Sonntag, 21.01.2018
StartseiteKommentare und Themen der WocheSchutz für Whistleblower nötig11.01.2018

Teilerfolg für Luxleaks-InformantenSchutz für Whistleblower nötig

Ein Luxemburger Gericht hat die Bewährungsstrafe gegen den Luxleaks-Informanten Antoine Deltour kassiert. Es müsse Schutz für Whistleblower vor Strafverfolgung geben, die so ein Wagnis auf sich nehmen, kommentiert Thomas Otto. Eine Gesellschaft brauche genau diese Menschen, die nicht wegsehen, wenn Gesetze gebrochen würden.

Von Thomas Otto

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Das Bild zeigt Antoine Deltour, einen der Informanten in der LuxLeaks-Affäre, im April 2016. Er hatte vorher bei PricewaterhouseCoopers gearbeitet. (AFP / John Thys)
Das Urteil gegen Informant Antoine Deltour in der Luxleaks-Affäre wurde aufgehoben (AFP / John Thys)
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Dass Luxemburg ein Steuerparadies ist, war lange Zeit schon ein offenes Geheimnis. Passiert ist nichts, es fehlte der Beweis, die Smoking Gun. Und dann liefert ein Whistleblower genau diese Beweise, zeigt, wie rund 350 Unternehmen in geheimen Steuerdeals mit den luxemburgischen Behörden Milliarden Euro am Fiskus vorbei schleusten - und erhält dafür am Ende eine Gefängnisstrafe! Die heutige Entscheidung des Kassationsgerichts sorgt so zumindest für etwas mehr Gerechtigkeit: Das Urteil gegen den Whistleblower Antoine Deltour wird aufgehoben, der Fall neu verhandelt.

Wobei man den Begriff "Gerechtigkeit" im Kontext von Steuertricksereien und deren Folgen vorsichtig verwenden sollte. Zwar hat die EU-Kommission mehrere Verfahren eingeleitet wegen Verzerrung des Wettbewerbs: So muss beispielsweise der Autobauer Fiat Millionen Euro an illegal gewährten Steuervorteilen zurückzahlen. Persönlich zur Rechenschaft gezogen wurde aber niemand. Nicht der mysteriöse Steuerbeamte Marius Kohl, der 22 Jahre lang jeden luxemburgischen Steuerdeal durchgewunken hatte. Kein Vertreter von Apple, Amazon, Ikea, Deutscher Bank oder den vielen anderen Konzernen, die die europäischen Bürger um ihre Steuern betrogen haben und das zum Teil noch immer tun. Und auch nicht Jean-Claude Juncker. Immerhin hat er zwei Jahrzehnte lang die luxemburgische Politik geprägt, als Finanzminister und Premier. Gewusst habe er von Steuerabsprachen angeblich nichts, so Junckers Aussage vorm EU-Parlament. Und zwar im Luxleaks-Sonderausschuss, der nach den Enthüllungen eingerichtet worden war. Indirekt auch eines der Verdienste von Antoine Deltour.

Es muss Schutz geben

Eine Chance hat Jean-Claude Juncker noch, sich zumindest ein bisschen von den Machenschaften in seiner Zeit als Finanzminister reinzuwaschen: indem seine Kommission ein ambitioniertes Gesetz zum Schutz von Whistleblowern vorlegt. Gefordert wird das schon lange, unter anderem vom Europarat. Im vergangenen Jahr hatte dann Juncker selbst eine solche Initiative angekündigt. Es könnte potentiellen Whistleblowern endlich den nötigen Schutz bieten, wenn diese über illegale Praktiken und Skandale berichten und sie vor Strafverfolgung, zum Beispiel wegen Geheimnisverrats, schützen. Wenigstens diesen Schutz muss es geben, wenn Menschen sich auf so ein Wagnis einlassen, dass sie meist nicht nur ihren Job, sondern all ihre beruflichen Perspektiven kostet.

Denn als Gesellschaft brauchen wir genau diese Menschen. Whistleblower, die nicht schweigen und wegsehen, wenn gegen Gesetze verstoßen wird oder die grundlegenden Moralvorstellungen unserer Gesellschaft mit Füßen getreten werden. Whistleblowing darf nicht länger mit dem Risiko verbunden sein, für seinen Dienst an der Allgemeinheit auch noch ins Gefängnis zu gehen.

Thomas Otto  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Thomas Otto (Deutschlandradio / Bettina Straub)Thomas Otto, geboren 1987 in Dresden, studierte in Leipzig Soziologie und Hörfunk. In dieser Zeit arbeitete er unter anderem für den MDR und die Nachrichtenagentur dapd. Nach dem Studium volontierte er beim Deutschlandradio. Seit 2014 berichtet er für die drei Programme von Deutschlandradio aus dem Studio Brüssel.

  

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