Donnerstag, 25. April 2024

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Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
"Ein Akt der Geringschätzung"

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst beginnt die entscheidende Phase, mit ersten Warnstreiks untermauerten die Gewerkaschaften ihre Forderungen. Das bisherige Angebot der Arbeitgeber nannten sie "völlig unzureichend". Heute steht in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde an.

28.04.2016
    Ein Mitarbeiter des Bauhofes Bad Kreuznach schwenkt auf einer Verdi-Kundgebung am 27.04.2016 in Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz).
    Warnstreik in Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) am 27. April 2016 (dpa / picture-alliance / Andreas Arnold)
    Der Bund und die Kommunen haben drei Prozent mehr Geld für ihre Beschäftigten geboten, auf zwei Jahre verteilt. Das ist die Hälfte der Forderung der Gewerkschaften, die sich zudem nur auf ein Jahr festlegen wollen. Die Verhandlungen sind bis morgen angesetzt, könnetn sich aber auch bis ins Wochenende hinziehen. Es ist die letzte bereits im Vorfeld vereinbarte Verhandlungsrunde.
    Harte Kritik der Gewerkschaften
    "Das Angebot läuft auf einen Reallohnverlust hinaus", kritisierte Verdi-Chef Frank Bsirske im Deutschlandfunk das Angebot der Arbeitgeber. Und das, obwohl die öffentlichen Haushalte Rekordüberschüsse erwirtschafteten. Nach der zweiten Verhandlungsrunde hatte Bsirske das Angebot der Arbeitgeber als "Akt der Missachtung, der Geringschätzung und der Ignoranz gegenüber der Leistung der Beschäftigten" bezeichnet. Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds (DBB), Willi Russ, sagte: "Für eine Einigung fehlt nur eins: Ein deutlicher Schritt der Arbeitgeber in Richtung Gewerkschaftsforderungen."
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière nannte die Forderungen "völlig überzogen". Thomas Böhle vom kommunalen Arbeitgeberverband sagte zudem, dass die von den Arbeitgebern angebotenen drei Prozent für die Kommunen schon die Schmerzgrenze bedeuteten.
    Verhandelt wird für mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. In den vergangenen Tagen hatten die Gewerkschaften Verdi, GEW und der Beamtenbund mit Warnstreiks an Flughäfen, im Nahverkehr, in Kitas und Rathäusern Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Bsirske drohte eine mögliche Ausweitung der Ausstände an.
    Flugverkehr läuft wieder normal
    Am Tag nach den Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi hat sich die Lage an den deutschen Flughäfen wieder normalisiert. Am größten Drehkreuz in Frankfurt sei nicht mehr mit Einschränkungen zu rechnen, hieß es vom Flughafenbetreiber Fraport. Gestern waren am Frankfurter Airport rund 400 Flüge ausgefallen, weil die Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste und der Feuerwehr die Arbeit niedergelegt hatten.
    (nch/kis)