Der Präsident griff ausnahmsweise mal nicht zum Smartphone, sondern suchte den Kommunikationsweg einer offiziellen Erklärung: Die Entscheidung des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten, das befristete Einreiseverbot für Flüchtlinge und Bürger aus sechs muslimischen Staaten zumindest teilweise wieder in Kraft zu setzen, sei ein Sieg, vermeldete er über die Pressestelle des Weißen Hauses: Ein Sieg für die nationale Sicherheit. Als Präsident könne er keine Leute ins Land lassen, die den USA schaden wollten, heißt es in der Erklärung Donald Trumps.
Tatsächlich ist die Entscheidung des Supreme Court zumindest ein Teilerfolg für den Präsidenten. Denn die Urteile untergeordneter Instanzen – zum Beispiel der Bundesberufungsgerichte in Richmond und San Francisco – wurden damit aufgehoben: Sie hatten in dem sogenannten 'Travel Ban' eine Diskriminierung von Religionszugehörigkeit und Staatsangehörigkeit gesehen und das Präsidialdekret des Einreiseverbots damit gestoppt.
Kritiker sehen in dem Urteil eine "Zurechtweisung von Trump"
Nun kann die Verordnung wieder in Kraft treten – allerdings nur mit Einschränkungen. Das 90-tägige Einreiseverbot für Bürger aus dem Iran, aus dem Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien sowie der 120-tägige Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus aller Welt gelten nicht für all jene, die "glaubwürdig" anführen können, dass sie eine Beziehung zu einer Person oder zu einer Institution in den Vereinigten Staaten haben – kurz: wenn sie Familie, einen Studienplatz oder einen Job in den USA nachweisen können. Für den demokratischen Senator Ed Markey, der Mitglied im außenpolitischen Ausschuss ist, ist damit deutlich geworden, dass der Präsident in seinem ursprünglichen Dekret vom Januar dieses Jahres zu weit gegangen ist und jetzt zurechtgewiesen wurde: "Donald Trump hat den Bogen überspannt: das Oberste Gericht hat jetzt entschieden, dass Studenten und Geschäftsleute, die Kontakte in den USA haben und ebenso Familien, die Verbindungen in die USA haben, jetzt einreisen dürfen."
Das modifizierte Einreiseverbot soll unter den Bedingungen des Supreme Courts binnen 72 Stunden in Kraft treten und im Oktober bis zu einer endgültigen Entscheidung beraten werden. Weil die erschwerten Einreisebedingungen aber ohnehin auf 90 beziehungsweise 120 Tage befristet sind, könnte es sein, dass sich das ganze Verfahren bis dahin erledigt hat. Präsident Trump kann jetzt aber zumindest darauf verweisen, dass der Supreme Court ihm kraft Amtes zugebilligt, gegen Bürger aus bestimmten Ländern Einreisebeschränkungen zu verfügen.
Kritiker: Muslime werden diskriminiert
Zur Frage, ob es sich mit Blick auf die Restriktionen gegen die überwiegend muslimischen Länder um eine religiöse Diskriminierung handelt, hat sich das Oberste Gericht nicht geäußert. Natürlich sei es ein "Bann für Muslime", insistiert indes Ed Markey – die Botschaft, die von diesen befristeten Einreisebeschränkungen ausgingen, richte sich an alle Flüchtlinge aus islamischen Ländern: Sie seien nicht willkommen, ganz egal, aus welchen Gründen sie die Flucht angetreten hätten.
"Wenn du Muslim bist, darfst du nicht in die Vereinigten Staaten einreisen", so Markey.
Das Ministerium für Heimatschutz sicherte zu, bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung binnen 72 Stunden für eine problemlose Umsetzung zum Beispiel an Flughäfen zu sorgen. Dennoch dürfte es den Beamten an den Kontrollstellen schwer fallen, die Kriterien einer – so wörtlich - "glaubwürdigen und echten Beziehung zu einer Person oder Institution in den USA" in jedem Einzelfall zu überprüfen. Nachdem Donald Trump im Januar sein Einreisedekret verfügt hatte, war es an vielen Flughäfen des Landes zu chaotischen Szenen gekommen.
