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StartseiteHintergrundTea Party und Republikaner18.10.2010

Tea Party und Republikaner

Rechtsruck in den USA?

Sie sind weiß, überdurchschnittlich alt und unterdurchschnittlich gebildet - Die TeaParty-Bewegung in den USA. Sie wollen Opposition zum Establishment in Washington sein. Die einen sagen, die TeaParty ist ein vorübergehendes Phänomen, die anderen glauben an eine neue Größe im US-Parteienspektrum.

Von Klaus Remme

Bisher galt - Demokraten oder Republikaner. Nun drängt die TeaParty in den USA dazu. (AP)
Bisher galt - Demokraten oder Republikaner. Nun drängt die TeaParty in den USA dazu. (AP)
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Skrupellose Selbstinszenierung

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Homepage der TeaParty-Bewegung

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die in Erinnerung bleiben. Am achten Oktober sprach Präsident Barack Obama vor erfolgreichen Geschäftsfrauen in Washington, ein Treffen, organisiert von "Fortune Magazine". Mitten in seiner Rede fiel das obligatorische präsidiale Wappen vom Rednerpult auf den Boden. Nun, kein Problem, Sie wissen schließlich, wer ich bin, kommentierte Obama die Panne.

Seinen Gegnern aber liefert die Szene das Sinnbild für eine ihrer Meinung nach völlig entgleiste Präsidentschaft. Zwei Jahre nach dem strahlenden Wahlsieg eines Hoffungsträgers ist die Stimmung umgeschlagen. Velma Heart, eine Afro-Amerikanerin, hat die Befindlichkeit vieler Obama-Wähler bei einer vom Fernsehkanal CNBC übertragenen Bürgerversammlung letzthin treffend formuliert. Sie sagte dem Präsidenten ins Gesicht:Velma Heart:

" Ich gehöre zu ihren Wählern der Mittelschicht. Ich kann nicht mehr. Ich mag Sie und ihre Regierung und den Wandel, für den ich gestimmt habe, nicht länger verteidigen. Ich warte noch immer, fügte sie hinzu, ich merke noch nichts."

Ist die eigene Basis des Präsidenten vergleichsweise demotiviert, gilt für seine Gegner das Gegenteil. Meteorologen sprechen hierzulande von einem "perfect storm" wenn mehrere Unwetter-Faktoren zusammenkommen. Politisch gesehen droht der Partei des Präsidenten ähnliches Ungemach bei den Wahlen am 2. November. Wenigstens vier Aspekte sind dafür verantwortlich. Da sind erstens die traditionellen Verluste einer Partei im ersten Amtsjahr ihres Präsidenten, zweitens die starken Gewinne für demokratische Kandidaten 2006 und 2008, die auf einen möglichen Zenit hindeuten, drittens die miserable wirtschaftliche Lage, auch zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Barack Obama und viertens eine Motivierung konservativer Wählerschichten, die den Präsidenten und sein Regierungsprogramm als ideologische Provokation empfinden.

Wähler, die sich zurzeit unter dem großen Dach der sogenannten "TeaParty" zusammenraufen, mit einer Agenda gegen billionenschwere staatliche Programme zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, gegen Steuererhöhungen jedweder Art und gegen wachsenden staatlichen Einfluss in – wie sie es sehen – private Belange. Antoinette aus New Jersey, 72 Jahre alt, will ihr Land zurück. Als der konservative Populist Glenn Beck Ende August zur Demonstration vor dem Lincoln Memorial aufrief, war sie zur Stelle:

In alles mischen sie sich ein, klagt sie über die Regierung. Vor allem die Gesundheitsreform mit einer Versicherungspflicht für alle Amerikaner ist ihr ein Dorn im Auge. Dies ist nicht mehr mein Amerika, wendet sie sich seufzend ab. Eine tpyische Vertreterin der TeaParty, meint Sozialwissenschaftler Michael Werz vom regierungsnahen "Center for American Progress" in Washington:

"Die TeaParty ist eine Bewegung von Amerikanern, meistens aus den ländlichen Regionen oder aus den Vororten, soziologisch aus den unteren Mittelschichten, die mit der Veränderung des Landes nicht einverstanden sind. Und die Veränderung des Landes bedeutet ökonomische Modernisierung, die TeaParty ist weiß, sie ist überdurchschnittlich alt und sie ist unterdurchschnittlich gebildet. Das heißt also man muss hier ganz deutlich sehen, dass, auch wenn die TeaParty sich den Anstrich gibt, Allgemeininteressen zu vertreten, sie doch eine sehr partikulare, sehr spezielle Bewegung ist."

Der Widerstand gegen die Gesundheitsreform hat die Bewegung im Sommer des vergangenen Jahres stark gemacht. In zahllosen Bürgerversammlungen kannte die Wut vieler Konservativer keine Grenzen. Unvergessen, die Konfrontation mit Senator Arlen Specter in Pennsylvania im August 2009

Bis jetzt habe ich mich nie für Politik interessiert, rief eine 35-jährige Wählerin damals, sie haben einen schlafenden Riesen geweckt, warnte sie. Und in der Tat wurde Arlen Specter jetzt abgestraft. Nach 30 Jahren im Senat geht seine politische Karriere in wenigen Tagen zu Ende. Der langjährige Republikaner, der 2009 zu den Demokraten gewechselt war, kam nicht einmal über die Vorwahlen, die sogenannten "primaries" hinaus.

Auch Anastasia Przybilski erinnert das Treffen mit Senator Specter gut. Sie ist 38 und lebt in Doylestown, Pennsylvania. Als Mutter von drei Kindern hat sie im April letzten Jahres ihre erste TeaParty organisiert. Ohne jede politische Erfahrung brachte sie zweitausend Menschen zusammen. In ihrem Wahlkreis ist die Gruppe um Frau Przybilski inzwischen eine politische Größe. Sie versucht zurzeit, den Haushalt, die drei Kinder und den Wahlkampf unter einen Hut zu bekommen. Die staatlichen Hilfsgelder für Banken und Hausbesitzer findet sie inakzeptabel:

"Wer sich verschuldet, wird auch noch belohnt, die anderen bekommen nichts. Das kann’s doch wohl nicht sein."

Auch Anastasia Przybilski ist eine typische Vertreterin der TeaParty, sagt Terry Madonna. Als Politikwissenschaftler leitet er das Center for Politics and Public Affairs am "Franklin&Marshall College" in Lancaster, Pennsylvania:


Die Hauptmerkmale der TeaParty-Bewegung sind: Widerstand gegen die stetig steigenden staatlichen Ausgaben und den wachsenden Schuldenberg und Opposition zum Establishment in Washington.

Anna Puig kann das nur bestätigen, auch sie wohnt in Doylestown. Zusammen mit ihrer Freundin Anastasia hat sie den Protest vor anderthalb Jahren organisiert. Wir sind keine reine Anti-Obama-Bewegung, wir sind gegen Demokraten und Republikaner in Washington, bekräftigt sie:

"Wir haben die Nase voll. Beide Parteien haben uns benutzt, die Steuerzahler ausgenutzt, den Staat aufgeblasen, ganz anders als von den Gründungsvätern beabsichtigt."

Doch Sozialwissenschaftler Werz hält die angebliche Distanz der TeaParty zu beiden großen Parteien für vorgeschoben:

"Ich glaube, das ist ein Schutzargument, weil die Art und Weise, wie die TeaParty sich organisiert hier als Rechtsaußen stehende Basisbewegung einer relativ kleinen Minderheit, die aber mit besonders steilen Thesen, die von den Medien dann entsprechend aufgegriffen werden, zu sagen, dass die TeaParty eigentlich im Kern etwas ganz Vernünftiges artikuliert, aber nur auf eine falsche Art und Weise, das ist so ähnlich, als würde man die Thesen von so jemandem wie Herrn Sarrazin in Deutschland gesundbeten und sagen, eigentlich spricht er ja über etwas Richtiges, aber er formuliert es nur falsch."

Jamie Radtke, Vorsitzende der Virginia TeaParty, Anfang Oktober zu 2000 Anhängern bei einer Versammlung in Richmond. Die Stimmung ist gut, die meisten Teilnehmer sind mit Anti-Obama und pro-Waffen-Ansteckern ausgerüstet. Chris Cisson singt in der Lobby von einem Land, das zurückerobert werden muss, von Angreifern, die überall sind, vor allem im eigenen Land.

Ein Pastor vom rechtsnationalen Rand Bishop EW Jackson, ein Afro-Amerikaner, hält die Eröffnungsrede, und kommentiert den Vorwurf, die TeaParty sei rassistisch geprägt. Ein für alle Mal sage ich, jeder ist willkommen, unabhängig von Hautfarbe oder Religion, so Jackson. Doch im Interview wenig später ist Bishop Jackson weit weniger tolerant. Auf die Frage, ob er Barack Obama gewählt habe, sagte Jackson. Nein, das habe er nicht können, er sei schließlich Christ. Und auf den Einwand, Obama sei doch auch Christ, meinte Bishop Jackson. Absolut nicht, der spielt nur eine Rolle, er ist tatsächlich ein Moslem.

Eine Stimme der TeaParty, doch immerhin wurde Bishop Jackson ausgewählt, vor der bisher größten TeaParty Konferenz des Landes zu sprechen. Wie groß genau diese Bewegung ist, lässt sich schwer sagen. Dezentral organisiert, sind die Grenzen zwischen Sympathisanten, Anhängern und Aktivisten fließend. Es gibt libertäre unabhängige Vereinigungen mit Distanz zur Republikanischen Partei und Gruppen mit enger Verbindung zu den Republikanern. Kleine Gruppen wie die von Przybilski und Puig bilden zusammen ein Netzwerk, das inzwischen durch nationale konservative Lobbyisten mit Logistik und finanziellen Mitteln unterstützt wird. Brendan Steinhauser koordiniert die Arbeit regionaler TeaPartys für "Freedom Works", eine dieser konservativen Organisationen in Washington, die den oft unerfahrenen aber hochmotivierten Aktivisten an der Basis mit Telefonlisten und Büro-Infrastruktur unter die Arme greifen. Gerade einmal 28 Jahre alt, hat Steinhauser im letzten Jahr schnell das Protestpotential erkannt. Er spricht von ungefähr zweitausend TeaParty-Gruppen in den USA. Und auch wenn die Demokraten und Barack Obama ideologisch als Hauptgegner gelten müssen, als Polit-Stratege hat Steinhauser zurzeit die Republikanische Partei im Visier, die Grand Old Party, GOP

"Die TeaParty ist zunächst vor allem eine Herausforderung für Republikaner, wir nehmen als Erstes Einfluss auf Bezirksebene, lassen uns in Ausschüsse wählen, bestimmen in Zukunft die Auswahl der Kandidaten. Wer sich gegen uns stellt, wird verlieren. Wir übernehmen die Republikanische Partei, wenn nicht nächstes Jahr, dann in den Jahren danach."

Wer das für vollmundig hält, der möge sich die TeaParty Erfolge allein in diesem Jahr anschauen. Es begann mit dem Sensationssieg von Scott Brown für die Nachfolge von Edward Kennedy im urdemokratischen Massachusetts. Es ging weiter mit Vorwahlsiegen in Colorado, Nevada, Utah, Florida, Kentucky, Alaska und Delaware wo sich TeaParty Kandidaten gegen das konservative Partei-Establishment durchsetzten. Delaware ist ein besonders krasses Beispiel. Christine O’Donnell gewann die Senats-Vorwahl als Nobody sensationell gegen ihren innerparteilichen Gegner Mike Castle, ein eher moderater Konservativer, der beste Chancen auf einen Wahlsieg im November gehabt hätte. Doch mit der 41-jährigen Christine O’Donnell haben die Republikaner nun eine Kandidatin ohne belastbare politische Erfahrung, die sich gegen Videos aus ihrer Vergangenheit wehren muss, in denen sie die Selbstbefriedigung moralisch verurteilt und zugibt, sich mit Hexerei auseinandergesetzt zu haben. Selbst Karl Rove, konservativer Stratege und ehemaliger enger Berater von Präsident George Bush klang in seiner Bewertung O’Donnells gegenüber FoxNews verzweifelt:

"Sie hat soviel verrücktes Zeug erzählt. Ich bin immer für Konservative aber ich weiß, wir hatten Aussichten auf acht bis neun zusätzliche Senatssitze, jetzt sind es sieben bis acht, so Rove in Anspielung auf das Traumziel der Republikaner, eine Mehrheit von 51 Sitzen im Senat zu erobern."

Für uns ist es sinnlos, Kandidaten zu unterstützen, deren Aussagen konservativ sind, die aber nicht für die Wahrhaftigkeit und den Ernst stehen, nach denen der Wähler sucht. Der Zwist im konservativen Lager ist offensichtlich.

Rush Limbaugh, rechtspopulistischer Talk-Radio König wütete am Tag nach der Wahl gegen Rove. Wenn die 51 Stimmen im Senat so wichtig sind, dann müssen wir doch alles geben für Christine O’Donnell.

Doch vermutlich wird der alte Hase Karl Rove recht behalten. Während die Republikaner mit Mike Castle beste Chancen auf den Senatssitz für Delaware gehabt hätten, übrigens in der Nachfolge für den langjährigen Amtsinhaber und jetzigen Vize-Präsidenten Joe Biden, scheint Christine O’Donnell chancenlos. Sie liegt 16 Prozentpunkte hinter ihrem Konkurrenten von der Demokratischen Partei. Egal, meint dieser TeaParty Anhänger in Richmond, auch wenn sie verliert, haben wir vielleicht ein paar andere moderate Republikaner aufgeschreckt. Das Opfer ist es wert.

O’Donnels Fernsehspot beginnt mit den Worten: Ich bin keine Hexe, ihr Versprechen an die Wähler: Ich gehe nach Washington und tue, was Sie tun würden.

Wie erklären sich die Erfolge dieser populistischen konservativen Kräfte in Konkurrenz zu etablierten republikanischen Amtsinhabern und Kandidaten? Sicher verfügen die Konservativen in diesem Wahlkampf über weitaus mehr Geld als der politische Gegner, ein Urteil des Obersten Gerichts hat jüngst den Weg für anonyme Wahlkampfspenden in beliebiger Höhe, zum Beispiel von Unternehmen, freigemacht. Vor allem die Zahl konservativer Interessengruppen ist seit dem Urteil stark angewachsen, insgesamt wurden jenseits der offiziellen Parteikampagnen nach einer Analyse der Washington Post bisher bereits 80 Millionen Dollar für diese Wahl ausgegeben, 2006 waren es 16 Millionen. Doch profitieren davon etablierte Republikaner und TeaParty-Kandidaten. Ein Vorteil ist jedoch mit Geld nicht zu bezahlen. Die Unterstützung von TeaParty-Ikone Sarah Palin. Ohne sie wäre Christine O’Donnell heute nicht einmal mehr eine Randnotiz. Jetzt gehört sie zu den Mama Grizzlies, wie Sarah Palin die starken Frauen der TeaParty nennt. Wie die Bärenmütter wissen wir, wann etwas schief läuft und wir kämpfen mit aller Kraft, sagt Palin in einem Werbespot:

Sarah Palin unterstützt Dutzende von Kandidaten in diesem Wahlkampf. Bisher haben 26 davon gewonnen, elf verloren. Ihr Einfluss auf die Bewegung ist schwer zu überschätzen, parteiinterne Gegenspieler im Moment kaum zu hören. Aus Sicht von Michael Werz vom "Center vor American Progress" ein Grund für das starke Abschneiden von TeaParty-Kandidaten während der Vorwahlen. Werz über den Zustand der Republikanischen Partei:

"Die Bewegung hat ihre Gravitationskraft unter anderem dadurch erweitern können, weil die Republikanische Partei sich in einer Strukturkrise befindet, deren Ausmaße noch gar nicht abzusehen sind und es keine politische Führungskraft gibt."

So unbestritten die aktuelle Schlagkraft der TeaParty im konservativen Lager der USA, so unklar ist ihre langfristige Substanz. Wenn es nach Brendan Steinhauser geht, dem TeaParty Koordinator von "Freedom Works" in Washington, entwickelt sich hier eine politische Kraft für die kommenden Jahrzehnte:

Wir wollen eine nationale Bewegung, die unsere Freiheit in den nächsten 50 bis 100 Jahren verteidigt. Für uns ist es nicht mit einer Wahl getan, auch nicht mit der nächsten im Jahr 2012. Es geht um eine freiheitlich-soziale Bewegung, die mehr ist als eine politische Partei.

Politikwissenschaftler Madonna hält die TeaParty für ein vorübergehendes Phänomen. Es habe auch in Wirtschaftskrisen vergangener Jahrzehnte Protestbewegungen gegeben. Gruppen, von denen heute niemand mehr spreche:

Wenn der Aufschwung kommt und das Defizit sinkt, wird der TeaParty die Luft ausgehen, sagt Madonna. Auch Michael Werz sieht langfristig keine Überlebenschance für die Bewegung, sieht aber ihr Potenzial für eine dauerhafte Schwächung der Republikanischen Partei.

" Wenn man sich die demographischen, politischen und ökonomischen Entwicklungen ansieht, ist es nicht vorstellbar, dass die TeaParty, selbst wenn sie einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Präsidentenamt für die Wahlen in zwei Jahren organisieren kann, dass sich da eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner hinter versammeln kann, sondern sie werden eine politische, dramatische Niederlage erleiden und auch das ist Grund für große Besorgnis innerhalb der Republikanischen Partei, weil man sehr genau weiß, dass die TeaParty die Republikanische Partei auf Jahre hinaus schwächen kann."

Am 2. November wird gewählt. Die Republikaner dürfen einerseits mit starken Gewinnen rechnen, müssen aber andererseits mit neuen erzkonservativen Mandatsträgern in den eigenen Reihen zurechtkommen, für die Kompromisse mit dem politischen Gegner an Verrat grenzen. Es könnte sich mittelfristig um einen Phyrrussieg handeln.

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