Tepco wehrt sich gegen Verstaatlichung

Da waren sie wieder: das Selbstbewusstsein und damit auch die Macht von Tepco. Der Energiekonzern forderte vor kurzem eine Anhebung der Strompreise, um die gestiegenen Kosten seit dem Ausfall der Atomkraftwerke zu kompensieren.

"Eine Preiserhöhung ist unausweichlich",

betonte Präsident Nishizawa. Von vielen war zwar Gemurre zu hören, aber nur Industrie- und Wirtschaftsminister Yukio Edano hielt dagegen:

"Es ist jedem Betreiber freigestellt, eine Preiserhöhung zu beantragen. Aber ob dem zugestimmt wird, hängt von mir ab."

Edanos Ministerium überwacht und überwachte die Aktivitäten der Energiekonzerne wie Tepco, dem Unternehmen, das auch das havarierte Atomkraftwerk Fukushima 1 betrieben hat. Die zuständigen Beamten im Industrieministerium hatten über die Jahrzehnte einen allzu engen Kontakt mit den einflussreichen Stromriesen aufgebaut, die in ihren Gebieten nach wie vor eine Monopolstellung genießen. Auch die Aufsichtsbehörde NISA war bis zur Atomkatastrophe dem Wirtschaftsministerium unterstellt – dem Ministerium, das eine Förderung der Nuklearindustrie offiziell zu seinen Aufgaben zählte. Auch deshalb betonte der Vorsitzende der unabhängigen Untersuchungskommission, Yotaro Hatamura, in seinem Zwischenbericht.

"Die Regierung mag Behörden gegründet, Maßnahmenkataloge erstellt haben, aber die zuständigen Personen haben vergessen, wie sie eigentlich arbeiten müssen. Sie mögen ernsthaft ihrer Arbeit nachgegangen sein, aber sie haben nicht sachgemäß gearbeitet."

Der Direktor von NISA, Tomoho Yamada, muss einräumen, dass nur ein zusätzlicher Mitarbeiter seiner Behörde auf die Anlage des havarierten AKWs Fukushima 1 entsandt wurde.

"Vor dem Unfall in Fukushima hatten wir sechs Inspektoren, einen für jeden Reaktorblock vor Ort. Hinzu kommen der Chef unseres Verbindungsbüros und eine Person für Notfälle – insgesamt also acht Leute. Die Überwachung auch der künftigen Aktivitäten von Tepco wird unter dieser Organisationsform durchgeführt."

Wenn man bedenkt, dass täglich mehrere Tausend Mitarbeiter von Tepco, Hitachi und Toshiba im havarierten AKW viele verschiedene Aufgaben erledigen, dann wird einem schnell klar, dass die Überwachung nur punktuell erfolgen kann. Noch immer misst NISA nicht selbst, sondern überprüft die Werte, die Tepco täglich weiterleitet, auf ihre Plausibilität. Diese Arbeitsteilung war in der Hochzeit der Krise nachvollziehbar. Jetzt, da sich die Dinge etwas beruhigt haben, erstaunt die selbst gewählte Abhängigkeit von Tepco. Auf Nachfrage wird auf Gesetze verwiesen.

"Es ist unser Verständnis, dass Tepco entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung korrekte Angaben zum Beispiel bezüglich der radioaktiven Belastung macht."

Während die Regierung Tepco mit Milliarden Beträgen unter die Arme greifen muss, wollen die Aufsichtsbehörden nichts von einer Verstaatlichung wissen. Eines der Argumente lautet, dass eine effektive Kontrolle nicht mehr möglich ist, wenn alle Beteiligten staatlich oder halbstaatlich sind. Dabei schwingt mit, dass die derzeitige Aufgabenteilung beziehungsweise die Teilung der Verantwortlichkeit auch Vorteile hat, dass man nämlich den "Schwarzen Peter" jederzeit Tepco zuschieben kann. Von ihren außerordentlichen Kontrollrechten hat NISA kaum Gebrauch gemacht. Unangekündigte Überprüfungen vor Ort oder in der Tepco-Zentrale haben bisher nicht stattgefunden. Dabei bemängelte NISA laut des Zwischenberichts der Untersuchungskommission gerade zu Beginn der Krise die schleppende Informationspolitik seitens Tepco. Aber keiner der Behördenmitarbeiter fühlte sich genötigt, aktiv Informationen einzuholen. Jeder hatte seine feste Rolle und scheint sie auch jetzt noch zu haben.

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