sarkozy. Christine Lagarde ist hier das Opfer der Anweisungen von Sarkozy. Das hat sie doch nicht allein entschieden."
Im Zweifelsfall müsste aber Christine Lagarde den Kopf hinhalten. Eigentlich wollte das Gericht schon am 10. Juni entscheiden, ob eine Untersuchung, ein Verfahren eingeleitet, eingestellt oder weiteres Beweismaterial angefordert wird. Der Beschluss wurde vertagt, Frau Lagarde zur IWF-Direktorin gekürt, der zuständige Richter ist mittlerweile im Ruhestand und ein Nachfolger noch nicht ernannt. Ist das ein gutes oder schlechtes Zeichen? Von mehr als 1000 Klagen seit Schaffung des Gerichtshofs der Republik 1993 kamen erst sechs gegen Minister zum Tragen. Ob die Substanz im Fall Tapie reicht!?
Kritisiert wird vor allem, dass kein unabhängiges Gericht für den Vergleich eingeschaltet wurde. Auch die 45 Millionen Euro reine Entschädigung scheinen angesichts knapper Kassen höchst fraglich. Unbestritten indes bleibt, dass Bernard Tapie geprellt worden war. 1990 hatte Tapie Adidas gekauft. Als er Stadtminister unter Präsident Mitterrand wurde, beauftragte er SDBO, eine Tochter des Crédit Lyonnais, mit der Veräußerung seiner Anteile, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Adidas ging ungefähr zum Einstandspreis von 250 bis 300 Millionen Euro weg. Hinter den Kulissen waren die Anteile aber schon per Termin für mehr als das Doppelte von Vertretern des Crédit Lyonnais an den Geschäftsmann Robert Louis Dreyfus veräußert worden, der das Unternehmen 1995 dann für mehr als seinen doppelten Kaufpreis an die Börse brachte.
Da Crédit Lyonnais später verstaatlicht wurde, haftet der Staat auch für Fehler und Schäden, die Frage lautet nur in welcher Höhe?
""Der arme Bernard Tapie - nur 45 Millionen an reiner Entschädigung","
höhnte Ségolène Royal mitleidsvoll. Sie und die anderen Kritiker haben weniger Christine Lagarde als vielmehr den Amtsinhaber im Élysée im Visier: Der dürfte jedoch in dieser Affäre kaum zu packen sein. Zuerst entscheidet heute ohnehin die Justiz, ob Christine Lagarde Objekt weiterer Prozeduren wird.