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StartseiteInformationen am Morgen"Vielleicht müssen wir das öffentliche Leben wirklich stilllegen"17.04.2018

Tarifstreit im Öffentlichen Dienst"Vielleicht müssen wir das öffentliche Leben wirklich stilllegen"

Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sind ins Stocken geraten - vermutlich wegen des Mindestbetrags von 200 Euro, den die Gewerkschaften neben sechs Prozent mehr Gehalt fordern. Für heute wird der Durchbruch erwartet. Verdi-Mitglieder zeigen sich dennoch weiter streikbereit.

Von Vanja Budde

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Ein Luftballon mit dem Logo von Verdi schwebt bei einer Kundgebung zum Warnstreik der Gewerkschaften GEW und Verdi im öffentlichen Dienst in der Luft (picture alliance/ dpa/ Monika Skolimowska)
Die Gewerkschaften fordern für die bundesweit 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt (picture alliance/ dpa/ Monika Skolimowska)
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Heute kommt es zum Schwur. Ver.di-Mitglied Anke Zupke, Stadtverwaltung Potsdam, 58 Jahre alt, standen gestern Abend Tränen des Frusts und des Zorns in den Augen:

 "Als Erstes bin ich sehr, sehr enttäuscht, dass wir es nicht mal wert sind, uns ein Angebot zu machen. Das wäre das mindeste, was ich erwartet hätte."

Die Kommunen und der Bund haben immer noch  kein offizielles Angebot vorgelegt. Soweit kam es gar nicht, weil sich zunächst ungeahnte Schwierigkeiten auftaten. Nachdem Arbeitsgruppen die Forderungen der Gewerkschaften gründlich durchgerechnet hatten, war der anfängliche Optimismus zerstoben. Den ganzen Montag tagten die Tarifpartner und ihre Kommissionen, ohne dass Details nach außen drangen. Den erwarteten relativ schnellen Abschluss gab es nicht. Anke Zupke, Verdi-Mitglied seit Studentinnenzeiten, erwartet heute einen Durchbruch. Es sei klar, dass die Forderung von sechs Prozent so nicht erfüllt werde:

"Aber was mich besonders ärgert: Dieser neue Verhandlungspartner, Herr Seehofer, heißt ja: Heimatministerium. Und nichts anderes ist Heimat, als das, was alle meine Kollegen im Öffentlichen Dienst machen: Wohnen, Bauen, Sanieren, Schule, Kita, Sporteinrichtungen, Kultureinrichtungen, Feuerwehr, Polizei, Sicherheit, Denkmalpflege ect.pp."

Mehr erhofft von Seehofer

Sie habe sich vom neuen Verhandlungsführer des Bundes mehr versprochen, klagt Anke Zupke. Und zeigt sich weiter streikbereit:

 "Eigentlich sind wir ja als Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst immer diejenigen, die das öffentliche Leben aufrechterhalten. Vielleicht müssen wir es wirklich so weit kommen lassen, dass wir das öffentliche Leben stilllegen, wirklich stilllegen."

Woran es hakt? Das hat gestern keiner der Tarifpartner erklären wollen. Verdi-Chef Frank Bsirske machte nur kurz vor den Mikrofonen und Kameras halt: "Kein Kommentar."

Dann schnappte sich Bsirske seine zwei vollgestopften ledernen Aktentaschen und stürmte weiter. Zu den Verhandlungen in kleiner Runde, mit dem Präsidenten des kommunalen Arbeitgeberverbandes Thomas Böhle und Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU. Was für ein Stimmungswechsel: Am Sonntag erst Kompromissbereitschaft und Optimismus:

 "Dass die Gewerkschaften auch mit Recht den Anspruch erheben, an der guten gesamtwirtschaftllichen Lage teilzuhaben, das möchte ich nicht abstreiten", so Seehofer.

Bsirske sagte:

"Was ich an ersten Signalen aufnehme, geht in die Richtung, dass es da durchaus Verständnis für die Handlungsbedarfe auch in den unteren und mittleren Entgeltgruppen gibt. Und das ist gut so."

Lieber mehr Gehalt für höherbesoldete Fachkräfte?

Dann erste Ernüchterung beim neuen Bundesinnenminister: "Ach, es muss viel geprüft, gerechnet werden, es sind alles komplizierte Sachverhalte."

Es geht ja auch um mehr als zwei Millionen Beschäftigte und mehrere Milliarden Euro. Vermutlich sind die Verhandlungen ins Stocken geraten wegen des Mindestbetrags von 200 Euro, den die Gewerkschaften neben sechs Prozent mehr Gehalt fordern. Dieser soll vor allem Geringerverdienenden zugute kommen. Das ist besonders für die Kommunen eine schwer zu schluckende Kröte, denn sie möchten das Geld lieber für höherbesoldete Fachkräfte ausgeben, um in der Konkurrenz zur Privatwirtschaft bestehen zu können. Diese Einsicht komme reichlich spät, mein ver.di-Mitglied Anke Zupke:

 "Der private Sektor hat alle guten Facharbeiter abgezogen. Nur durch persönliches Engagement bekommen wir ab und an auch mal einen guten Kollegen zu uns."

Die Gewerkschaften schließen neue Warnstreiks nicht aus, sollte auch diese dritte Runde ergebnislos enden. Man darf also gespannt sein, was der heutige Verhandlungstag bringt.

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