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Tarifeinheit
Marburger Bund sieht Konflikt mit Grundrechten

Der Marburger Bund lehnt den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ab. Ihr Vorsitzender Rudolf Henke sagte im Deutschlandfunk, durch die geplanten Änderungen werde ein Grundrecht eingeschränkt. Er hoffe, dass die kritischen Passagen in den Bundestagsausschüssen noch überarbeitet werden, sagte Henke, der auch CDU-Abgeordneter ist.

13.12.2014
    Der Vorsitzende des Marburger Bundes Rudolf Henke trägt schwarzen Anzug und gestreifte Krawatte.
    Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke. (picture alliance / dpa / Robert Schlesinger)
    "Aus unserer Sicht ist er eine Beeinträchtigung aller Arbeitnehmerrechte", sagte Rudolf Henke über den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Das Gesetz treffe jeden, nicht nur Mitglieder kleiner Gewerkschaften, sondern auch die großer Gewerkschaften, die dann keine Alternative mehr zu ihrer großen Gewerkschaft hätten. Damit sei die Weiterentwicklung der Interessenvertretungen behindert.
    Als Beispiel, was sich ändern werde, nannte Henke die heutigen arztspezifischen Tarifverträge, die der Marburger Bund in der Vergangenheit ausgehandelt habe. Diese würden mit dem geplanten Gesetz nicht mehr gelten. Der Marburger Bund habe sie als kleine Spartengewerkschaft ausgehandelt, um besondere tarifvertragliche Regelungen für Ärzte auszuhandeln, im Gegensatz zu Bedingungen, die für andere Krankenhausmitarbeiter gelten.
    Henke sagte, er wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht ersparen, wenn über das Gesetz nun dort verhandelt werden sollte. Stattdessen sollten die Regierungsfraktionen sich das Gesetz anschauen und es gar nicht erst verabschieden. Wenn es im Bundestag zu einer Abstimmung über das Gesetz kommt, will sich Henke nicht unbedingt dem Fraktionszwang beugen, da es um ein Grundrecht gehe.
    Das vollständige Interview können Sie mindestens fünf Monate nachhören.